Um eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen, hat die CDU im Bundestag in Kauf genommen, sich von der AfD unterstützen zu lassen. Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt: War die Merz-Initiative zur Migration richtig?

Merz-Initiative erweist CDU einen Bärendienst

Friedrich Merz hat den von ihm selbst geforderten Konsens mit den Parteien der demokratischen Mitte durch einen Antrag im Deutschen Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik aufgekündigt. Der Antrag erhielt erst durch Zustimmung der AfD eine Mehrheit, wird aber als reine Symbolpolitik keine Veränderung des reformbedürftigen Asylrechts bewirken. Denn nach der Wahl braucht die CDU aller Voraussicht nach SPD oder Grüne als Koalitionspartner, die mit einer Basta-Politik sicherlich nicht zu gewinnen sein werden.

Die freudigen Reaktionen der AfD sowie die wenig Freude ausstrahlenden Gesichter in der CDU-Fraktion nach der erfolgreichen Abstimmung über ihren Antrag signalisieren nur zu klar, welchen Bärendienst Friedrich Merz seiner Partei erwiesen hat. Für Symbolpolitik ohne Relevanz wird die Brandmauer zur AfD beschädigt und die Mobilisierung der Wähler erreicht, die diesen Tabubruch nicht akzeptieren. Eine kluge Strategie für die Bundestagswahl sieht anders aus. H. Werner Kammann Köln

Migrationspolitik: „Rumeiern muss ein Ende haben“

Friedrich Merz braucht jetzt jede Stimme! Das Rumeiern der letzten zehn Jahre muss ein Ende haben! Christine Van de Vel Erftstadt

Merz-Initiative: „Längst überfällige Entscheidung“

Wie üblich in der Politik wird alles auf den Kopf gestellt. Herr Merz hat nicht, wie von den (Noch-)Regierungsparteien behauptet, mit der AfD zusammengearbeitet. Weil er eine längst überfällige Entscheidung traf und nicht blinden Gehorsam zu einer Partei-Ideologie zeigte, soll er auf dem Scheiterhaufen der politisch Korrekten hingerichtet werden. Wie fast zu erwarten, hat eine Ex-Kanzlerin, die keine Selbstkritik kennt, auch den Zeigefinger gehoben. Es wird Zeit für Neuwahlen. Edward Robertson Rösrath

Merz-Initiative: „Populismus ohne praktische Konsequenzen“

Friedrich Merz hat also nun, im Schulterschluss mit den Rechtsradikalen der AfD, dafür gesorgt, dass der Bundestag in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordert, auf eine Weise zu handeln, die verfassungsrechtlich bedenklich ist und gegen Europarecht verstößt. Und dann soll sie etwas durchführen, was bei einer Grenze von knapp 3.800 Kilometern Länge schlicht unmöglich in der Umsetzung ist.

Das darf eine verantwortungsvoll handelnde Regierung schlicht nicht und das wird die amtierende Regierung ebenso wenig tun wie eine zukünftige. Im Ergebnis haben wir es mit purem Populismus zu tun, der ohne praktische Konsequenzen in der Sache bleibt. Schlimm ist jedoch, dass Erwartungshaltungen geschaffen werden, die nicht erfüllbar sind, und dass die Zustimmung zu diesem unsinnigen Antrag mit den Stimmen der Rechtsextremen erkauft wurde. Jürgen Genähr Sankt Augustin

Kommentar

Abstimmungseklat im Bundestag

Ein Tabubruch ohne Not

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Lena Heising

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„Merz trifft mit seinem Asyl-Vorstoß einen Nerv“

Merz trifft mit seinem Asyl-Vorstoß einen Nerv. Ganz offensichtlich denkt eine Mehrheit der Menschen wie Merz, wie aktuelle Umfragen aufzeigen. Auch unter SPD-Anhängern befürworten die meisten eine entschiedene Kurskorrektur. Es geht hier nicht um „Populismus der Mitte“, sondern um das Gebot der Staatsverantwortung. Das Gezeter von Scholz & Co vernebelt, dass nur die Extremisten von einem „Weiter so“ profitieren.

Was richtig ist, wird nicht falsch durch den Beifall von der falschen Seite. Die Fakten belegen, dass die irreguläre Migration seit Jahren aus dem Ruder läuft. Die Kurskorrektur von Merz bedeutet keine Missachtung des Grundrechts auf Asyl. Die meisten ankommenden Flüchtlinge haben noch nicht einmal einen Schutzanspruch, werden aber trotzdem in Deutschland bleiben, wie der Erfahrung der vergangenen Jahre beweist. Zwei Drittel der Abschiebungen scheitern.

Es geht auch um überforderte Schulen, ausufernde Kosten, Integrationsdefizite und stark ansteigende Ausländer-Kriminalität. Der gescheiterte Kanzler versucht nur, den Vorstoß von Merz zur Asylpolitik mit dem Verweis auf den Beifall von der AfD zu diskreditieren. Entschlossenes Handeln kann Populisten schwächen. Diffamierung kommt nur ihrem Geschäft zugute! Werner Bauer Stuttgart

„Friedrich Merz bohrt ohne Not Löcher in die Brandmauser“

Bröckelt die Brandmauer? Ohne Not bohrt Friedrich Merz mit der CDU weite Löcher in die Brandmauser. Was würde denn, wenn die CDU-Vorschläge zu Gesetzen werden, erreicht? Ein weiterer Anschlag verhindert? So viel bekannt, waren die Täter von Solingen, Magdeburg und Augsburg doch schon lange hier.

Anstatt mit der politischen Mitte die Vollzugs-, Präventions- und Betreuungsdefizite sowie etwa das unsinnige Arbeitsverbot für Asylbewerber und anderes mehr anzugehen, kopieren Merz und die CDU die AfD und verfallen nicht nur in unterkomplexen Populismus, sondern sind auf bestem Wege, wie die Konservativen am Ende der Weimarer Republik, Steigbügelhalter für eine neue Form der Machtergreifung durch eine Partei zu werden, die nicht nur rhetorisch, sondern substanziell betreibt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch einen autokratischen Staat zu ersetzen. Klaus Brockerhoff Köln

Merz-Initiative: „Der AfD einen Triumph beschert“

Trotz Kritik meint Eva Quadbeck in ihrem Leitartikel „Der Preis ist zu hoch“ Friedrich Merz als „konservativen Demokraten“ in Schutz nehmen zu müssen, da er doch glaubhaft versichere, dass er nichts mit der AfD zu tun haben will. Womit aber soll dieses Vertrauen gerechtfertigt sein, wenn Friedrich Merz in seinen Handlungen gleichzeitig zu erkennen gibt, dass ihn in der Frage der Migrationspolitik die Diskussion über mögliche verfassungs- und europarechtliche Konsequenzen seiner Gesetzesvorschläge nicht interessieren und er in dieser Frage offensichtlich die Position der AfD teilt? Damit hat er nicht nur der AfD einen Triumph beschert, sondern auch die Möglichkeit verbaut, dass die demokratischen Parteien die von ihnen allen zu verantwortenden Versäumnisse der Migrationspolitik dort anpackt, wo schnell gehandelt werden könnte: am Vollzugsdefizit der schon bestehenden Gesetze. Peter Flick Köln

„Merz hat erkannt, dass jetzt etwas geschehen muss“

Man kann streiten, ob der Zeitpunkt und die Art von Friedrich Merz, diese Anträge vorzutragen, richtig war. Ich war fast 30 Jahre lang selbstständig mit bis zu 30 Mitarbeitern. Wenn wir etwas in unserem Laden feststellten, was da so nicht hingehörte, haben wir es abgestellt. Wenn wir sagten, JETZT muss etwas getan werden, machten wir das dann auch gleich. Die Wähler und Steuerzahler, von deren Geld die Volksvertreter bezahlt werden, wollen endlich Antworten und Maßnahmen, die etwas bewirken und haben dieses Rumgeeiere satt.

Friedrich Merz hat das erkannt und darum JETZT gehandelt und nicht länger gewartet. Denn wenn weiterhin nur diskutiert wird, kann es am 23. Februar passieren, dass wir nicht mehr diskutieren müssen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag das nicht mehr erforderlich machen. Man sollte Merz für seinen Schritt nicht verteufeln, sondern froh sein, dass er ihn gemacht hat. Ich habe lange auf den Mut eines Politikers gewartet, diesen Schritt zu gehen. Dieter Menke Kerpen

Merz-Initiative: „Unheil über die Republik gebracht“

Friedrich Merz hat mit dieser Aktion wahrscheinlich mehr Unheil über die Republik gebracht, als irgendein Politiker vor ihm, und dabei ist er noch nicht mal Bundeskanzler. Zunächst hat er die AfD salonfähig gemacht, allein das ist schon unverzeihlich, die feixenden AfDler nach der Abstimmung sprechen für sich. Hoffentlich fällt das nur Herrn Merz und nicht dem ganzen Land auf die Füße. Er hat Vorschläge im Deutschen Bundestag zur Zustimmung gestellt, von denen er sicher weiß, dass sie weder mit dem deutschen noch dem europäischen Asylrecht vereinbar sind. Dieses antieuropäische Verhalten ist Gift angesichts des Ukraine-Krieges, der vor allem Zusammenhalt verlangt.

Und in der Sache hätte die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans nichts an Aschaffenburg, Solingen und Magdeburg geändert: Kein Wort zur Stärkung der Kommunen und des BAMF, keinerlei Ideen zur besseren Koordination der Behörden, nichts zur besseren psychologischen Betreuung traumatisierter Geflüchteter. „Geschlossene“ Grenzen führen dagegen nur zu noch mehr ungesteuerter Migration.

Und nachdem Merz alle Versprechen und Ankündigungen gebrochen hat, die er noch vor zwei Monaten gegeben hat, ist zudem der innenpolitische Schaden unübersehbar: So wie er mit SPD und Grünen umgegangen ist – wer will denn von diesen Parteien noch mit Merz koalieren? Und wenn sie es trotzdem machen, dann wohl nur mit der Faust in der Tasche und um Schwarz-Blau zu verhindern. Schließlich stellt Merz sich tatsächlich nach der Abstimmung vor das Plenum und sagt, er bedauere, dass die Mehrheit mit Stimmen der AFD zustande gekommen sei – was er ja selbst forciert hat. Edwin Keppeler Leichlingen

Merz-Initiative: Vertrauensverlust

Bisher war für mich klar, dass ich die CDU wählen würde, da mir das als einzig richtige Wahl möglich schien. Drei Jahre Ampel-Koalition waren unmöglich. Nach dieser Abstimmung im Bundestag, in Verbindung mit der AfD, kann ich auf keinen Fall mehr die CDU wählen. Wie konnte Friedrich Merz so etwas zulassen und das Gegenteil von dem machen, was er vorher kategorisch ausgeschlossen hat? Wie soll ich da noch vertrauen? Aber wen soll ich jetzt wählen? Hannelore Busch Köln

Merz-Initiative zeigt Mut

Herr Merz hat den Mut, auch bei extremem Gegenwind, in unserem Land konkrete Veränderungen kurzfristig umzusetzen. Die Zuwanderung ist nur ein Thema, da sind noch viele andere desolate Baustellen in unserem Land. Bernd Kolf Eitorf

„Merz handelt wider besseres Wissen und schadet der CDU“

Nun also hat Friedrich Merz den Dammbruch gegenüber den Rechtsextremen im Deutschen Bundestag vollzogen. Herr Merz ist hier explizit als Ausführender zu nennen, weil er keineswegs den erforderlichen unbedingten Rückhalt seiner Parteifreunde für seine Vorgehensweise hatte.

Mehr noch: Es gab nach der mit den Stimmen der AfD „gewonnenen“ Abstimmung berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen. Selbst Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die sich mit Äußerungen zur Tagespolitik sehr zurückhält, sah sich offenbar veranlasst, die Vorgehensweise des aktuellen CDU-Bundesvorsitzenden zu kritisieren.

Friedrich Merz schadet seiner Partei, der deutschen Demokratie und insbesondere der Europäischen Union, wenn er deren Gesetze, die Vorrang vor nationalem Recht haben, infrage stellt. Als gelernter Staatsrechtler macht er das wider besseres Wissen. Manfred Schroer Köln

„Unsinnig, Gesetzentwürfe zu unterlassen, nur weil die AfD zustimmen könnte“

Solange die AfD als rechte Partei nicht verboten ist, sollte sie wie alle im Bundestag vertretenen Parteien behandelt werden. Sie zu ignorieren, zu diskreditieren oder zu diskriminieren, bringt sie nur in eine Märtyrerrolle und schafft ihr einen weiteren Zulauf. So ist es unsinnig, eigene positive Gesetzesentwürfe zu unterlassen, nur weil die AfD diesen zustimmen könnte. Insofern hat Merz mit seinen Anträgen im Bundestag richtig gehandelt.

Und umgekehrt sollten auch die etablierten Parteien nicht sinnvollen Vorschlägen der AfD ihre Zustimmung verweigern, nur weil sie von der AfD stammen. Wenn sich derartige Praktiken durchsetzen würden, wäre eine vernünftige parlamentarische Tätigkeit deutlich erschwert. Die politischen Inhalte von Gesetzesvorlagen sind schließlich wichtiger als Parteien-Ressentiments.

Dass Frau Merkel das Vorgehen von Merz kritisiert und kurz vor der Wahl dem Kanzlerkandidaten der CDU in den Rücken fällt, ist ein Skandal, zumal sie selbst durch ihre desaströse Migrationspolitik zu dem derzeitigen Migrationsdilemma wesentlich beigetragen hat. Prof. Dr. Claus Werning Frechen

Merz-Initiative: Beschämend

„Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können“ lese ich als Merz-Versprechen auf Wahlplakaten der CDU. Größer könnte der Widerspruch spätestens seit dem 29. Januar für mich nicht sein. Merz bewegt Deutschland mit einer Fahrlässigkeit, die für einen möglicherweise kommenden Kanzler völlig unangemessen ist, in eine Richtung, die mich nicht stolz macht, sondern tief beschämt. Dabei hatte doch sogar diese CDU, namentlich die Merkelsche Willkommenspolitik und unser aller Umgang damit, auch bei mir als überzeugtem Sozialdemokrat so etwas wie ein Gefühl von nationalem Stolz erzeugt.

Schämen sollten sich nun alle, die dieses unsägliche Szenario verursacht oder unterstützt haben und damit die demokratische Mitte zusammengeschmolzen haben. Ich wäre tatsächlich noch einmal stolz auf Frau Merkel, wenn Sie, sich auf ihre Werte besinnend, konsequenterweise zu dieser echten Mitte „rübermachte.“ Wie wär’s Frau Merkel? Dr. Martin Sicken Köln

Empörung über „Tabubruch“ nur gespielt?

Die Empörung über einen angeblichen „Tabubruch“ ist meines Erachtens nur gespielt und speist sich allein aus wahltaktischen Überlegungen und dem Umstand, dass den Parteien links der Mitte die Wähler scharenweise davonlaufen. Zu allem Überfluss meldet sich ausgerechnet jetzt Frau Merkel zu Wort, die in der Vergangenheit zu wichtigen Themen stets geschwiegen hat und jetzt vermutlich mit ihrem ehemaligen Widersacher Merz endgültig abrechnen möchte. Das ist umso verwerflicher, als sie mit ihrer Politik 2015 erst die Grundlage für viele der heutigen Probleme geschaffen hat. Gerd Schorn Köln

Merz-Initiative: „Grenzkontrollen sind erforderlich“

Die moralische Entrüstung darüber, dass die Ampel-Parteien dem Antrag nicht zugestimmt haben, sodass er mit den Stimmen der AfD durchgekommen ist, verkennt, dass die Mehrheit der Bürger nicht mehr bereit ist, eine ungeregelte Migration zu akzeptieren. Es kann nicht richtig sein, dass jeder, der die deutsche Grenze passieren will, hereingelassen wird, um dann einen Asylantrag zu stellen, der zwei Jahre Prüfung erfordert, mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent zurückgewiesen wird, aber meist zu einer Duldung bzw. dazu führt, dass er nicht abgeschoben werden kann, weil die Papiere fehlen, das Herkunftsland nicht ermittelt werden kann oder es nicht bereit ist, den Auswanderungswilligen zurückzunehmen oder, noch unverständlicher, weil die Fristen für die Abschiebung abgelaufen sind. Bevor es keine Einigung auf europäischer Ebene gibt und weiterhin alle Nachbarländer Einreisewillige aus aller Welt nach Deutschland durchwinken, war und ist die Abweisung an den Grenzen leider erforderlich. Ludwig Scheiff Köln

Kommentar

Unionsanträge

Mit AfD-Stimmen – Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

Ein Kommentar von

Eva Quadbeck

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Merz-Initiative: „Wird die Union Stimmen kosten und die AfD stärken“

Die Union hat nach der grausamen Tat in Aschaffenburg offensichtlich ein politisches Momentum gesehen, um bei der Bundestagswahl am 23. Februar zu punkten. Vermutlich hat sie sich damit allerdings verspekuliert, denn nun wird kaum über migrationspolitische Inhalte gesprochen, sondern fast nur noch mit hoch wogender Empörung über die in Kauf genommene Zustimmung der AfD zu dem mit knapper Mehrheit angenommenen Fünf-Punkte-Plan.

Gesteigert wird die allseitige massive Empörung aufgrund des vor zwei Monaten klar gegebenen Versprechens von Merz, „zufällig“ durch die AfD zustande kommende Mehrheiten zu vermeiden. In der Tat jetzt ein nicht zu rechtfertigender Wortbruch. In Summe kann man daher – unabhängig von inhaltlichen Bewertungen und moralisierender Entrüstung – eine grob fehlerhafte Strategie konstatieren. Die Union hat sich unnötigerweise in eine schwierige Lage manövriert und auch der politischen Kultur unseres Landes geschadet.

Wahrscheinlich ein Schuss nach hinten: die Merz'sche Aktion wird am Ende die Union möglicherweise Stimmen kosten und die AfD eher noch stärken. Weitere Folge ist die Erschwerung einer Regierungsbildung nach der Bundestags-Wahl, da nun der Graben zwischen CDU/CSU einerseits sowie SPD und Grünen andererseits breiter und tiefer geworden ist. Notabene: Im spontan aufgewühlten, erregten Diskurs zu hörende Begrifflichkeiten und gemalte Schreckensszenarien, wonach infolge des Abstimmverhaltens bei der in Rede stehenden Aktion die freiheitlich-demokratische Staatsordnung ernsthaft bedroht sei, sind überzogen, Vergleiche gar mit der Endphase der Weimarer Republik oder der NS-Machtergreifung im Januar 1933 völlig deplatziert. Roland Schweizer Leverkusen

Merz-Initiative: SPD und Grüne haben CDU im Stich gelassen

Herr Merz hat bei den Abstimmungen über die Unions-Anträge im Bundestag am 29. Januar eindringlich SPD und Grüne, und nicht die AfD, um Zustimmung zu den Anträgen der Union gebeten, da diese ebenso wie die Union eine Änderung der Migrationsregeln wollen. Wenn aus wahltaktischen Gründen SPD und Grüne die Union ins Messer der AfD laufen ließen, dann ist es überwiegend deren Schuld, dass die AfD eine Abstimmungsaufwertung im Bundestag erreichte.

Sollte sich das Ganze am Freitag, den 31. Januar, bei der Abstimmung wiederholen, dann sind SPD und Grüne die Steigbügelhalter der AfD. Damit rückt unser Wahlkampf schon in die Nähe der US-Republikaner, die nicht mit Seriosität, sondern mit desaströsen Tricks Wahlkampf führten. Wir machen unsere einstmals seriöse Demokratie damit aus dem Parlament heraus zunichte. Karl-Heinz Welteroth Köln

Merz-Initiative schürt Zweifel an CDU-Koalitionsabsage an AfD

Was hat sich Friedrich Merz bei dem Entschließungsantrag, der rechtlich nicht bindend ist, so kurz vor der Wahl gedacht? Noch im November hatte Merz Anträge der CDU ausgeschlossen, die nicht die Zustimmung der demokratischen Parteien finden. Wie glaubhaft ist da noch seine Aussage von Mittwoch, dass es keine Koalition der CDU mit der AfD nach der Wahl geben wird? Werner Büttner Frechen

Merz-Initiative entspricht Wählerwillen

Während der „Deutschland-Trend“ vom 30. Januar ausweist, dass 57 Prozent der SPD-Wähler Zuzugsbeschränkungen für richtig halten, fand sich kein einziger SPD-Volksvertreter, der dem Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zustimmen konnte. Stattdessen Gefasel von Brandmauer und Tabubruch. So stelle ich mir Demokratie nicht vor. Dass Frau Merkel, die uns die ganze Suppe eingebrockt hat, ein solches Statement abgibt, ist mehr als schäbig, führt uns jedoch vor Augen, dass der Umfang ihrer Memoiren nicht unbedingt ein Maßstab für Ihre Charakterstärke abbildet. Dr. Hans Jürgen Statz Köln

Merz-Initiative: Geschichtsvergessen

Was für ein Tag: Am Morgen gedenkt der Bundestag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz betroffen des Holocaust und der bestialischen Massenmorde der faschistischen Nazis. Der Nachmittag endet mit einer jubelnden AfD, die erstmals im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit CDU und FDP feiert. Ist Kanzlerkandidat Merz so geschichtsvergessen, dass er nicht erkennt, wie ähnlich seine Initiative mit dem Einknicken der Papen- und Brüning-Regierungen war, die in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts zu Akzeptanz und Aufstieg der NSDAP, dann zum Ende der Demokratie und letztendlich zum Zweiten Weltkrieg und zu Auschwitz geführt hatten? Kurt Lennartz Aachen

Merz: Mangelnde Eignung als Kanzler

Wenn man selber sagt, dass einem die Falschen zustimmen, sollte man darüber nachdenken, ob man wirklich das Richtige tut. Wenn Friedrich Merz zu dieser Selbstkritik nicht fähig ist und anschließend behauptet, etwas zu bedauern, was genau so verlaufen ist, wie er es in Kauf nehmen wollte und wie es auch abzusehen war, ist er für das Amt des Bundeskanzlers ungeeignet. Rüdiger Cott Weilerswist

Merz-Initiative: „Rechtsverstöße endlich ahnden“

Ich verstehe die Aufregung nicht. Jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, hält sich illegal in Deutschland auf, es sei denn, er ist über unsere Küstengrenze nach Deutschland gekommen. Nach geltendem EU-Recht muss er in den Anrainerstaaten Asyl beantragen. Also ist eine Zurückweisung vollkommen rechtmäßig. Nichts anderes hat Merz mit seinem Antrag bestätigen wollen.

Vielmehr sollte man die Ampelregierung fragen, warum sie diese Rechtsverstöße nicht geahndet hat. Stattdessen wurde das Bundesamt für Migration angehalten, die Nicht-Asylberechtigten on hold zu setzen. Raymund Witte Köln

Merz-Initiative: „An Peinlichkeit kaum zu überbieten“

Im Bundestag fielen sich Mitglieder der AfD-Fraktion vor Freude um den Hals, weil sie sich wieder einen Schritt weiter in ihrem Marsch durch die Institutionen sehen – das hatten wir doch schon mal in Deutschland. An Peinlichkeit aber kaum zu überbieten ist das Bedauern von Herrn Merz darüber, dass es so gekommen ist, obwohl er es selbst mit seinen Aussagen dazu gebracht hat. Was nach dieser Bundestagswahl hier geschehen wird, mag man sich kaum ausmalen. Bernhard Kohnen Köln

„Merz lässt Worten endlich Taten folgen“

Seit fast zehn Jahren hat Deutschland einen unkontrollierten Zuzug von Migranten. Humanität nach dem Motto „wir schaffen das“ ist die Ernüchterung gewichen. Seit über drei Jahren spricht die Ampel von Veränderungen in der Asylpolitik. Nach Attentaten zeigt man wie immer Empörung, aber nichts passiert. Herr Merz nahm dies zum Anlass, endlich Taten folgen zu lassen. Dadurch entlarvt er, dass der Wunsch der Bürger nach veränderter Asylpolitik für die Ampel-Parteien nicht primären Charakter hatte. Rüdiger Haase Köln

Merz-Initiative: CDU-Führung schlecht beraten

Ich habe die CDU-Führung bisher als strategisch handelndes Gremium gesehen, bin allerdings so kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr voll davon überzeugt, dass dem so ist. Warum konnte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß nicht bis zum Ergebnis der kommenden Wahl warten?

Ich halte die Merz-Entscheidung für nicht richtig und bin sicher, dass Herr Merz und sein Führungsgremium im Hinblick auf das Wählerverhalten so kurz vor der Wahl 2025 nicht richtig beraten wurde. Jürgen W. Urbahn Rösrath

„Merz-Initiative hat AfD zum Hauptproblem gemacht“

Friedrich Merz hat in der Migrationsfrage mit der AfD gemeinsame Sache gemacht. Die FDP hat ihm dabei geholfen, weil sie demnächst wieder mitregieren will, und Herr Lindner möchte gern noch einmal die Finanzen in seinem Sinn verwalten. Die Migration ist aber nicht das Hauptproblem in Deutschland, die AfD hat sie nur dazu gemacht. Sie ist nun selbst zum Hauptproblem geworden, Herrn Merz sei es gedankt.

Er hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Viel hilfreicher wäre es jedoch, sich mit den Hauptgründen für Migration zu beschäftigen: den Klimawandel, der mittlerweile dazu führt, dass manche Gegenden der Erde unbewohnbar werden, und die zum Himmel schreiende soziale Ungerechtigkeit. Für eine Partei, die ein „C“ im Namen trägt, ist das eine viel sinnvollere Aufgabe als Hilfe suchende Menschen abzuweisen. Klaus Pradel Köln

Merz-Initiative befördert gesellschaftliche Polarisierung

Was war das für ein Schauspiel im Bundestag am 29. Januar, das ich mit klammer Faszination und einigem Gruseln verfolgte! Da stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung, die bei Annahme nichts weiter als appellativen Charakter haben und in der Praxis nichts, aber auch gar nichts am Asylproblem verändern.

Dem Publikum, das voyeuristisch angezogen bis angewidert der „Aufführung“ beiwohnte, wurde eines ganz klar: Die erbärmliche Stimmenzahl für den zweiten Antrag beleuchtete grell, dass die angestrebte rigide Asylpolitik in der beabsichtigten juristisch und moralisch fragwürdigen Form nur mit der AfD durchsetzbar ist. Entsprechend ist in diesen Kreisen die Hochstimmung. Für die anstehende Wahl und die nächste Legislaturperiode lässt dies nichts Gutes erwarten.

Früher als befürchtet strebt eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, deren Tragweite die demokratischen Parteien offenbar immer noch nicht begriffen haben, ihrem Höhepunkt entgegen. Joachim Berg Zülpich

Merz-Initiative: Hemmnis für Koalitionsgespräche nach der Wahl

Nachdem Herr Merz in der letzten Zeit etwas ruhiger war, konnte er nicht bis nach der Wahl warten und hat wieder einmal bewiesen, dass er für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet ist. Da laut Markus Söder Bündnis 90/Die Grünen als Koalitionspartner nicht infrage kommen, bliebe nur die SPD. Warum soll diese sich aber dem Diktat eines Herrn Merz beugen? In Koalitionen ist es üblich, dass die Partner ein gemeinsames Programm vereinbaren. Das hat Herr Merz aber schon jetzt in der Frage der Migration abgelehnt. Warum hat er nicht bis nach der Wahl gewartet? Heribert Buhr Köln

Merz-Initiative: Zweifel an taktischem Geschick

Man darf schon gewisse Zweifel haben an den taktischen Qualitäten des Herrn Merz. Erst schafft er es nicht, den ständigen Querschießer aus Bayern in seine Schranken zu weisen, indem er es zulässt, dass Söder Merz' Verhandlungsposition in den Koalitionsgesprächen nach der Wahl auf die SPD verengt und die Grünen ausschließt. Damit schwächt er die Verhandlungsmacht der Union deutlich.

Und jetzt hat er sich auch noch in seinen Fünf-Punkte-Plan verrannt, mit dem er juristisch Unverbindliches, in der Art eines Meinungsbildes, zusammen mit der AfD beschließen lässt. Und wollte man ernst nehmen, was da beschlossen wurde, baute Merz damit eine Erwartungshaltung auf, die er nie in den vier Jahren seiner absehbaren Kanzlerschaft erfüllen könnte.

Ein Beispiel: er will, dass alle Ausreisepflichtigen in Abschiebegewahrsam genommen werden. Wir haben aktuell etwa 220.000 Ausreisepflichtige, davon etwa 42.000 ohne Duldung, also Gewahrsamspflichtige laut Merz. Dem stehen 750 Plätze im Ausreisegewahrsam gegenüber. Die fehlenden gut 41.000 Plätze müssten also erst geschaffen werden. Hans Müller-Starke Siegburg

Merz' Fünf-Punkte-Plan: Schaden für die CDU

Die Anträge der Union zur Abweisung Einreisewilliger an allen deutschen Grenzen, die am Ende aufgeregter Debatten mit Unterstützung von AfD und FDP angenommen wurden, werden der Union auf mehreren Ebenen schaden: Das Fischen um Stimmen von fremdenfeindlichen Bürgern wird keinen Erfolg haben, denn diese werden weiter AfD wählen. Angestammte Unionswähler könnten sich umorientieren, da die immer wieder angemahnte „Brandmauer gegen rechts“ gefallen ist. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen wurde die Zustimmung der AfD als GAU bewertet, jetzt jedoch eingepreist.

Wichtiger ist aber eine weitere Botschaft des Herrn Merz: Er zieht CDU/CSU pur durch, ohne Kompromisssuche nach Verbündeten, und macht auf lange Sicht Koalitionen mit SPD oder Grünen unmöglich. Bleibt auch nach dem 23. Februar das Bekenntnis zur Abgrenzung von der AfD, wird ein Kanzler Merz einer Minderheitsregierung in Deutschland vorstehen – eine spannende Neuerung! Einen ersten Durchgang zu themenbezogenen Mehrheiten haben wir eben erlebt. Jochen Zieriacks Bergisch Gladbach

Merz-Initiative: „Eigentor geschossen?“

Am 25. Januar fanden in vielen Großstädten Demonstrationen gegen Rechts statt unter dem Motto „5 vor 12“. Zehntausende Menschen nahmen daran teil, um gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren. Nach der Abstimmung eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion zu Migration und Abschiebungen von Flüchtlingen, der mit Zustimmung der AfD-Fraktion eine knappe Mehrheit im Parlament erhielt, muss man jetzt leider sagen: Es ist „10 Sekunden vor 12“.

Ohne Not hat der CDU-Fraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Tabubruch im Deutschen Bundestag ermöglicht. Hoffentlich hat er sich kein Eigentor geschossen. Gerd Hohmann Hennef

Hoffnung auf gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien

Es wird höchste Zeit, dass Union, Sozialdemokraten, Grüne und FDP sich in dem alles überlagernden Thema Migration schnell und umfassend auf eine gemeinsame Strategie verständigen und diese uns Bürgern gegenüber auch gemeinsam und geschlossen vertreten. Für Profilierungskämpfe gibt es genügend andere wichtige Themen, die die Bürger bewegen, aber nicht so stark polarisieren. Ich habe jedenfalls die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich auf den letzten Metern bis zur Wahl doch noch etwas Positives erreichen lässt. Eine Entwicklung wie in Österreich ist sicherlich nicht erstrebenswert. Dieter Kuhnert Niederkassel