Diese Sondersitzung der Bezirksvertretung Nippes war eine denkbar kurze: Nur rund eine Viertelstunde dauerte der Wahlgang in der Aula des Barbara-von-Sell-Berufskollegs am Niehler Kirchweg 118, bis der neue zweite Vize-Bezirksbürgermeister nun auch offiziell feststand. Markus Frank, Mandatsträger der Linken, tritt die Nachfolge von Marc Urmetzer (FDP) an, der vereinbarungsgemäß zur Hälfte der Wahlperiode zurückgetreten war.

Schon zu Beginn hatte das Nippeser Mehrheitsbündnis aus Grünen-Fraktion, FDP, Linken und der heutigen Fraktion „Gut & Klimafreunde“ ausgemacht, das Amt des zweiten Stellvertreters von Bezirkschefin Diana Siebert (Grüne) zeitlich aufzuteilen. Die 14 Anwesenden wählten Frank einstimmig, bei zwei Enthaltungen. Erster stellvertretender Bezirksbürgermeister ist nach wie vor Henning Meier (SPD).

Nippeser Bündnis: Hinterzimmer-Politik beendet

Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung zogen die Beteiligten des Nippeser Bündnisses eine positive Halbzeitbilanz der Wahlperiode, und gaben einen Ausblick auf die Zeit bis Herbst 2025. „Wir sind ein superbuntes Bündnis; nicht alle hatten geglaubt, dass wir so lange durchhalten“, erinnerte sich Grünen-Fraktionschefin Sandra Vogel an die Anfänge der Zusammenarbeit. Doch man habe von Anfang an sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet und in den zweieinhalb Jahren unter anderem 152 Beschlüsse gefasst. „Wir wollen nun auch die zweite Halbzeit bis zum Schluss durchhalten, und das mit möglichst vielen Toren.“

Die Zusammenarbeit im Bündnis sei hervorragend, betonte auch Urmetzer. „Wir haben die bisherige Hinterzimmer-Politik, mit der Runde der Fraktionschefs, aufgebrochen und pflegen Transparenz. Dahinter steckt auch viel Arbeit, die man nicht sieht.“ Ein besonderes Anliegen sei die Einbindung der Stadtgesellschaft durch Öffentlichkeitsbeteiligung und die Unterstützung von Bürgeranträgen. Sein Nachfolger Frank legte einen Fokus auf soziale Fragen: „Viele Menschen haben mit steigenden Preisen zu kämpfen – bis in die Mittelschicht hinein, die nicht mehr weiß, wie sie über die Runden kommt. Wir wollen auf Bezirksebene für sie einstehen, sei es mit sozialem Wohnungsbau oder mit Bildungsgerechtigkeit.“

Tempo 30 und Neugestaltung der Neusser Straße waren wichtige Themen

Als einige der richtungsweisenden Beschlüsse nannten die Beteiligten die geforderte Taktverdichtung der Bahnlinie 13, der Ruf nach einem KVB-Kundenzentrum in Nippes, das seit 2021 umgesetzte Tempo 30 auf der Neusser Straße im Nippeser Zentrum, sowie die für die Meile beschlossene Umgestaltung – auch wenn man mit den Änderungen des Ratsbündnisses nicht zufrieden sei.

Ferner habe man Fahrradstraßen, eine grundsätzliche Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr und Rad-Parkplätze beschlossen; die Fahrradstraße im Südteil der Etzelstraße in Mauenheim ist inzwischen eröffnet. Man habe Baumpflanzungen und Entsiegelungen auf den Weg gebracht, wie auf dem kleinen Platz am Altleinigenweg in Bilderstöckchen – auch hier sollen die Arbeiten in Kürze starten. Bereits aufgestellt sind die beschlossenen neuen Laternen im Johannes-Giesberts-Park, die eine „Beleuchtungslücke“ innerhalb des Wegenetzes zwischen Nippes und Riehl schlossen.

Der Naumannplatz in Riehl werde ab Frühjahr umgestaltet, inklusive eines neuen Denkmals für den Siedlungs-Architekten Manfred Faber. Ebenfalls beschlossene Sache ist das Denkmal für die Edelweißpiraten auf dem Leipziger Platz. Ferner verabschiedet wurde die Verkehrsberuhigung der Straßen rund um den Wilhelmplatz zu Marktzeiten, die noch in diesem Jahr beginnen soll. „Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass der neue Kreisel an der Neusser Straße/Abzweig Kempener Straße deutlich vor der Umgestaltung der Neusser Straße kommt“, bekräftigte Siebert.

Einzelhandel in Bilderstöckchen soll verbessert werden

Ein Problem, war sich die Runde einig, sei nach wie vor die schleppende Umsetzung von Beschlüssen. Dies liege auch an der Unterbesetzung in der Stadtverwaltung, die wiederum mit der mäßigen Bezahlung und verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen zu tun habe, argumentierte Frank. „Das ist oft die Ursache, dass Bezirksvertretungs-Beschlüsse nicht umgesetzt werden können.“

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Bernd Schöneck

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Inga Feuser, Gut & Klimafreunde, meinte: „Wir haben keine Jahrzehnte Zeit, Dinge zu verändern. Das steht im Widerspruch zur Umsetzungsgeschwindigkeit der Beschlüsse sowie den Zielen, die sich die Stadt Köln selbst gesteckt hat und die dann so tut, als hätte sie diese Beschlüsse nie gefasst und die Ziele würde es nicht geben.“

Als Herausforderungen der zweiten Hälfte der Wahlperiode nannten die Beteiligten die Verbesserung des Einzelhandels insbesondere in Bilderstöckchen, die Initiative für neue Schulplätze und die weitere Begleitung des Planungsprozesses für die Neusser Straße. Und man begrüße den autofreien „Tag des Guten Lebens“, der im Herbst seine Nippeser Premiere feiern soll.