Kommunalwahl 2020: Dafür steht die Partei Volt in Köln

Köln – Für ein paar Stunden schien es am Sonntagabend, als könnte Volt sogar fünf Sitze im neuen Stadtrat gewinnen und damit fünftstärkste Kraft werden. Am Ende sind es aus dem Stand immerhin vier Sitze geworden – Platz sechs. 20 738 Kölner gaben ihre Stimme der europaweiten Bürgerbewegung, die zum ersten Mal angetreten war und mit 4,98 Prozent unerwartet stark ihr bis dahin bestes Wahlergebnis in Deutschland feierte. Viele fragen sich nun, wer da eigentlich neu ist in ihrem Parlament.

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Spitzenkandidatin Jennifer Glashagen macht kein Geheimnis daraus, dass sowohl inhaltlich als auch in der Wählerschaft die Schnittmengen besonders groß sind zu den Grünen, dem eigentlichen Wahlsieger vom Sonntag. Das wichtigste Thema für die künftige Ratsperiode sei die Klimapolitik, sagt Glashagen, und eng verbunden damit zwei weitere Themen: „Wir glauben, dass wir die Klimaziele nur einhalten können, wenn wir die Mobilitätswende erreichen. Und die können wir nur schaffen, wenn wir die Stadtverwaltung digitalisieren.“

Grüner als die Grünen

Im Gegensatz zu den Grünen trage Volt aber „keine parteipolitischen oder ideologischen Altlasten“ wie interne Streitigkeiten mit sich herum, sagt die Co-Vorsitzende Rebekka Müller. Außerdem geht Volt beim Klimaschutz deutlich weiter als die Grünen und unterstützt sämtliche Forderungen von Fridays for Future. „Wir sind die grünste und ökologischste Partei Deutschlands“, sagt Glashagen und verspricht „aufrichtige Politik“. Trotzdem: Volt reüssiert da, wo auch die Grünen besonders stark sind. Die größten Stimmenanteile erzielte Volt in der Innenstadt, in Lindenthal, Nippes, Sülz und Ehrenfeld. Im Bezirk Neustadt/Süd kam Volt auf 11,2 Prozent. In Chorweiler und Porz waren die Zahlen wesentlich geringer.

Knapp zweistellige Prozentwerte kamen auch bei den Jung- oder gar Erstwählern bis 24 Jahren zustande. Auch die vier neuen Ratsmitglieder selbst sind noch jung – 31 Jahre im Schnitt. Auch die weiteren Listenplätze waren mit Kandidaten um die 30 besetzt. Einzig OB-Bewerber Olivier Fuchs (Listenplatz 6) war mit 56 Jahren eine Ausnahme. Fuchs kam auf 4,45 Prozent der Stimmen, was ihm Platz vier bei der OB-Wahl einbrachte.

Fahrscheinlose KVB gefordert

2017 – anderthalb Jahre vor Fridays for Future – hatte sich Volt gegründet und sich Klimaschutz, Digitalisierung und pro-europäische Politik auf die Fahnen geschrieben. „Wir besetzen die jungen Themen“, sagt Müller. Bei der Umsetzung wolle sich die Partei die Situation in anderen Städten Europas und der Welt anschauen und die Umsetzbarkeit für Köln prüfen. Mit einem Fahrradverkehrskonzept wie in Kopenhagen und einer autoarmen Innenstadt wie in Madrid hatte Volt auf Wahlplakaten geworben. In ihrem Programm finden sich weitere Städte von Boston, Straßburg und Helsinki bis Moers und Bottrop, die in einem bestimmten Gebiet als Vorreiter dienen sollen. Da Volt in allen EU-Ländern vertreten ist, wolle sich die Kölner Ratsgruppe bei den Partnern in anderen europäischen Großstädten über diese „Best-Practice-Beispiele“ informieren, sagt Müller. So wurde etwa ein 365−Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Wien vor einigen Jahren eingeführt und steht auch in Volts Forderungskatalog für Köln – ebenso wie langfristig eine komplett fahrscheinlose KVB.

In Köln könnten die vier Männer und Frauen im Stadtrat nun der entscheidende Faktor für eine Mehrheit sein, wenn die Grünen entweder zusammen mit der SPD oder der CDU auf Volt zugehen sollten. „Es ist kein Geheimnis, dass wir mit der CDU noch die geringsten Schnittmengen haben“, sagt die Spitzenkandidatin, „aber auch mit denen können wir ja im Rat zusammenarbeiten, wenn die Themen stimmen“. Für Gespräche, die auch zeitnah stattfinden könnten, sei man mit „allen pro-demokratischen Parteien“ offen.