Köln – Um ihren Deal bei den Stadtwerken auszuhandeln, entwickelten die beteiligten Ratspolitiker eine ungewöhnliche Betriebsamkeit. Seit dem vorigen Dezember trafen sich die Spitzenvertreter der SPD, der CDU und der Grünen insgesamt elf Mal, um in dem für Personalangelegenheiten zuständigen Ausschuss des Stadtwerke-Aufsichtsrates mit den Arbeitnehmern zu reden.
Mitte März kamen die Gespräche dann den entscheidenden Schritt voran. Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Stadtwerke GmbH mit einem zusätzlichen Geschäftsführer-Posten auszustatten und den mit bis zu 500.000 Euro jährlich vergüteten Job an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel zu vergeben. Zugleich sollte als einer von drei nebenberuflichen Geschäftsführern erstmals ein Manager des städtischen Tochterunternehmens Netcologne berufen werden: der parteilose Timo von Lepel.
Weitere Absprachen unter Ratspolitikern
Die Ratspolitiker, die ebenso wie die nicht eingeweihte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker in dem Aufsichtsrat den Eigentümer Stadt Köln vertreten, hatten zuvor untereinander weitere Absprachen getroffen. Auf Wunsch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau sollte Verkehrsdezernentin Andrea Blome den Chefposten bei den Kölner Verkehrs-Betrieben übernehmen, den der Sozialdemokrat Jürgen Fenske zum Jahresende aus Altersgründen freimachen wird.
Blome, die erst Anfang 2018 aus dem Düsseldorfer Rathaus nach Köln gewechselt war und als CDU-nah gilt, ließ sich auf die Bewerberliste setzen. Es fügte sich, dass bei den Stadtwerken mit ihren neun Tochtergesellschaften nicht ein einziger Chefposten mit einer Frau besetzt ist – was den Fraktionen mittlerweile wohl selber unangenehm war. Nach Bekanntwerden des Deals gilt es im Rathaus als sicher, dass sämtliche Vereinbarungen nichtig sind und Blome keine Chance mehr hätte.
Wichtiger Geldgeber
Die Strippenzieher wollten sich mit dem Personalpaket parteipolitischen Einfluss bei den kommunalen Unternehmen sichern. So war es den Grünen wichtig, dass der Vertrag mit dem nicht gänzlich unumstrittenen KVB-Geschäftsführer Peter Hofmann verlängert wird. Der für die Finanzen zuständige Vorstand ist parteilos, ihm wird gleichwohl eine gewisse Nähe zu den Grünen nachgesagt.
Die für die Müllabfuhr, den Nahverkehr, die Strom- und Wasserversorgung sowie die Häfen zuständigen Konzerngesellschaften sind für die Stadtpolitik von enormer Bedeutung. Sie sind Dienstleister für Bürger und Unternehmen, für die Stadtverwaltung sind sie ein wichtiger Geldgeber. Jährlich speisen sie zweistellige Millionenbeträge in den Haushalt ein. Im schwarz-grünen Ratsbündnis sieht man es mit Unbehagen, dass in der Geschäftsführung der Stadtwerke bislang, wenn auch nebenberuflich, ausschließlich Sozialdemokraten saßen: Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp, KVB-Chef Jürgen Fenske und Horst Leonhardt von der Hafengesellschaft.
Netcologne-Geschäftsführer sollte nachrücken
Nachdem Leonhardt vor einigen Monaten in den Ruhestand gegangen ist, sahen Petelkau und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank die Chance, den parteilosen Netcologne-Geschäftsführer Timo von Lepel nachrücken zu lassen. Dafür brauchten sie im Aufsichtsrat die Zustimmung der SPD ebenso wie das Wohlwollen der Arbeitnehmer. Beides hofften sie durch den Deal mit Börschel zu erlangen.
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Zur Runde, in der das interfraktionelle Personalpaket schließlich besiegelt wurde, gehörten nicht nur Börschel, Petelkau und Frank. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sollen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Lübbecke und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz eingeweiht gewesen sein.
Die Aufsichtsratsmitglieder der Linken und der FDP erfuhren erst kurz vor der Sitzung von dem Plan, Börschel als Geschäftsführer zu bestellen. Ihr Nein hätte nichts mehr geändert. Durch den Einspruch der Oberbürgermeisterin wurde die Wahl dann in letzter Minute verhindert. Nun wird erst einmal geprüft, ob die für Börschel vorgesehene Geschäftsführer-Stelle überhaupt notwendig ist.
Gibt es noch Folgeabsprachen zwischen CDU und Grünen?
„Ob das ein reiner Stadtwerke- und KVB-Deal gegen die Interessen der Belegschaft ist?“ fragt sich Linken-Fraktionssprecher Jörg Detjen. „Oder gibt es noch Folgeabsprachen zwischen CDU und Grünen? Wollten die Grünen das dann freiwerdende Verkehrsdezernat und die CDU die zukünftige Wirtschaftsförderungs-GmbH zu ihrer Beute machen?“
Ganz umsonst haben sich die Strippenzieher jedenfalls nicht getroffen. Die vier Mitglieder des Personalausschusses erhalten von den Stadtwerken pro Sitzung 255,65 Euro, den gleichen Betrag wie bei Zusammenkünften des gesamten Aufsichtsrates.
