Köln – Die Mitgliederversammlungen der Grünen, der CDU und der erstmals im Kölner Stadtrat vertretenen Partei Volt haben an diesem Samstag der Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Stadtrat zugestimmt. Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl ist das Bündnis damit beschlossen.
Bei den Grünen befürworteten 76 Prozent der Teilnehmer des digitalen Parteitages die Kooperation für die kommenden viereinhalb Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl. Die Bündnisvereinbarung werde am kommenden Montag von den jeweiligen Partei- und Fraktionsspitzen im Rathaus unterzeichnet, teilten die Grünen im Anschluss an die Entscheidung mit.
Grüne: „Nachhaltige, verlässliche Stadtpolitik"
Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Katja Trompeter und Frank Jablonski, kündigten „eine nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik" an. Köln sei eine wachsende, lebendige und weltoffene Metropole. „Gleichzeitig stehen wir aber auch vor großen Herausforderungen – angesichts des Klimawandels, dem knapper werdenden Wohnraum, der Notwendigkeit einer Verkehrswende und den vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben, gerade auch durch die Auswirkungen einer globalen Pandemie."
Die Kölner Grünen hatten bei der Kommunalwahl im vorigen September ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung erzielt. Als stärkste Fraktion verfügen sie im Rat über 26 der 91 Sitze. Die CDU hat 19 Mandate, die europäisch ausgerichtete Partei Volt vier.
CDU: „Rückenwind für unseren Kurs"
An dem zeitgleich abgehaltenen ersten digitalen Parteitag der Kölner CDU beteiligten sich 245 Mitglieder. „Nach ausführlicher Vorstellung der Eckpunkte des Papiers und intensiver Diskussion" stimmten 71,7 Prozent für das Dreierbündnis. „Dieses Votum gibt Rückenwind für den von uns eingeschlagen Kurs", sagte CDU-Chef Bernd Petelkau. Nun gelte es, das gemeinsam Vereinbarte in den nächsten Jahren zum Wohle der Stadt umzusetzen.
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin sprach von einer Vereinbarung, „die starke grüne Akzente setzt und mit der wir unseren Gestaltungswillen deutlich machen". Das Bündnis strebe an, wichtige Vorhaben mit einer breiten Mehrheit zu beschließen. Die Vereinbarung sei „eine Einladung zur Mitarbeit" an alle demokratischen Parteien im Rat, an Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtverwaltung.“
Volt: „Enormer Wille zur Mitgestaltung"
Die Mitglieder von Volt Köln sprachen sich mit der größten Mehrheit der drei Parteien für das Ratsbündnis aus. 85,3% der 75 Teilnehmer an der digitalen Abstimmung stimmten für die Zusammenarbeit mit den Grünen und der CDU. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das wird gleichzeitig eine riesige Chance und eine riesige Herausforderung", sagte Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen.
Volt hat in Köln nach eigenen Angaben 230 Mitglieder. Das Abstimmungsergebnis spiegele den „enormen Willen der jungen Bewegung zur Mitgestaltung" wider, hieß es.
Es gebe in der internen Diskussion Stimmen, die die Notwendigkeit eines Wandels der politischen Kultur im Stadtrat betonten. Volt habe „den Anspruch, für mehr offene Kommunikation, Aufrichtigkeit und Fehlerbewusstsein einzustehen“.
