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Parkstadt Süd als ProblemEigentümer vom Bonntor-Center klagt gegen Stadt Köln

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In diesem Gebäude will der Eigentümer des Bonntor-Centers einen Veranstaltungssaal einrichten.

Bayenthal – Der Eigentümer des Bonntor-Centers an der Bonner Straße hat Klage gegen die Stadt Köln eingereicht, weil sie auf eine Bauvoranfrage für sein Gebäude nicht reagiert. Das teilt der Frankfurter Rechtsanwalt des Eigentümers, Lars Diederichsen, mit. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nicht die erste gerichtliche Auseinandersetzung um das Gebäude. Hintergrund sind die Planungsverfahren zur Parkstadt Süd.

Das Geschäftshaus liegt am Bahndamm des S-Bahn-Rings und inmitten der Großmarktumgebung, aus der eines Tages der verlängerte Grüngürtel werden soll. Seit 2015 versucht der Eigentümer eine Genehmigung zu bekommen, um das leerstehende oberste Stockwerk in einen Veranstaltungssaal umbauen zu können. Der soll bis zu 240 Personen fassen und für Hochzeiten und Familienfeiern vermietet werden. Das Problem: In den Plänen für die Parkstadt Süd ist hier die Verlängerung des Grüngürtels vorgesehen.

Die übrigen Grundstücke zwischen Bonner Straße und Alteburger Straße gehören dem Land. Die Stadt will in dem Bereich verhindern, dass neue Gebäude entstehen oder bestehende Gebäude ausgebaut werden. Unter anderem zu diesem Zweck erließ der Rat 2013 eine Sanierungssatzung. Grundstücksgeschäfte, Vermietungen und Umbauten sollten damit verhindert werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster kippte die Satzung 2015. Geklagt hatte unter anderem der Eigentümer des Bonntor-Centers.

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Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten

Die Stadt zog in die nächste Instanz und unterlag im April dieses Jahres erneut. Der Eigentümer ging davon aus, dass seine Bauvoranfrage nun rasch entschieden werde. Bis zuletzt, so die Darstellung des Anwalts, habe er aber noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung für die mehrfach eingereichten Unterlagen erhalten. Er wirft der Stadt vor, „so zu tun, als gäbe es gar keine Anfrage“. In seiner „gut zwanzigjährigen Berufspraxis“ habe er ein solches Verhalten noch nicht erlebt. Also reichte er erneut Klage ein. Offenbar wird es aber nicht zu einer Verhandlung kommen.

Auf Anfrage bestätigt die Stadtverwaltung dieser Zeitung, dass eine Bauvoranfrage seit September vorliege. Personelle Engpässe und die noch ausstehende Bewertung des Urteils aus dem April nannte das Presseamt als Gründe für die verzögerte Bearbeitung. Das Bauaufsichtsamt stellte eine Entscheidung für Januar in Aussicht. In diesem Fall, so Diederichs, werde sein Mandant die Klage zurücknehmen. Die dafür entstandenen Kosten werde er der Stadt aber in Rechnung stellen. Er geht davon aus, dass der Antrag bewilligt wird. Die Stadt wird das nur zähneknirschend tun. Sie braucht das Grundstück, auf dem das Bonntor-Center steht, wenn sie einen durchgehenden Grüngürtel bis zum Rhein verwirklichen will. Der Preis für einen Ankauf dürfte mit dem Umbau und anschließender Vermietung weiter steigen.