Die Oberbürgermeisterin und Gewerkschafter warnten beim traditionellen Empfang vor der AfD.
Empfang zum Tag der ArbeitReker scherzt über kürzere Arbeitszeiten bei der Stadt Köln
Zumindest auf eine Aussage der Oberbürgermeisterin reagierte das Publikum recht amüsiert. Der Fachkräftemangel führe zwar zu einer guten Verhandlungsposition der Gewerkschaften, so Henriette Reker gleich zu Anfang des Empfangs im Rathaus. Bei Tarifverhandlungen gelte es jedoch Maß zu halten. Kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich seien nicht für jedes Unternehmen das richtige Rezept: „Das gilt zum Beispiel für die Stadt Köln.“ Gelächter im Saal.
Sorge um die Demokratie bei Empfang im Rathaus
Immer am Vorabend des 1. Mai stimmen sich im Historischen Rathaus Vertreter der Arbeitnehmerschaft auf den „Tag der Arbeit“ ein. Zu den versammelten Politikern, Dezernenten, Personal- und Betriebsräten sprachen diesmal neben Gastgeberin Reker Stefan Behlau, zweiter Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds Nordrhein-Westfalen, und Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln. Und meistens ging es dabei recht ernst zur Sache.
Kurz vor der Europawahl im Juni zog sich die Sorge um Demokratie und Menschenrechte wie ein roter Faden durch die Redemanuskripte. „Rechtspopulisten haben wirklich genug von der miesen Laune, die sie selbst verteilen, profitiert“, sagte Reker. Dass die verfassungsfeindliche AfD unter Jugendlichen so hohe Zustimmungswerte genieße, hänge auch mit vielen unbeantworteten Fragen zur Zukunft der Sozialsysteme zusammen, sagte die Oberbürgermeisterin: „Es ist der jungen Generation nicht vermittelbar, dass die aktuelle Rentnergeneration im Mittelpunkt des Interesses steht.“ Ihre Wünsche für den 1. Mai: Mehr Sicherheit für junge Menschen und weniger Konzentration auf die „Baby Boomer“.
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Roßmann bringt Reichensteuer ins Spiel
Stefan Behlau hob die Verdienste der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie der Lehrkräfte für den Aufbau der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Zweiten Weltkrieg hervor. Ohne sie würden Willkür, Anarchie und Profitgier herrschen. Haltung zu zeigen, sei heute wichtiger denn je. Unverzichtbar sei für die Gesellschaft aber auch Bildung. Sie wirke dem Fachkräftemangel entgegen und sei der wirksamste Schutz vor demokratiefeindlichen Kräften.
Das sah Witich Roßmann ähnlich. Das Festhalten von Finanzminister Lindner (FDP) an der Schuldenbremse sei deshalb der falsche Weg: „Eine gute Ausbildung fängt in unserer Stadt mit ausreichenden Kitaplätzen und ausreichendem Kitapersonal an.“ Hier müsse ebenso investiert werden wie in Berufskollegs, bezahlbare Wohnungen und emissionsfreie Mobilität. Natürlich sei es nicht schön, verschuldet zu sein, so der Gewerkschafter. Aber das Geld für Investitionen könne durchaus beschafft werden, etwa durch eine Superreichensteuer.