Köln – Rund 48.000 Kölnerinnen und Kölner besitzen derzeit einen Bewohnerparkausweis und müssen sich nun darauf einstellen, dass sie in Zukunft deutlich mehr als bislang dafür bezahlen müssen. Das künftige Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat angekündigt, die Gebühren für das Anwohnerparken auf „das Niveau europäischer Metropolen“ angleichen zu wollen. In Köln müssen die Nutzer lediglich 30 Euro pro Jahr bezahlen – in Stockholm sind es 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro und in Kopenhagen 158 Euro. Die Bündnispartner haben zwar für Köln noch keine genaue Zahl im Sinn, mit einem mittleren dreistelligen Betrag dürfte aber zu rechnen sein.
Als zuletzt im November 2019 eine Erhöhung der Gebühr zur Diskussion stand, hatte die CDU das Ansinnen noch vehement abgelehnt. „Wir sind gegen jede weitere Verteuerung von Parkgebühren“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau damals. Inzwischen hat er seine Meinung offensichtlich geändert. Am Mittwoch argumentierte er, dass überall in der Innenstadt alternativ zu Parkplätzen am Straßenrand noch genug freie Stellplätze in Parkhäusern und Tiefgaragen zur Verfügung stehen würden. Die Grünen hielten eine Gebührenerhöhung bereits damals für sinnvoll.
Bewohnerparken soll vollständig abgeschafft werden
Auf lange Sicht geht es dem Bündnis darum, das Bewohnerparken vollständig abzuschaffen. Die Ausweise berechtigen die Besitzer, ihr Auto innerhalb der Zone, in der sie wohnen, jederzeit am Straßenrand abzustellen. Nun soll ein Stichtag festgelegt werden, von dem an neu hinzugezogene Anwohner keinen Ausweis mehr beantragen dürfen. Wer umzieht oder das Bewohnerparken abbestellt, muss den Ausweis abgeben und erhält auch keinen neuen mehr – das gilt ebenso für die Hinterbliebenen, wenn der Besitzer des Ausweises stirbt.
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Die Bündnispartner wollen darüber hinaus die Parkraumbewirtschaftung nach Wiener Vorbild auf die gesamte Stadt ausweiten. Bislang gibt es kostenpflichtige Parkplätze am Straßenrand vor allem in der Innenstadt und in besonders belebten Bereichen der übrigen Stadtteile. Eine Ausweitung auf die gesamte Stadt würde dafür sorgen, dass noch mehr Kölner als bislang auf das Bewohnerparken oder eben alternativ auf einen Stellplatz in einem Parkhaus angewiesen wären.
Das Bündnis will mit dem Vorstoß zusätzlichen Raum für Fußgänger und Radfahrer schaffen, weil dann in Zukunft am Straßenrand weniger Autos parken würden als bislang. Das Potenzial dafür wäre immens. Ein durchschnittlicher Parkplatz nimmt eine Fläche von etwa zwölf Quadratmetern in Anspruch. Angesichts von rund 290.000 Autos, die in Köln im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, entspricht das einer Fläche von 3,5 Millionen Quadratmetern.
SPD und FDP kritisieren Vorhaben des Bündnisses
SPD und FDP kritisieren das Vorhaben von Grünen, CDU und Volt deutlich. „Wichtige Zukunftsthemen werden vertagt, weil Grünen, CDU und Volt der Mut fehlt, auch in strittigen Fragen Lösungen zu finden – stattdessen droht Abzocke durch überteuerte Parkgebühren“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Die Folge werde eine weitere Verdrängung aus den innerstädtischen Veedeln sein.
„Einfach keine neue Parkausweise bei Abbestellung, Umzug oder Tod – wie makaber – mehr auszustellen, symbolisiert, dass die Politik den Bedürfnissen weiter Teile der Bevölkerung nicht gerecht wird“, sagt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Mobilität werde so eine Frage des Geldbeutels und sei mit dem Ziel einer sozial gerechten Stadt nicht vereinbar.
Weitere Kritik kommt von der Interessenvertretung Stadtmarketing. „Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner oder dem Anmieten von Plätzen in Parkgaragen kommt ein weiterer Kostenpunkt auf die Bürger zu, der Wohnen in den Innenstädten teuer macht“, sagt Vorsitzender Helmut Schmidt. Es handele sich um einen weiteren Baustein von vielen, der signalisiere, dass die Menschen aus der Stadt draußen bleiben sollen.
