Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einer Sonderausgabe der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ erneut deutliche Worte für den russischen Angriff in der Ukraine gefunden: „Putin hat das Potential, der Ukraine Schlimmstes anzutun und wir arbeiten als internationale Gesellschaft dagegen“, rechtfertigte Baerbock die am Wochenende von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen.
„Stand ist, dass Putin diesen Krieg, mit allem was er hatte, wollte. Keine Sanktion, keine Waffenlieferung hätte das vorher aufhalten können“, begründete die Grünen-Politikerin die erst am Wochenende beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine aus Deutschland. Auch hatte die Bundesregierung erst am späten Samstagabend zugestimmt, Russland vom internationalen Finanzsystem Swift auszuschließen.
Annalena Baerbock schießt gegen „Putin im Wahn“
„Wir haben bis zuletzt an die Demokratie geglaubt. Putin wollte das nicht“, räumte Baerbock ebenfalls ein, dass man sich in der Bereitschaft zur Diplomatie bei Wladimir Putin getäuscht habe. „Wir haben zurecht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Ausgewogenheit setzt. Putin hält sich an keine Regeln des internationalen Rechts mehr. Deswegen haben wir in dieser Zeitenwende entschieden, die Ukraine zu unterstützen,“
Die Außenministerin prophezeite Putin gleichzeitig schwere Zeiten, sollte er den Krieg in der Ukraine fortsetzen: „Der Krieg wird für Russland unbezahlbar sein, er wird Russland komplett isolieren. Und dafür ist alleine Putin verantwortlich.“
Die Androhungen des russischen Präsidenten, Atomwaffen einzusetzen, besorgen Baerbock, gleichzeitig glaubt die Grünen-Politikerin nicht an ein schnelles Ende der Aggressionen: „Diese Sanktionen können Putin nicht mehr stoppen, weil er im Wahn ist. Er wollte auf Teufel komm raus' diesen Krieg.“
Bundeswehr sorgt sich um russische Atomwaffen
Auch André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sieht die Gefahr der Nuklearwaffen: „Die jetzige Situation ist besorgniserregend. Der russische Angriffsschwung ist zwar gestoppt worden, aber Putin hat noch zahlreiche Kräfte in der Hinterhand.“ Wüstner sehe die atomare Option Russlands kritisch. „Diese Stufe hatten wir zwar a auch schon bei der Krim-Annexion, aber Putin reagiert irrational. Das besorgt mich.“
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Wüstner betonte, die europäische Sicherheit auch ohne die Unterstützung der USA zu stärken: „Wir müssen uns selbst besser aufstellen, vor allem wenn der US-Präsident nicht Joe Biden heißt. Und wir müssen auch schauen, dass wir die innerstaatlichen Truppen in Ländern wie beispielsweise im Baltikum stärken.“
Putin: Marina Weisband hofft auf Stimmungsumschwung in der russischen Bevölkerung
Die Publizistin und in Kiew geborene Grünen-Politikerin Marina Weisband hofft dagegen, dass die russische Bevölkerung Putin zu Fall bringen könnte: „Die Sanktionen stärken einen anderen Kampf, und zwar den Kampf in der russischen Bevölkerung, die gegen den Krieg ist. Je länger Kiew steht, desto schwieriger wird es für Putin, diesen Krieg durchzuziehen.“
Der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur, der die Bundesregierung am Donnerstag noch für ihr Verhalten kritisiert hatte, lobte die Maßnahmen vom Sonntag: „Was die Bundesregierung verändert hat, ist immens. Und weil Deutschland vor eine ganz andere Position hatte, macht das einen großen Eindruck. Ich glaube nicht, dass Putin das für möglich gehalten hat.“ Am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt.
Zu Gast waren außerdem noch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. (shh)
