Mit seiner Personalentscheidung für das Amt des Medienministers gerät Ministerpräsident Armin Laschet zunehmend unter Druck. Die SPD forderte ihn am Dienstag auf, den Essener Rechtsanwalt und Medien-Unternehmer Stephan Holthoff-Pförtner als Medienminister zurückzuziehen. "Ein Verleger darf kein Medienminister sein", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Laschet warf er vor, er verstecke sich hinter der dreiköpfigen Ministerehrenkommission, die alle Kabinettsmitglieder überprüft. Die Verantwortung liege beim Ministerpräsidenten.

Römer verwies auf harte Kritik von Verfassungsrechtlern wie Hans-Herbert von Arnim, der dem Medienminister medienpolitische Befangenheit zugeschrieben hatte. Der Düsseldorfer Professor für Rechtswissenschaften, Martin Morlok, sah das Gemeinwohl durch Eigeninteressen gefährdet. "Es ist ein Problem", sagte Janbernd Oebbecke, Professor für Staatsrecht in Münster: "Kann ein Minister einen Bereich verantwortlich leiten, wo er sich nach aller Voraussicht an vielen Entscheidungen nicht beteiligen kann?"

Der als Anwalt von Helmut Kohl bekanntgewordene Holthoff-Pförtner war in die Kritik geraten, weil er Gesellschafter der bundesweit operierenden Funke-Mediengruppe aus Essen ist, die in NRW unter anderem die Tageszeitungen "WAZ", "NRZ" und "Westfalen-Post" herausgibt. Seine Führungsämter im Unternehmen hat er mit Übernahme seines auch für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales zuständigen Ministeramtes abgegeben.

Laschet weist Forderung zurück

Laschet wies die SPD-Forderung zurück. Holthoff-Pförtner sei eine honorige und überall anerkannte Persönlichkeit, "bei dem ich keine Zweifel habe, dass er nach Recht und Gesetz handelt". Dazu gehöre, dass er sich aus Entscheidungen heraushalte, die die Funke-Mediengruppe direkt betreffen. Einen Zeitpunkt, wann die Ministerehrenkommission die Ergebnisse ihrer Überprüfungen verkünde, kenne er nicht, sagte Laschet. Er habe aber mit Rita Süssmuth, dem Gewerkschafter Hubertus Schmoldt und dem Düsseldorfer Notar Hans-Christoph Schüller bewusst die von seiner Amtsvorgängerin Hannelore Kraft berufene Kommission eingesetzt.