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50 Millionen Euro MinusFinanzkrise der städtischen Kliniken in Köln setzt sich fort

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Städtische Kliniken Köln: Krankenhaus Merheim

Köln – Die drei städtischen Krankenhäuser in Merheim, Holweide und an der Amsterdamer Straße in Riehl haben im vorigen Jahr erneut einen Verlust in Höhe von ungefähr 50 Millionen Euro erwirtschaftet. Wie dem Finanzausschuss des Stadtrates mitgeteilt wurde, beträgt das Minus für das Geschäftsjahr zwischen 45 und 53 Millionen Euro.

Ohne die Corona-Ausgleichszahlungen des Bundes wäre die Bilanz noch um einiges schlechter ausgefallen. Von einem Betrag in Höhe von zehn Millionen Euro und mehr war die Rede. Die tatsächliche Höhe des Defizits werde im Jahresabschluss veröffentlicht, der noch nicht testiert sei. 2019 hatten die Kliniken einen Verlust von annährend 49 Millionen Euro erzielt, 2018 waren es ungefähr 46 Millionen Euro.

Finanzspritze aus der Stadtkasse

Die Zahlen belegen, in welch kritischer Lage sich die kommunalen Klinken finanziell befinden. Vor sechs Wochen hatte der Stadtrat ein weiteres Gesellschafterdarlehen bewilligen müssen. Mit der Finanzspritze von mehr als 80 Millionen Euro soll das Unternehmen handlungsfähig bleiben.

Laut Berechnungen eines Wirtschaftsprüfers braucht die Klinik-GmbH im Zeitraum 2020 bis 2026 für ihr Überleben bis 2026 voraussichtlich 174 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Damit werden die aus Steuergeldern finanzierten Hilfen auf mehr als 370 Millionen Euro steigen. Im Rathaus dürfte kaum jemand davon ausgehen, dass die Kliniken das Geld irgendwann zurückzahlen können.

Vor diesem Hintergrund wirbt der Vorsitzende des Kliniken-Aufsichtsrats, Ralf Unna (Grüne), weiterhin für den seit längerem diskutierten Verbund der städtischen Häuser und der Uniklinik. „Das bringt nicht nur Synergie-Effekte und finanzielle Vorteil, sondern wird den Medizinstandort Köln enorm stärken“, sagte Unna am Dienstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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Der Rat hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2019 einen Verhandlungsauftrag erteilt. Ein von Experten beider Kliniken gemeinsam mit externen Beratern erstelltes Betriebskonzept könne zu einem jährlichen Synergiepotenzial von 42,7 Millionen Euro führen; allerdings erst "nach einer fünfjährigen Aufbauphase“, hieß es in einer Untersuchung.

Ein solcher Verbund unter dem Dach einer Stiftung sei machbar und wirtschaftlich sinnvoll. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernd Petelkau, wertet die jüngsten Geschäftszahlen der Klinik GmbH ebenfalls als Bestätigung dafür, die Zusammenarbeit mit der Uniklinik anzugehen.

Kritik der SPD und der Linken

Die SPD und die Linke hatten sich gegen die Verhandlungen mit der Uniklinik ausgesprochen. „Die Stadt gibt damit ohne Not ihre Einflussmöglichkeiten auf die Kliniken auf. Was das für die Zukunft von Holweide heißt, steht in den Sternen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten.

Die FDP zählt zu den Befürwortern des Vorhabens, ebenso Volt. Im Bündnisvertrag der Grünen, der CDU und der Partei Volt heißt es: „Wir wollen den Verbund aus den Kliniken der Stadt Köln und dem Universitätsklinikum Köln auf der Grundlage des Ratsbeschlusses umsetzen.“