Die Union fordert einen Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen. NRW-Gesundheitsminister Laumann will vor größeren Lockerungen noch abwarten.
Ende der Corona-Maßnahmen?NRW sorgt sich um erhöhte Infektionszahlen
Der Virologe Christian Drosten sieht das Ende der Corona-Pandemie gekommen und spricht von einem Übergang zur Endemie. Die Union fordert nun einen Bund-Länder-Gipfel, um die Schutzmaßnahmen zu überprüfen. NRW-Gesundheitsminister Laumann will noch abwarten.
In der Frage um Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen komme es der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung - „Pandemie“ oder „Endemie“ - an, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens.
Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ teilt das Düsseldorfer Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann mit: „Aktuell berichten viele Bereiche des Gesundheitssystems von einer erheblichen Be- beziehungsweise Überlastung. Daran hat auch Corona einen Anteil, denn die Zahl der Corona-Infizierten in den Krankenhäusern lag (seit Mai 22) nur in den letzten beiden Oktoberwochen so hoch wie aktuell (rd. 5300 Erkrankte) und sonst deutlich niedriger.“
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Die aktuelle Belastung sei zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen, aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen. „Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie das Infektionsgeschehen laufend beobachtet und die Maßnahmen anpassen wird, wenn dies erforderlich ist“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.
Ärztevertreter sind für Schutzmaßnahmen
Das Schulministerium in NRW will weiterhin am „Handlungskonzept Corona“ festhalten, das im Sommer gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet wurde. „Dabei bleibt das Ziel weiterhin ein sicherer Präsenzbetrieb mit möglichst wenig Einschränkungen oder Belastungen für Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie für deren Eltern.“
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge fordert einen Bund-Länder-Gipfel für eine bundesweit abgestimmte Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen. „Eine Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder Anfang Januar wäre das angemessene Format, um einen solchen Schritt gemeinsam mit den Bundesländern zu koordinieren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ärztevertreter appellieren an die Bevölkerung, weiterhin Schutzmaßnahmen beizubehalten, auch wenn renommierte Fachleute wie Christian Drosten das Ende der Pandemie ausriefen.
Junge Liberale in NRW kritisieren Wüst
Von einem Übergang vom pandemischen zum endemischen Zustand, spricht der Leiter des Kölner Gesundheitsamts, Johannes Nießen, auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit Blick auf eine Aufhebung der Schutzmaßnahmen und der Quarantäne-Pflicht sagte Nießen: „Wir setzen auf eine bundeseinheitliche Regelung. Alle Schutzmaßnahmen aufzuheben, ist nicht zielführend. Wir sollten weiterhin impfen und testen und zum eigenen und zum Schutz anderer Masken tragen. Und wer krank ist, sollte fünf Tage zu Hause bleiben, sollte man bei einer schweren Erkältung oder Grippe ja auch.“
Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, fordert für Kliniken als besonders schutzbedürftige Orte weiterhin besondere Maßnahmen ein - „die Corona-Testpflicht und die Maskenpflicht tragen dieser Tatsache Rechnung“, sagte er auf Anfrage. Beide Schutzmaßnahmen sollten aufrechterhalten bleiben. Blum appellierte insbesondere an die Selbstverantwortung von Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, an Angehörige und Beschäftigte, Selbsttests durchzuführen und FFP2-Masken zu tragen.
Angesichts von Äußerungen des Virologen Drosten, der die Pandemie als „vorbei“ bezeichnet hatte, sieht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki keinen Grund mehr für Corona-Schutzmaßnahmen. Mit dieser Erklärung von Drosten werde „jeglicher Grundrechtseinschränkung zur Eindämmung des Coronavirus die Grundlage entzogen“, sagte Kubicki.
Die Jungen Liberalen NRW sehen sich von Christian Drosten bestätigt in ihrer Haltung zur Abschaffung der Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr: „Bereits seit vielen Wochen beweist Hendrik Wüst, dass er eine übervorsichtige, restriktive Coronapolitik fährt, die konträr zur Realität dieser Endemie verläuft.“ Dagegen sprach sich der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty gegen ein schnelles Ende der letzten Corona-Maßnahmen aus. Angesichts der angespannten Lage im Gesundheitssystem seien Maske und Tests weiterhin wichtige Begleiter.