Das ZDF-Morgenmagazin hat sich am Dienstagmorgen (20. August) im Rahmen der Reihe „Moma vor Ort“ den Landtagswahlen in Sachsen gewidmet. Am 1. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger hier über die Zusammensetzung des Landesparlaments. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD liegt in Umfragen mit 30 Prozent klar vor den meisten übrigen Parteien. Nur die CDU liegt mit 33 Prozent weiter vorne. Das BSW kommt auf 13 Prozent.

In Dresden stellte sich daher am Dienstag (20. August) der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten Jörg Urban den Fragen von Moderator Andreas Wunn. Urban ist bislang eher wenig bekannt, lediglich 14 Prozent der Sächsinnen und Sachsen würden ihn direkt wählen.

AfD in Sachsen radikalisierte sich unter Jörg Urban

Urban, der in Sankt Petersburg studierte und mit einer Russin verheiratet ist, steht Thüringens Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke nah und gehörte wie dieser dem formal aufgelösten sogenannten Flügel der AfD an. Unter seiner Führung radikalisierte sich die sächsische AfD. Bei der Landtagswahl 2019 holte die Partei mit Urban an der Spitze 27,5 Prozent und wurde damals zweitstärkste Kraft nach der CDU.

Der 60-Jährige hetzt regelmäßig gegen Migranten, Klimaschützer und die LGBTQIA+-Community. Für die Bildungsmisere in seinem Land macht er beispielsweise „Gender-Gaga, Transsexualität und Klima-Gedöns“ an Schulen verantwortlich.

Jörg Urban spricht über CSD in Leipzig

Beim Christopher Street Day (CSD) am Wochenende zuvor in Leipzig hatten Neonazis gegen die bunte Parade demonstriert – wie schon früher in anderen Städten, wo es wie in Bautzen sogar zu Ausschreitungen kam. In Leipzig blieb es friedlich – weil die Polizei rechtzeitig einschritt und viele Menschen sich den Rechten entgegenstellten.

Wie Urban es finde, dass die Polizei die Feiernden beschützen musste, will Wunn wissen. „Unser Land hat andere Probleme“, meint Urban und zählt das „desaströse Bildungssystem“ und Probleme bei der inneren Sicherheit und der Wirtschaft auf. „Einzelne Demonstrationen von verschiedenen Extremisten interessieren die Leute weniger“, sagt Urban.

Das stößt bei vielen Social-Media-Nutzern auf Entsetzen. Ein Ausschnitt des Gesprächs wurde auch von Journalistin Dunja Hayali geteilt.

Wunn stutzt nach Urbans Erklärung kurz und hakt nach: „Ich hab sie aber nach dem Christopher Street Day“ gefragt. Es gehe dabei um das große Thema Freiheit. Ob es Schwulen und Lesben, Queeren und anderen möglich sein solle, in Sachsen öffentlich ungestört zu feiern. Ja, Grundrechte sollten eingehalten werden, sagt Urban – um dann direkt auszuweichen und der Regierung Kretschmer Grundrechts-Verstöße während der Pandemie vorzuwerfen. Bei Queeren handele es sich schließlich nur um eine kleine Gruppe.

„Moma“-Moderator Wunn und AfD-Politiker im Wortgefecht

Dann eskaliert die Situation leicht. Wunn wirft Urban vor, die eigentliche Frage nicht beantworten zu wollen. Dieser wiederum findet die Fragestellung nach der LGBTQIA+-Community „abwegig“. „Sie können sich die Fragen hier natürlich nicht aussuchen“, kontert der „Moma“-Moderator. Anschließend geht es noch eine Weile erregt hin und her. Wunn sagt, Sachsen habe wegen der AfD einen schlechten Ruf, es gebe zu wenig Fachkräfte. Urban habe gerade selber demonstriert, dass die Partei „nicht gerade für Weltoffenheit stehe“.

„Sie wollen Sachsen 'zum unattraktivsten Bundesland für Geflüchtete machen'“, zitiert Wunn dann eine frühere Aussage Urbans. „Was glauben Sie, was die sächsische Wirtschaft davon hält“, stichelt er weiter. Das liege an zu hohen Steuern und Energiepreisen und dem drohenden Aus für den Verbrennermotor, poltert Urban dagegen und lässt eine Hasstirade gegen angebliche Sozialschmarotzer los.

Nach Neonazi-Aufmarsch in Bautzen

„Gezielter Einschüchterungsversuch“ – Queerfeindlicher Hass erschüttert CSDs

Von

Josefine Nord

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Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt Urban die übliche AfD-Argumentation, man müsse mit Russland verhandeln. Deutschland befeuere durch Waffenlieferungen das Sterben. „Wir müssen auch auf die ukrainische Seite Druck ausüben, sich an den Tisch zu setzen“, meint er. Dann ist offenbar die Sendezeit aus Dresden vorbei, denn Wunn stellt zu der russlandfreundlichen Position keine Nachfragen, sondern gibt zurück ins „Moma“-Studio.