Köln – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Grünen dazu aufgerufen, ihren Bündnisvertrag mit der CDU und der Partei Volt „nachzubessern“. Die Gelegenheit dazu biete sich am kommenden Samstag, an dem die jeweiligen Mitgliederversammlungen die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Stadtrat billigen sollen. Erst nach Zustimmung der Basis werden Spitzenvertreter der drei Parteien den Vertrag unterschreiben.
Die Forderung des BUND bezieht sich auf vier Themen: den vom 1. FC Köln geplanten Ausbau des Geißbockheims im Äußeren Grüngürtel, den nächtlichen Fluglärm, die Planung einer Rheinbrücke, gegebenenfalls eines Tunnels bei Wesseling sowie das Versiegeln von Flächen für den Wohnungsbau.
Was das Vorhaben des 1. FC Köln betrifft, müsse der Rat den im vorigen Juni beschlossenen Bebauungsplan aufheben, sagte der BUND-Vorstandsmitglied Helmut Röscheisen am Montag. „Nach dem deutlichen Wahlerfolg der politischen Kräfte, vor allem der Grünen, die den Äußeren Grüngürtel schützen und keine Sportplätze auf der Gleueler Wiese wollen, reicht das jetzt vorgesehene Moratorium nicht aus.“
Klage gegen Bebauungsplan
Seit der Kommunalwahl im vorigen September gebe es im Stadtrat keine Mehrheit für eine Verpachtung oder Verkauf der Gleueler Wiese an den Profiklub. Die angehenden Bündnispartner sehen allerdings bis auf weiteres keinen Handlunsgbedarf. Sie wollen den Ausgang der Gerichtsklagen abwarten, mit denen Bürger den Bau weiterer Sportplätze im Landschaftsschutzgebiet verhindern wollen.
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„Auch bei der Reduzierung von Nachtfluglärm bleiben die Grünen nach Ansicht des BUND unter ihren Möglichkeiten“, sagte Röscheisen. Die Stadt könne als Gesellschafter des Flughafens auf höhere Start- und Landeentgelte bei nächtlichen Fracht- und Passagiermaschinen und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen drängen. Seine Kritike Ein im vorigen Dezember von Grünen und CDU getragener Ratsbeschluss, der diese Ziele verfolge, „finde in der Bündnisvereinbarung keine Erwähnung“.
In der Wohnungspolitik hält der BUND eine Wende für überfällig. Statt mittels „weiterem Flächenfraß durch neue Baugebiete“ müssten preisgünstige Wohnungen vor allem durch Aufstockungen von Gebäuden geschaffen werden.
Hamburg als gutes Beispiel
Von einem solches Bekenntnis sei in dem Bündnisvertrag nichts zu lesen. In Hamburg habe die systematischen Erfassung aller Bauten ergeben, dass allein durch Aufstocken 75 000 Wohnungen entstehen könnten.
Der vom Bundesverkehrsministerium vorgesehene Bau der A 553, der den Arbeitstitel Rheinspange trägt, ist ein Thema, über das sich Grüne und CDU nicht einigen konnten. Und eben so haben sie es in ihrer Vereinbarung vermerkt. Die Grünen lehnen das Vorhaben ab, die CDU befürwortet den Bau.
„Der wertvolle Weichholz-Auenwald mit vielen bedrohten Arten im Langeler Bogen darf nicht für Verkehrsplanungen geopfert werden, die aus der Zeit gefallen sind. Die Fläche ist für Naturschutz, Hochwasserschutz, Trinkwasserversorgung und Stadtklima Kölns unverzichtbar “, sagte Sabine Hammer vom Vorstand der BUND-Kreisgruppe Köln.
„Viele Bürgerinnen und Bürger aus Langel haben Grün gewählt, weil die Grünen vor der Kommunalwahl erklärt haben, dass sie den Bau einer neuen Autobahn auf Stelzen zur Überquerung des Rheins über die geschützten Flächen verhindern werden.“
Monatelang verhandelt
Da zeitglich mit der Mitgliederversammlung der Grünen am Samstag die Gremien der CDU und von Volt über den Bündnisvertrag abstimmen wollen, ist nicht zu erwarten, dass die Parteien ihr über Monate hinweg ausgehandeltes Papier noch einmal ändern werden. Es geht dem BUND wohl eher darum, das Augenmerk der Politikerinnen und Politiker auf seinen Forderungen zu richten.
