Streit um NRW-TagDas Land will sich feiern, Köln soll zahlen
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Mit einer bunten Parade feierte Wuppertal den NRW-Tag 2008.
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2020 soll das Bürgerfest „NRW-Tag“ in Köln stattfinden. Die Stadt müsste dafür rund 800.000 Euro ausgeben.
Gegen die Pläne gibt es allerdings Widerstand in der Politik.
Köln – Es ist eine Bitte der Landesregierung, welche die Stadtkasse mit mehr als 800 000 Euro belasten kann: Mangels anderer Bewerber möge Köln erwägen, im kommenden Jahr den sogenannten NRW-Tag auszurichten. Die dreitägige Veranstaltung, mit der sich das Land im Rahmen eines Bürgerfestes alle zwei Jahre selber feiert, soll Ende August oder Anfang September 2020 an mehreren Schauplätzen in der Innenstadt und in Deutz Besuchermassen anlocken. Noch allerdings kann Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht sicher sein, ob die größte Stadt des Landes seinen Wunsch erfüllen wird.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker findet offenbar Gefallen an der Idee. Sie hat bereits ein Veranstaltungskonzept erarbeiten lassen und schlägt dem Stadtrat vor, einer Bewerbung Kölns für den NRW-Tag zuzustimmen. Die CDU und die FDP, also die in Düsseldorf regierenden Parteien, unterstützen das Vorhaben. In den Reihen der Grünen und der Linken ist dagegen Kritik zu hören; zum einen wegen der Kosten, zum anderen wegen des Termins wenige Wochen vor der Kommunalwahl.
Düsseldorfs OB Thomas Geisel und die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft umarmen sich beim NRW-Tag 2016 in Düsseldorf. (Archivfoto)
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Kritik bei den Grünen
„Es ist vielleicht kein Zufall, dass die Landesregierung im Kommunalwahljahr 2020 an Köln denkt“, sagt der finanzpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Jörg Frank, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der NRW-Tag sei „eine Selbstdarstellung des Landes und liegt somit in Verantwortung der Landesregierung“. Zwar beteilige sich das Land mit bis zu 300 000 Euro an den Ausgaben. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Köln rund 800 000 Euro und somit mehr als 60 Prozent der Kosten aufbringen soll. „Diese Haushaltsmittel“, so Frank, „könnten für wichtigere städtische Aufgaben verwendet werden, statt für ein Fest, das Köln angesichts seiner Vielfalt an Kultur-, Sport- und Unterhaltungs-Events eigentlich nicht braucht.“
Musik im Tanzbrunnen und auf dem Roncalliplatz, Kinderprogramm im Rheinpark, Infostände für Vereine und Organisationen – zusätzlich zu dem unterhaltenden Teil bietet der NRW-Tag der jeweiligen Landesregierung traditionell die Möglichkeit, Eigenwerbung zu betreiben. Dazu zählen unter anderem eine Sitzung des Kabinetts im Rathaus, ein gemeinsamer Empfang der Landesregierung und der Stadtspitze sowie ein Rundgang des Ministerpräsidenten.
Vor einer Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl „ist Neutralität angesagt“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jörg Detjen. Er halte den NRW-Tag für eine Werbeveranstaltung. Ohnehin sei nicht einzusehen, „dass Köln dafür auch noch viel Geld zahlen soll“. Wer ein Fest bestelle, müsse für die Kosten aufkommen, sagt Detjen und kündigt „ein klares Nein“ an.
Das Fest, das an die Gründung Nordrhein-Westfalens am 23. August 1946 erinnern soll, zog nach Angaben früherer Ausrichterstädte wie Detmold, Bielefeld, Bonn und Düsseldorf jeweils mehrere hunderttausend Besucher an. Warum sich für das Jahr 2020 keine einzige Kommune beworben hat, lässt die Beschlussvorlage Rekers offen. Bemerkenswert ist, dass sich in ihrem Papier kaum ein Satz darüber findet, welchen Nutzen der NRW-Tag der Stadt verspricht.
CDU und FDP für Bewerbung
Die Kosten werden zum Großteil durch den organisatorischen Aufwand der Verwaltung verursacht, etwa für das Sicherheitskonzept und die Gestaltung des Kulturprogramms. „Die Ausgaben sind gut angelegtes Geld, die Veranstaltung dient dem Marketing“, findet CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau. Köln erhalte die Möglichkeit, sich positiv darzustellen. Im Falle eines Verzichts würden sich „andere Städte liebend gerne bewerben“.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck unterstützt den Vorschlag ebenfalls: „Ich sehe Köln, auch in meinem privaten und beruflichen Leben, gern als Gastgeber.“ Daher halte er es „für eine der vornehmsten Aufgaben, sich als größte Stadt im Land um diese Ausrichtung zu bewerben“. Die SPD will sich an diesem Montag mit dem Thema befassen. Die abschließende Beratung der Grünen-Fraktion steht noch aus.
Oberbürgermeisterin Reker mahnt zur Eile. Sollte der Rat in diesem Monat keine Entscheidung treffen, „würde die Realisierung des NRW-Tages sowie eine angemessene Programmgestaltung aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten massiv erschwert“, teilt die Stadtchefin den Fraktionen mit. Der Grund für den Zeitdruck: „Erhöhter Abstimmungsbedarf zwischen den jeweiligen Dienststellen.“ Die unbefriedigende Bewerberlage für den NRW-Tag 2020 war der Landesregierung indes seit Jahren bekannt.
