Köln – Die Verhandlungen zwischen Grünen, CDU und Volt über ein neues Ratsbündnis dauern auch fast fünf Monate nach der Kommunalwahl noch an. Zäh läuft es vor allem in den Bereichen Energie und Umwelt sowie Verkehr – und bei der Verteilung der Posten innerhalb der Stadtverwaltung. Dabei geht es nicht nur um den von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geleiteten Stadtvorstand, der personell und organisatorisch vor einer Reihe von Veränderungen steht – sogar Amtsleiterstellen sollen zur Verhandlungsmasse zählen.
Falls das von den Grünen, der CDU und der Partei Volt geplante Bündnis zustande kommt, sollen zu den bestehenden acht Dezernaten zwei weitere hinzukommen: das Ressort „Klima und Umwelt“ sowie das Ressort „Wirtschaft und Stadtentwicklung“. Über die Chefposten haben sich die Verhandlungsgruppen bereits im Groben abgesprochen. Der Spitzenjob in dem neuen Umweltdezernat soll auf Vorschlag der Grünen besetzt werden, der Posten im Wirtschaftsressort auf Empfehlung der CDU.
Wenn im Rathaus wichtige Positionen zu vergeben sind, kommen schnell Namen ins Spiel. Als ein möglicher Kandidat für das Umweltressort gilt William Wolfgramm, seit 2015 Referatsleiter im Büro der Oberbürgermeisterin und zuvor Vize-Büroleiter der ehemaligen Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne).
Für das Wirtschafts- und Planungsressort könnte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz ein geeigneter Bewerber sein, heißt es in Fraktionskreisen. Er leitete bis zur Kommunalwahl im vorigen September den Ausschuss für Stadtentwicklung und arbeitete zuvor in der Immobilienwirtschaft. Ebenso fällt der Name von Verkehrsdezernentin Andrea Blome, die ihren eigenen Posten räumen muss, da die Grünen das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Verkehrsdezernats für sich beanspruchen.
CDU schlägt Nachfolger für Stadtdirektor Keller vor
Blome wird zwar auch Interesse am Posten der Stadtdirektorin nachgesagt – die CDU-Spitze will dafür aber möglicherweise jemanden auswählen, der 2025 auch ein potenzieller OB-Kandidat sein könnte. Die CDU darf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Stadtdirektor Stephan Keller vorschlagen. Der Christdemokrat ist bei der Kommunalwahl im vorigen September zum Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt Düsseldorf gewählt worden; seitdem ist der zweithöchste Posten der Kölner Verwaltung unbesetzt. Ebenso soll die CDU das Vorschlagsprivileg für das Kulturressort erhalten. Die Amtszeit der parteilosen Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach endet am 31. August 2021, für ihre Wiederwahl gibt es keine Mehrheit.
An diesem Wochenende wird erneut verhandelt
An diesem Wochenende werden Vertreter der drei Parteien erneut verhandeln. Es geht um letzte offene Fragen. Sofern sie sich einigen, könnte der Vertrag bis Mitte Februar ausformuliert sein; danach sollen die Parteigremien das Bündnis beschließen.
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Über Personal werde in dieser Phase noch nicht geredet, heißt es ebenso übereinstimmend wie zurückhaltend. „Sobald die Tinte unter dem Vertrag trocken ist, werden wir Gas geben“, sagte CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau am Freitag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Dezernentenstellen würden auf jeden Fall ausgeschrieben, federführend sei die Oberbürgermeisterin. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Martin. Sei das Bündnis beschlossen, „werden wir die geplante Dezernatsstruktur zügig umsetzen und geregelte Besetzungsverfahren starten“.
Dezernenten werden vom Stadtrat für jeweils acht Jahre gewählt. Ein Vorschlagsrecht für eine Partei ist juristisch nirgendwo verankert, sondern lediglich als das Ergebnis von Absprachen zu betrachten. Der Stadtvorstand soll die Mehrheitsverhältnisse im Rat abbilden, heißt es im Rathaus eher allgemein.
