Köln – An diesem Sonntag ist Wahltag – doch etliche Kölner erhielten bis Freitag keine Briefwahlunterlagen, teilweise noch nicht einmal eine Wahlbenachrichtigung. Zahlreiche Fälle wurden in der Woche vor der Europawahl bekannt. Die Stadt wies die Verantwortung für die Pannen jedoch wiederholt zurück.

Auch der Kölner Schriftsteller Navid Kermani und seine Tochter sind unter denen, die ihre beantragten Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben. Kermani sagte, er sei konsterniert, mit welcher Chuzpe die Stadt Köln darüber hinweggehe, dass Bürgerinnen und Bürger faktisch an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert seien. Nicht zum ersten Mal hätten es die Kölner mit „Verhältnissen wie in einer Bananenrepublik zu tun“, so Kermani mit Anspielung auf die Wahlpannen der Vergangenheit, „und das bei dem ganzen Gerede über eine Rekord-Beteiligung an der Europawahl im pro-europäischen Köln“.

Keine Unterlagen für Briefwahl

„Da will man wählen, und die Stadt kriegt es nicht hin“

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Die Leidtragenden seien jetzt gerade jene Wählerinnen und Wähler, denen augenscheinlich besonders an der Stimmabgabe gelegen sei. Dafür hätten sie schließlich die Briefwahlunterlagen beantragt. „Ich wollte per Brief wählen, gerade weil ich zum Wahltag nicht in Köln, sondern auf Reisen bin, und meine Tochter ist an ihrem Studienort.“

Es gibt noch mehrere Möglichkeiten zu wählen

Wer Briefwahlunterlagen nicht erhalten oder nicht abgeschickt hat, hat noch mehrere Möglichkeiten, seine Stimme abzugeben.

Für die Urnenwahl im Wahllokal am Sonntag reicht es aus, anstellte der Wahlbenachrichtigung den Personalausweis oder den Reisepass vorzulegen. Angehörige eines anderen EU-Staates müssen ihren Identitätsausweis mitbringen.

Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der aufzusuchende Wahlraum ist auf der Wahlbenachrichtigung aufgeführt und auf der Internetseite der Stadt über die sogenannte Wahlraum-Suche zu finden.

Wer seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel persönlich abgeben will, kann diesen am Samstag und auch noch am Sonntag in die Hausbriefkästen des Dienstgebäudes Kalk-Karree (Ottmar-Pohl-Platz 1 in Kalk) eingeworfen werden. Am Wahlsonntag werden diese Briefkästen noch bis 18 Uhr geleert. Bis dahin müssen die Wahlbriefe beim Wahlamt in Kalk eingegangen sein, da die Stimme sonst verfällt.

Ausschließlich am Sonntag von 12 bis 18 Uhr kann der Wahlbrief zudem im Briefwahlzentrum, Kongress-Centrum Ost, Koelnmesse, Infopoint, Deutz-Mülheimer Straße 51 in Deutz, abgegeben werden. (adm)

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Über die Auskünfte an den für eigens die Wahl eingerichteten Service-Telefonen der Stadt ärgern sich auch andere, etwa Birgit Schapdick: „Die Mitarbeiterin wurde laut, ließ mich gar nicht ausreden und hatte kein Verständnis für meine Situation“, berichtet sie. Der Kölnerin, die übers Wochenende nicht in der Stadt ist und werktags arbeiten muss, habe man geraten, nach der Arbeit nach Kalk zu fahren, um dort zu wählen. „Dass ich das zeitlich nicht schaffe und deswegen Briefwahl beantragt hatte, stieß auf Unverständnis.“

Es gibt zudem einige Kölner, die nicht einmal eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben – unter anderem nach eigenen Angaben alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses in der Innenstadt.

Bis Donnerstagabend sind nach Angaben der Stadt 180.620 Anträge auf Briefwahlunterlagen eingegangen, davon seien 133.303 Wahlbriefe mit Stimmen zurückgekommen. Die Rücklaufquote von rund 73 Prozent sei damit höher als bei der Europawahl 2014.

Hinweis der Redaktion: Eine vorherige Version dieses Textes war entgegen der Absprache mit einem Zitat von Navid Kermani betitelt und mit einem Foto des Schriftstellers bebildert. Dadurch konnte der Eindruck enstehen, Kermani habe sich in die Öffentlichkeit gedrängt, zumal nur eine weitere Betroffene zu Wort kam. Das bedauern wir. Wir haben den Text überarbeitet.