Über kaum einen Mann wird in Deutschland derzeit so viel gesprochen, wie über Gerhard Schröder. Kaum verwunderlich, dass der Altkanzler auch in der Mittwochausgabe des ZDF-Talks „Markus Lanz“ zum Thema wurde. Grünen-Chef Omid Nouripour ließ dabei kein gutes Haar am 78-Jährigen.
Der Vorsitzende der Grünen forderte von Schröder, seine Aufsichtsratsposten beim russischen Energieunternehmen Rosneft sofort aufzugeben. „Ich erwarte minütlich seinen Rücktritt“, so Nouripou. Schröder selbst hatte diesen Schritt in einem Interview in der „New York Times“ bereits angekündigt, falls Russland die Gaslieferungen nach Deutschland oder in die Europäische Union einstelle. Mit dem Gas-Lieferstopp an Polen und Bulgarien ist das Szenario inzwischen eingetreten, Schröder aber hält an seinen Posten fest.
„Frage mich, ob da überhaupt noch ein Spiegel hängt“
Nouripour zeigte dafür bei Lanz kein Verständnis und warf dem Altkanzler moralisches Fehlverhalten vor: „Es gibt Leute, von denen man enttäuscht ist, und es gibt Leute, bei denen man sich fragt, wie sie noch in den Spiegel schauen können. Und dann gibt es Leute, bei denen ich mich frage, ob da überhaupt noch ein Spiegel hängt.“
Gleichzeitig verurteilte er Putins Gas-Embargo an die beiden EU-Staaten und demonstrierte Geschlossenheit innerhalb der EU-Staaten. „Was Polen und Bulgarien betrifft, werden wir in Europa zusammenstehen“, so Nouripour, „die Spaltungsversuche aus Moskau müssen zurückgewiesen werden.“
Nouripour: „Nord Stream 2 ist mausetot“
Klare Worte fand der Grünen-Politiker auch, als es um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern, die wegen ihrer Nord-Stream-Verwicklungen umstritten ist, ging. Die Argumente des Stiftungsleiters Erwin Sellering, die Stiftung könne aus rechtlichen Gründen nicht aufgelöst werden, hielt Nouripour für fadenscheinig. Die Stiftung sei für Nord Stream 2 eingerichtet worden, so Nouripour. „Nord Stream 2 gibt es nicht mehr, ist mausetot. Darum muss die Stiftung aufgelöst werden.“
Nouripour und die Journalistin Claudia Kade, die ebenso wie Ökonom Rüdiger Bachmann ebenfalls als Gäste bei Markus Lanz saßen, äußerten den Verdacht, dass die Klimastiftung einzig und allein ins Leben gerufen wurde, um mögliche Sanktionen seitens der USA umgehen zu können und die Konstruktion von Nord Stream 2 voranzutreiben.
20 Millionen Euro erhielt die Stiftung von der Nord Stream 2 AG, die zu 100 Prozent Gazprom gehört. Für Nouripour ist es nun an der Zeit, Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen. Er sprach sich dabei allerdings gegen einen Rücktritt der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus.
Zunächst müssten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abgewartet werden. „Es gibt da einen Riesenknäuel. Ich habe die Erwartung, dass der aufgelöst wird und dass wir herausbekommen, welche Rolle wer wo wie gespielt hat. Und dann schauen wir mal.“
Nouripour unterstützt Waffenlieferungen
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortete der Grünen-Chef eine solche Unterstützung, auch wenn es eine schwierige Entscheidung sei.
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„Es gibt keinen Grund, hurra zu schreien. Aber die Menschen in der Ukraine haben eine Auseinandersetzung, die sie auch für uns gerade ausfechten. Es geht um Demokratie und Freiheit auf der einen Seite und um finstere Diktatur auf der anderen“, so Nouripour. Im Bundestag wird die über die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland heute entschieden. (pst)
