Am Donnerstag hat der Bundestag mit großer Mehrheit für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Die vermeidliche Einigkeit herrschte allerdings nicht lange, bereits während der Debatte hatte die Union die Ampel für ihre Ukraine-Politik stark kritisiert. Bei „Maybrit Illner“ wurde der verbale Schlagabtausch unter dem Sendungstitel „Schwere Waffen für Kiew – warum schwenkt Berlin jetzt um?“ am Donnerstagabend fortgesetzt.
Oppositionsführer Friedrich Merz griff im ZDF-Talk einmal mehr vor allem Kanzler Olaf Scholz und auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) an. Für den CDU-Politiker ist der Sinneswandel des ein Zeichen von Führungsschwäche. „In den letzten Wochen hat es jede Position dazu in der Koalition gebe“, sagte er in Bezug auf den Kurswechsel.
„Mir ist die Haltung nicht klar“
Beistand erhielt er von Melanie Amann, der Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros. Sie gab zu bedenken, dass Scholz noch vor wenigen Tagen mit einer der schwerwiegenden Aussage eines möglichen Atomkriegs Waffenlieferungen verneint habe. Ihrer Meinung nach handle Scholz viel zu zögerlich. „Mir ist die Haltung nicht klar“, monierte sie in Bezug auf Scholz.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, per Videoschalte in der Sendung, und SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil verteidigten das Handeln der Bundesregierung. Habeck gab an, dass der Krieg sich taktisch verändert habe und man jederzeit „besonnen“ abwägen müsse. Die Abkehr von Scholz vom „Nein“ zu schweren Waffen sei auch mit der Zusage für Panzerlieferungen durch den Bundessicherheitsrat zu begründen, argumentierte Klingbeil. Das habe Scholz abwarten müssen, zudem sei alles im Austausch mit den anderen westlichen Großmächten abgesprochen gewesen.
Merz greift Klingbeil an
Merz überzeugte diese Punkte nicht. Im Gegenteil, der Bundesvorsitzender der CDU äußerte angesichts der Tatsache, dass Klingbeil in der Sendung und seinen Angaben nach auch in den Wochen zuvor immer wieder auf den Rat verwies, einen prekären Verdacht. „Herr Klingbeil, sie verweisen immer wieder auf den Bundessicherheitsrat. Das ist eine erstaunliche Argumentation, sie sind nicht Mitglied dieses Rates. Die Sitzungen sind geheim, wir wissen weder wann sie stattfinden, noch wissen wir was da beschlossen wird.“ Merz unterstellte dem SPD-Chef damit indirekt Geheimnisverrat.
Klingbeil hakte ein, der Bundessicherheitsrat sei schlicht das zuständige Gremium für die Lieferungen von Gepard-Panzern die Entscheidung sei dort getroffen worden und das sei öffentlich geworden.
Merz: „Lambrecht nicht der Maßstab, an dem ich mich orientiere“
Der CDU-Chef knöpfte sich bei „Maybrit Illner“ mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gleich noch ein weiteres Mitglied der SPD-Spitze vor. Auf Lambrechts Einschätzungen, in welchem Masse Deutschland Waffen liefern könne, gebe er nicht viel. „Von Frau Lambrecht habe ich mittlerweile jede Einschätzung gehört, das ist nicht der Maßstab, an dem ich mich orientiere“, so Merz.
Fast zur Randnotiz wurden beim Rundumschlag des CDU-Chefs die Aussagen des Militärexperten Ben Hodges, der ebenfalls digital zugeschaltet wurde. Von Illner darauf angesprochen, ob die Waffenlieferungen überhaupt rechtzeitig in der Ukraine dort ankommen, wo sie eingesetzt werden sollen, antwortete er mit einem klaren „Nein“.
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Das Material müsse unter großem Aufwand aus Polen, Rumänien oder Slowenien ins Land bringen, und dann noch von den Ukrainern dort abgeholt werden. Das stelle für die Ukraine einen riesigen Aufwand dar, erklärte Hodges, der bis 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war. „Das ist die Achillesferse der gesamten Operation – dass das Material nicht so schnell an die Front kommt wie nötig“, warnte er. Er hoffe, dass es noch nicht zu spät sei, wenn die Waffen dann „in ein paar Wochen“ zum Einsatz in der Ukraine bereit ständen.
