Köln – Nur zur Erinnerung: Es sind keine Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea. Hier reden zwei Parteien miteinander, die bereits die vergangenen fünf Jahre im Kölner Stadtrat einigermaßen unfallfrei miteinander gearbeitet und mit ihrer Mehrheit die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestützt haben. Man kennt sich also, sollte man meinen. Doch CDU und Grüne reden. Und reden. Und reden.
Schon jetzt dauern die Verhandlungen länger als die meisten Koalitionsbildungen im Bundestag. Selbst wenn mit Volt, dem Überraschungserfolg bei der Kommunalwahl im September 2020, ein neuer potenzieller Partner dazugekommen ist – auch das kann kein Grund sein, aus Bündnisgesprächen im Stadtrat einen endlosen Staatsakt zu machen.
Die letzte Hürde ist noch längst nicht genommen
Nochmal: Die Wahl war am 13. September. Kurz danach begannen die Sondierungen, dann folgten die offiziellen Bündnisverhandlungen bis zum vergangenen Wochenende. Jetzt diskutieren die Spitzen der Parteien und Fraktionen weiter. Sollte man Ende Februar tatsächlich zum Ergebnis kommen, dass man es noch mal miteinander versuchen will, folgt die letzte Hürde: Dann müssen die Parteitage zustimmen.
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Nun hatte das Wahlergebnis die bisherige Hackordnung in der Polit-Beziehung zwischen CDU und Grünen verschoben. Woran sich vor allem die CDU als neuer Juniorpartner erst gewöhnen musste. Doch auch das ist kein Grund, die Kommunalpolitik einer Millionenstadt langfristig zu lähmen. Zumal in Zeiten der Pandemie, in denen die Exekutive eine folgenreiche Entscheidung nach der anderen treffen muss. Hier ist der Stadtrat als Kontrollinstanz und als gewählte Vertretung der Bürgerschaft gefragter denn je.
Personal-Streit überlagert andere wichtige Themen
Auch ohne Pandemie sind die Herausforderungen für den neuen Rat gewaltig. So gilt es vor allem, den Verkehr in der Stadt neu zu organisieren und dabei niemanden zu benachteiligen. Schon das ist eine Herkulesaufgabe. Dazu kommt die erneute Debatte um den U-Bahn-Bau auf der Ost-West-Achse (hier lesen Sie mehr). Bisher hatte sich der Rat davor gedrückt, nun holt ihn das Thema wieder ein. Auch beim Wohnungsbau ist es bisher bei Lippenbekenntnissen geblieben – die Zahl der neu gebauten Wohnungen bleibt indes mager. Und dass die Kölner Schulen in Sachen Gebäude, Ausstattung und Sauberkeit in desaströsem Zustand sind, ist nicht erst seit Corona klar.
Jede Menge zu tun also für ein Mehrheitsbündnis. Aber die Parteien diskutieren, taktieren und verhandeln weiter. Sicher geht es auch um die großen Fragen, doch vor allem, so hört man, um das Personal. Da werden Dezernate und ihre Leitungen munter verschoben, Anschlussverwendungen für Beigeordnete gesucht, die nicht mehr ins Bild passen, selbst die Amtsleitungen sind wieder politische Verfügungsmasse, statt schlicht den Besten zu finden für den Job. Das ist ernüchternd. Es ist jedenfalls noch nicht der Aufbruch, den Köln so dringend braucht.
