Im Talk mit Sandra Maischberger ging es am Mittwochabend um die Ukraine-Politik der Bundesregierung, den Abhörskandal bei der Bundeswehr und die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Wochen. Für ein Streitgespräch waren Ralf Stegner, SPD, und Norbert Röttgen, CDU, beide Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, im Studio.

Dass Russland die Luftwaffe abhören konnte und einen Mitschnitt des Gesprächs zwischen mehreren Offizieren, in dem es um mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ging, veröffentlichte, führte zu Schockwellen in der deutschen Politik. Auch bei den europäischen Partnern hatte das Leak bei der Bundeswehr deutliche Kritik hervorgerufen.

Ralf Stegner verteidigt Olaf Scholz bei „Maischberger“:

Zuvor hatte bereits die Weigerung von Scholz, der von Russland angegriffenen und stark unter Druck stehenden Ukraine das deutsche Taurus-System zur Verfügung zu stellen, für erhebliche Missstimmung in Frankreich und Großbritannien gesorgt. Insbesondere die Begründung des Kanzlers, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, war auch in Deutschland als falsch kritisiert worden.

Bei Maischberger verteidigte Ralf Stegner, der in der Frage deutscher Waffenlieferungen als Bremser bekannt ist, die zögerliche Haltung von Olaf Scholz. Stegner konstatierte einen „Fieberwahn“ bei den Vorschlägen, die derzeit zur Unterstützung der Ukraine gemacht werden. „Bodentruppen, europäische Atombombe“, das sei doch „glatter Irrsinn“, meint Stegner. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausgeschlossen und damit einen Zwist mit Olaf Scholz ausgelöst.

Deutschland als „Kriegspartei“: Norbert Röttgen fordert Entschuldigung von Ralf Stegner

Stegner wiederholte Scholz’ Argumentation bezüglich der Taurus-Lieferung und sagt, Deutschland dürfe „nicht Kriegspartei“ werden. Die Bevölkerung bekomme bei solchen Gedankenspielen zu Recht Angst. Stegner hatte kürzlich zudem verlauten lassen: „Mit einem anderen Bundeskanzler wären wir womöglich längst Kriegspartei.“ Maischberger wollte es genauer wissen und fragte Stegner, ob er damit auf Friedrich Merz anspiele. Stegner wich aus, aber Röttgen ließ nicht locker und wollte aufgebracht, dass der SPD-Politiker diese Aussage zurücknimmt. Damit sei eine Grenze überschritten.

Stegner weigerte sich und meint, er habe damit auf den Irak-Krieg Bezug genommen. Maischberger rieb ihm daraufhin unter die Nase, dass die Diskussion über eine europäische Atombombe von SPD-Europapolitikerin Katarina Barley gekommen sei.

Norbert Röttgen: Abhöraffäre offenbart Schwächen Deutschlands

Röttgen war weiter on fire und sagt zur Abhöraffäre, das Belauschen an sich sei nicht überraschend und der Inhalt des Gesprächs ebenso wenig. Man müsse aber dringend fragen, ob die Sicherheit der Kommunikation bei der Bundeswehr gewährleistet sei. Das würden im übrigen auch die deutschen Verbündeten kritisieren. Die deutsche Politik mache sich zudem mit der Veröffentlichung des Gesprächs zum Spielball Russlands, Scholz' Schwäche werde so offenbar, so Röttgen

Vor allem aber sei bemerkenswert, so Röttgen, dass die Offiziere die Argumentation des Kanzlers gegen eine Taurus-Lieferung widerlegten, Scholz also die Unwahrheit gesagt habe. Der Kanzler hatte einige Tage zuvor argumentiert, deutsche Soldaten würden auf dem Boden der Ukraine benötigt, damit Taurus eingesetzt werden könne. So würden es auch England und Frankreich mit ihren Waffensystemen in der Ukraine machen. Die vier Offiziere sagten dagegen, es ginge auch ohne Soldaten.

Röttgen unterstellt Scholz, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben

Stegner war sauer und fand es „komplett daneben“, den Abhörskandal zu instrumentalisieren und dem Kanzler zu unterstellen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Er behauptete, Scholz habe sich nicht konkret zu technischen Fragen geäußert. Maischberger insistierte und hakte weiter nach, ob Scholz der Öffentlichkeit gegenüber eine falsche Spur gelegt habe.

Ganz eindeutig, meinte Röttgen. Scholz habe gesagt, dass es notwendig sei, dass deutsche Soldaten für die Zielerfassung vor Ort in der Ukraine seien. Dies sei falsch, so Röttgen. Auch der Einsatz von Taurus in Südkorea würde dies widerlegen. Der Kanzler habe also wider besseres Wissens gesprochen und die Bevölkerung getäuscht. Zudem habe Scholz ohne Not den Unmut Englands und Frankreichs auf sich gezogen, indem er preisgab, dass diese Länder demnach mit Soldaten auf ukrainischem Boden vertreten seien.

Wüst bei Maischberger zu Migration

„Wir laufen sehenden Auges in eine totale Überforderung dieses Landes hinein“

Von

Peter Stroß

Merken

Maischberger grillte Stegner weiter und fragte, ob Scholz sich verplappert habe, als er diese Interna über die europäischen Partner preisgab, die in dieser Argumentation ja Kriegspartei seien, oder ob dies Kalkül gewesen sei. Stegner wiegelte ab, ihm sei ein vorsichtiger Kanzler lieber, und überhaupt könne Scholz es offenbar niemandem recht machen. Röttgen meinte, es sei unerklärlich, warum Scholz sich in der Form geäußert habe, Dies sei eine „schwerwiegende Fehlleistung“ von Scholz, die einen „Scherbenhaufen in Europa“ angerichtet habe.

Röttgen bei „Maischberger“: Scholz macht Wahlkampf und schürt Angst

Stegner spielte hitzig den Ball zurück und verwies auf Macron, der mit seinem Vorstoß zu Bodentruppen Zwietracht gesät habe. Es sei völlig richtig, dass Kanzler Scholz sich auf diese Androhung von immer neuen Szenarien nicht einlasse und versuche, der deutschen Bevölkerung die Angst vor einem Krieg zu nehmen.

Röttgen hielt dagegen, es sei genau umgekehrt: „Der Bundeskanzler hat sich dafür entschieden, mit diesem Thema 'Wir dürfen nicht Kriegspartei werden' bzw. 'Es droht, dass wir Kriegspartei werden' der eigenen Bevölkerung Angst zu machen“, polterte Röttgen, und zwar auf Gründen des Wahlkampfes. Damit mache sich Scholz die Kriegsrhetorik Putins zu eigen, „zu eigenen Wahlkampfzwecken“. Dies habe Methode seit Beginn des russischen Angriffes auf die Ukraine. „Der Kanzler will der deutschen Bevölkerung Angst machen aus Wahlkampfgründen!“, echauffierte sich Röttgen.

Da musste sogar Maischerger tief durchatmen, und Stegner sagte, es sei genau das Gegenteil der Fall. Es müsse endlich darüber geredet werden, wie der Krieg beendet werden kann.