Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Montag präsentiert, wie ihre Verwaltung die Stadt im laufenden Jahr verändern will. „Ich bin angetreten mit dem Anspruch, die Stadtverwaltung zukunftsfähig zu machen“, sagte Reker. „Städte haben sich immer dann besonders gut entwickelt, wenn es einen roten Faden gibt.“
Der rote Faden ist in diesem Fall ein grüner. Der Klimaschutz prägt die Planungen fast aller Dezernenten in zentraler Weise – zumindest auf dem Papier. „Es geht darum, Strukturen zu schaffen, um die Lebensqualität auch für die zukünftigen Kölnerinnen und Kölner auf einem hohen Niveau zu halten“, betonte Reker.
Dafür braucht es zu allererst eine erfolgreiche Klimawende. Der Klimawandel könne nur aufgehalten werden, wenn sich die Städte verändern, sagte Reker: „80 Prozent der CO2- Emissionen passieren in den Städten.“
Lebenswert aber muss die Stadt auch für die 70 000 zusätzlichen Bewohner sein, mit denen die Verwaltung schon mittelfristig rechnet. Es sei ihr Ziel, Köln zur „smartesten Stadt der Bundesrepublik“ zu machen, sagte Reker. Ob den Worten auch Taten folgen, die das Stadtbild und das Leben der Kölnerinnen und Kölner nachhaltig verändern, hängt maßgeblich von der Arbeit in den Dezernaten ab. Die Beigeordneten stellten am Montag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für das laufende Jahr vor.
Köln will bis 2035 in die Klimaneutralität
Seit September ist William Wolfgramm Dezernent für Umwelt, Klima und Liegenschaften – ein Amt, das es bislang nicht gab. Bis Mitte des Jahres will er der Politik einen Maßnahmenplan vorlegen, mit der Köln bis 2035 in die Klimaneutralität führen soll.
„Das Dokument wird nicht bis 2035 Gültigkeit haben, das ist ein laufender Prozess“, sagt Wolfgramm. Klar ist aber: Es wird die zentrale Richtschnur sein. Bis dahin sollen Sofortmaßnahmen greifen. Für das erste Quartal verspricht er, einen „massiven Ausbau von Photovoltaik“ auf den Weg zu bringen.
Andrea Blome will Interessensausgleich in der Innenstadt
Der akute Kampf gegen das Coronavirus bleibt für Stadtdirektorin Andrea Blome ganz oben auf der Agenda. „Vordringlich ist weiterhin die Pandemiebekämpfung“, betonte sie. Sie versprach, sich im laufenden Jahr besonders für die Sicherheit und den Lebenswert in der Innenstadt einzusetzen.
Ihr Ziel sei es, die Interessen von Gastronomien, anderen Unternehmen, Anwohnenden und Feiernden auszugleichen. Auch für Obdachlose versprach sie Verbesserungen. Sie erwarte in diesem Jahr eine grundlegende Diskussion zur Frage, wem der öffentliche Raum gehöre.
Aus der Corona-Pandemie lernen
Gesundheits- und Sozialdezernent Harald Rau plant für die Zeit nach der Pandemie. „Wir brauchen saubere Prozesse, um diese anschließend digitalisieren zu können“, sagte Rau. Reker sprach von einem „Gesundheitsamt der Zukunft“, das 2022 entstehe. Rau will, dass die Abstimmung mit den Landes- und Bundesbehörden schon bald reibungslos funktioniert.
Der Weg zur „Gesundheitsmetropole Köln“ führe eher nicht an einer Klinikfusion vorbei. Die Transformation „sozial gerecht gestalten“ – daran wird er ebenso wie am Stand der Digitalisierung gemessen.
Verkehr: Alles außer Autos
Die Richtung ist klar: Öffentlicher Nahverkehr, Fahrräder und Fußgänger sollen es künftig besser haben, Autos werden tendenziell zurückgedrängt. In der Verkehrspolitik drückt sich die angestrebte Klimawende besonders plakativ aus. Verkehrsdezernent Ascan Egerer will in diesem Jahr „Fahrt aufnehmen, Mittel und Wege finden, schneller voranzukommen“.
Auch Wasserbusse auf dem Rhein sollen geprüft werden. Für bestehende ÖPNV-Angebote soll bei den Bürgern besser geworben werden. 2022 soll für sein Dezernat das Jahr der großen Schritte werden.
Markus Greitemann will 16 Schulprojekte fertigstellen
Zwingend notwendig sei eine Aufstockung der Plätze an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Neu ist die von Baudezernent Markus Greitemann vorgetragene Erkenntnis nicht. In diesem Jahr will er das Problem entschlossen anpacken: 16 von 76 Bauprojekten an Kölner Schulen sollen abgeschlossen werden.
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Unter zwei Vorbehalten: Die Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten nehmen ein Ende. Und die beauftragten Firmen halten ihre Versprechen ein. Auch die Planungen für das neue Veedel Kreuzfeld sollen entscheidend vorangebracht werden, so Greitemann.
Wieder etwas mehr Spielraum
Die vierte und fünfte Corona-Welle habe am Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht gerüttelt, sagte Kämmerin Dörte Diemert dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag. Das heißt: Es gibt wieder etwas mehr Spielraum, um die ambitionierten Vorhaben – vor allem in der Klimawende – zu verwirklichen.
Diemert ist gefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Auch die Grundsteuer für Immobilien soll dabei möglichst bald helfen: Die Stadt werde in diesem Jahr die entscheidenden Vorbereitungen treffen, um in den kommenden Jahren alle 133.000 Bescheide zu verschicken.
Tausend neue Kita-Plätze für Köln
Tausend neue Kita-Plätze pro Jahr. Dieses Versprechen der Stadt wurde 2020 nicht eingehalten, nur etwas mehr als die Hälfte kamen hinzu. 2021 sah es mit rund 970 neuen Plätzen besser aus. Für 2022 verspricht Bildungsdezernent Robert Voigtsberger: „Tausend neue Plätze für die Kleinsten in unserer Stadt werden uns gelingen.“
Für 48 Prozent der unter Dreijährigen sollen Ende 2022 Plätze geschaffen sein, bis 2025 – bedarfsgerecht – 52 Prozent. Auch bei der Fertigstellung neuer Kitas hat Voigtsberger klare Ziele – 18 neue Einrichtungen sollen allein in 2022 entstehen.
Stefan Charles muss Fördermittel organisieren
Das Zentrum für neue und alte Musik („Zamus“) sei sein absolutes Herzensprojekt, sagt Kulturdezernent Stefan Charles. In 2022 werde es zu einem künstlerischen Experimentierort weiterentwickelt, der „in Deutschland und Europa einzigartig“ sei. Auch auf das neu geschaffene Stadtmuseum freue er sich sehr.
Charles wird sich daran messen lassen müssen, wie erfolgreich er Fördergelder für künftige Kulturprojekte an Land zieht. Ebenso wie am Erfolg und der Sichtbarkeit der geplanten Antidiskriminierungskampagne „Selbstverständlich unterschiedlich“.
