- Nachdem die geplante Räumung eines von 30 zuvor obdachlosen Menschen besetzten Hauses in der Südstadt kurzfristig abgesagt wurde, ist weiterhin keine Lösung in Sicht.
- OB Henriette Reker hält aus angeblichen Sicherheitsgründen weiterhin an einer Räumung fest. SPD, Grüne und Linke kritisieren dies hingegen deutlich.
- Am Montag wird es im Kölner Stadtrat eine aktuelle Stunde zum Thema geben.
Köln – Für ein von 30 Menschen besetztes Haus an der Markstraße in der Südstadt ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hält nach der abgesagten Räumung am Donnerstag (hier lesen Sie mehr) weiterhin daran fest, dass die Bewohner das Gebäude aus Sicherheitsgründen verlassen sollen.
Die Hausbesetzer wollen das Haus erst aufgeben, wenn die Stadt sie gemeinsam in einer anderen Immobilie unterbringt. Die Verwaltung will die Bewohner hingegen verteilen. Einer Gruppe, die aus Süd-Osteuropa stammt, soll ausschließlich die städtische Unterkunft in der Vorgebirgsstraße angeboten werden. Die übrigen Besetzer sollen je nach Verfügbarkeit in Einzel- oder Gruppenunterkünften unterkommen.
Sicherheit im besetzten Haus nicht gewährleistet
Wie aus einer internen E-Mail ihres Büros hervorgeht, hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Donnerstag den Auftrag formuliert, dass das Liegenschafts- und das Sozialdezernat den Besetzern eine schriftliche Aufforderung aushändigen sollen, das Gebäude zu verlassen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet sei und die Gefahren mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Besetzung beziehungsweise zunehmender Personenzahl nicht mehr beherrschbar seien.
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Deshalb könne die illegale Besetzung „nicht länger hingenommen“ werden. Mit Verkehrs- und Liegenschaftsdezernentin Andrea Blome habe die OB zudem vereinbart, dass kurzfristig ein konkreter Zeitplan für den Abriss aller abzureißender Gebäude in diesem Areal erstellt werden soll.
Aktuelle Stunde im Stadtrat
„Nach der abgesagten Räumung hat die Oberbürgermeisterin in Auftrag gegeben, den Besetzern die Gründe zu verdeutlichen und die aktuell vorliegenden Unterkunftsmöglichkeiten noch einmal präziser vorzustellen“, sagte eine Stadtsprecherin am Sonntag auf Anfrage.
SPD, Grüne und Linke hatten das Vorgehen der Oberbürgermeisterin deutlich kritisiert. Die Polizei stand mit Mannschaftswagen bereit, um das besetzte Haus zu räumen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird es am Montag im Stadtrat eine aktuelle Stunde zum Thema geben.
