Haus- und Grundbesitzerverein„Massive Ausweisung von Bauland“ in Köln gefordert
Viele Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese: Neubausiedlung in Widdersdorf.
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Köln – Der Haus- und Grundbesitzerverein (HUG) geht erneut hart ins Gericht mit der Kölner Politik im Allgemeinen und dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt im Speziellen. Der Verein wirft den Parteien vor, das wichtige Thema Wohnen zu vernachlässigen und keine „wirklichen Impulse“ zu setzen. Die gefassten Vorhaben seien „nicht geeignet, auch nur ansatzweise den Wohnungsmarkt zu entspannen“ und brächten Nachteile für Mieter und Vermieter sowie potenzielle Immobilienkäufer und Investoren.
„Das Wichtigste ist: Wir müssen endlich mehr Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen“, sagt HUG-Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes. Die Politik fordere „bauen, bauen, bauen“, schaffe aber nicht die Voraussetzungen dafür. „Hier fehlt der klare Wille zur Umsetzung“, ergänzt Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender des HUG. Anstatt Entscheidungen zu treffen, verschanze sich der Stadtrat und mitunter auch die Verwaltung hinter immer neuen Gutachten, kritisiert Adenauer.
„Politik der Arroganz“
Die vom Ratsbündnis geplante Einführung eines „qualifizierten“, anstelle des bestehenden „einfachen“ Mietspiegels koste viel Steuergeld, bringe jedoch keine Verbesserung, sagt Tewes. Der aktuelle Mietspiegel bietet eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten in den verschiedenen Stadtteilen. Ein qualifizierter Mietspiegel wird nach „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ alle zwei Jahre aufgestellt. Allerdings ist unter Experten umstritten, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse dem zugrunde liegen sollen. „Der bisherige Mietspiegel hat sich über viele Jahre bewährt und ist juristisch valide“, sagt Tewes. Darüber seien sich Mieterverein, Stadtverwaltung und HUG einig. Davon abrücken zu wollen, „zeugt von Unkenntnis und ist eine Politik der Arroganz“, urteilt er.
Zudem sorgt sich der Hauptgeschäftsführer um die „Mittelschicht“ unter den möglichen Hausbesitzerinnen und -besitzern. Das Kooperative Baulandmodell etwa, demnach bei großen Bauprojekten 30 Prozent der Wohnungen sozialer und 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau sein müssen, verteuere die frei finanzierten Wohnungen, weil sie die günstigen Apartments mitfinanzieren müssten. Demnach würden viele günstige und teure Wohnungen entstehen, aber kaum welche im mittleren Preissegment.
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Bei der aufwändigen energetischen Sanierung müssten Eigentümerinnen und Eigentümer entlastet werden, etwa durch weitere Förderprogramme. Nur so könne der „absolut notwendige Klimaschutz“ im Bereich Wohnungsbau forciert und Mieten verträglich gehalten werden, sagt Tewes. Auch die Erhaltungssatzungen wie die für Teile der Südstadt würden Vermietende und damit auch Mietende belasten. Tewes: „Die Politik sitzt einem Irrtum auf, wenn sie meint, damit ließen sich Mieten deckeln.“
Auch der Umgang mit Erbpachtverträgen würde vor allem bestehende Nutzungsverhältnisse stärken und die Möglichkeiten für andere, solche Grundstücke zu erwerben, schmälern.
Masterplan gegen die Wohnungsbaumisere
„Wir haben für vieles in Köln einen Masterplan“, sagt Tewes angesichts der unter anderem beschlossenen Masterpläne „Parken“ und „Digitalisierung“. „Aber einen Masterplan Wohnen haben wir nicht.“ Der sei indes dringend nötig, um Kölns Wohnunngsbaumisere anzugehen. Ein Anfang sei, die „massive Ausweisung von Bauflächen“, fordern Tewes und Adenauer.