Köln: Grüne, CDU und Volt geben Bündnisvertrag bekannt

Köln – Selbst wenn in der Einladung zur Online-Pressekonferenz an diesem Mittwochnachmittag von nicht mehr als einem „Entwurf der Bündnisvereinbarung“ zu lesen ist, so lässt das gemeinsame Auftreten von Spitzenpolitikern der drei Parteien keinen Zweifel daran: Die Grünen, die CDU und die erstmals im Stadtrat vertretene, europäisch ausgerichtete Partei Volt wollen die Stadtpolitik als Partner gestalten. 157 Tage nach der Kommunalwahl gibt es Gewissheit, wer außer der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Geschen im Rathaus bestimmen wird.

Blome und Diemert rücken an Spitzenpositionen

Bleibt es bei dem, wovon in Verhandlungskreisen zuletzt die Rede war, so werden schon bald drei parteilose Frauen an der Spitze der Stadtverwaltung stehen. Außer OB Reker sind das: Verkehrsdezernentin Andrea Blome, die auf Vorschlag der CDU zur Stadtdirektorin gewählt werden soll und Kämmerin Dörte Diemert, die auf Empfehlung der Grünen gewählt worden ist und deren Finanzressort um das Rechtsamt erweitert werden soll.

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Am Dienstagabend haben die Verhandlungsführer ihre Fraktionen über den Inhalt des Bündnisvertrages informiert. Die noch ausstehende Zustimmung der Mitgliederversammlungen soll Anfang März erfolgen; sie gilt als sicher.

„Die Stadt voranbringen“

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Bündnis“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin im Anschluss an die Sitzung. CDU-Chef Bernd Petelkau sprach von einer „guten Bündnisvereinbarung, mit der wir in den nächsten Jahren die Stadt voranbringen werden“.

Andrea Blome soll zur Stellvertreterin Rekers befördert werden, weil die Grünen das Verkehrsdezernat mit einer Bewerberin oder einem Bewerber ihrer Wahl besetzen wollen. Das neue Ratsbündnis will die Verwaltungsspitze außerdem um zwei Ressorts erweitern. Der Spitzenjob in dem neuen Dezernat für Klima und Umwelt soll auf Vorschlag der Grünen besetzt werden. Die CDU soll den künftigen Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitales benennen.