Politik in Kölner RegionVolt beendet Zusammenarbeit mit Freie-Wähler-Mann Rehse
Wahlplakat der Partei Volt
Copyright: Alexander Roll
Köln – Die Partei Volt hat auf die zunehmende Kritik an der von ihr auf regionaler Ebene gebildeten Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern reagiert. „Die von Henning Rehse von den Freien Wählern auf seinen Social-Media-Kanälen kommunizierte populistische Rhetorik und seine Ansichten sind nicht mit den Grundsätzen von Volt vereinbar“, sagte die Kölner Volt-Ratsfrau Jennifer Glashagen am Freitag. „Deshalb haben wir uns entschlossen, mit Henning Rehse nicht mehr zusammenzuarbeiten.“
Glashagen sitzt für ihre Partei in der Landschaftsversammlung, dem sogenannten Rheinischen Rat. In dem Gremium haben sich Volt und die Freien Wähler auf eine Fraktionsgemeinschaft verständigt, die beiden organisatorische Vorteile bringt.
Ruppiger Tonfall im Internet
Anlass der Kritik an der Zusammenarbeit waren frühere Äußerungen des Wermelskirchener Freie-Wähler-Politikers Rehse im Internet. Manche seiner Stellungnahmen wirken aufgrund ihrer Wortwahl und des Tonfalls so, als stammten sie von einem Rechtspopulisten. Er äußere sich „zu bestimmten Themen auch schon mal ruppig“, sagte Rhese dem „Kölner Stadt-Anzeiger". Einiges würde er heute nicht mehr so formulieren; er sei keinesfalls ein Rechtspopulist.
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In einer „Handlungsvereinbarung“ hatten sich Volt und die Freien Wähler auf eine Reihe von Zielen verständigt: unter anderem „die Unterstützung von geflüchteten unbegleiteten Kindern und Jugendlichen“ sowie „die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“.
Volt gesteht Fehler ein
„Allerdings haben wir es versäumt, uns vor dem Eintritt in die Fraktion ausreichend mit dem öffentlichen Auftreten der Fraktionsmitglieder vertraut zu machen“, heißt es in einer Mitteilung Volts. „Das würden wir heute nicht mehr tun und das war unser Fehler.“
Am kommenden Montag soll über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Freien Wählern unter Ausschluss Rehses entschieden werden. „An der Fraktion hängen vier Arbeitsplätze; der damit verbundenen Verantwortung wollten wir gerecht werden und die Mitarbeitenden einbeziehen“, teilte Volt mit.