1. Bei einer Attacke auf dem Stadtfest in Solingen hat es am Freitagabend drei Tote und fünf Schwerverletzte gegeben. Acht Menschen wurden insgesamt verletzt.
2. Am Samstagabend hat die Terrormiliz Islamischer Staat die Tat für sich reklamiert.
3. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen.

+++ Regierung einigt sich auf Maßnahmenpaket +++

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Das „Sicherheitspaket“ soll von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstagnachmittag (16.00 Uhr) vorgestellt werden, wie die Ministerien in Berlin mitteilten. Details wurden zunächst nicht genannt.

+++ Reul: Tatverdächtiger von Solingen hat sich nicht gestellt +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag klargestellt, dass der Tatverdächtige des tödlichen Messerangriffs von Solingen sich nicht selbst gestellt hatte. Tatsächlich sei einer Polizeistreife am späten Samstagabend in der Nähe des Tatorts eine männliche Person aufgefallen, berichtete Reul in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Integrationsausschusses. Diese Person sei den Polizisten durch ihr Verhalten und Erscheinungsbild verdächtig vorgekommen. Deswegen sei der Mann direkt angesprochen und festgenommen worden.

28.08.2024

+++ FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts +++

Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen vom Mittwoch - und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. „Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen“, sagte Dürr.

Auch der Parteivorsitzende Christian Lindner erklärte die Bereitschaft der FDP zu einer überparteilichen Zusammenarbeit. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte Lindner der „Bild“. „Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“

+++ Umfrage: 60 Prozent gegen zu schnelle Reaktionen nach Solingen +++

In einer Umfrage für „Stern“ und RTL sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen zu rasche Reaktionen auf den Solinger Terroranschlag aus. Sie fänden es besser „in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Änderungen von Gesetzen und andere Maßnahmen zu entscheiden“.

Auf die Frage nach der aktuellen „Vielzahl von Vorschlägen zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts“ nannten 37 Prozent der 1.009 von Forsa befragten Menschen diese „schnellen Reaktionen auf den Anschlag richtig und angemessen“. Nur unter den Anhängern von AfD (60 Prozent) und BSW (53 Prozent) war die Mehrheit der Befragten dieser Meinung.

In Ostdeutschland, wo beide Parteien überproportional viele Anhänger haben und wo drei Landtagswahlen anstehen, sehen dies insgesamt etwas mehr Menschen so (41 Prozent) als in Westdeutschland (36 Prozent). Für mehr Ruhe und Zurückhaltung plädieren am häufigsten die Wähler der Grünen (88 Prozent), aber auch die ‚Anhänger von CDU/CSU‘ sind mehrheitlich (55 Prozent) dafür.

Die konkrete Frage lautete: „Unmittelbar nach dem Terror-Anschlag in Solingen werden von vielen Politikern eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts gemacht. Halten Sie diese schnellen Reaktionen für richtig und angemessen oder wäre es besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Änderungen von Gesetzen und andere Maßnahmen zu entscheiden?“

+++ Erste Konsequenzen in Asylpraxis nach Solingen-Anschlag +++

Die Behörden sollen nach dem Anschlag in Solingen die Abschiebepraxis optimieren. Der mutmaßliche Täter war über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den EU-Asylregeln eigentlich wieder dorthin überstellt werden sollen. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Paderborn angetroffen wurde, so NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul. Der Tatverdächtige sei aber kurz vorher und kurz nachher dort aufgetaucht - also nicht untergetaucht. Aber die Leitung der Paderborner Einrichtung habe versäumt, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld zu informieren, dass der Mann wieder da war, so Paul.

Zweites Versäumnis sei gewesen, dass die zuständige ZAB keinen neuen Rückführungsflug für den Syrer angemeldet habe. Für die Rückführung galt eine Frist von einem halben Jahr. Da es aber aufgrund der Bestimmungen Bulgariens nur sehr wenige mögliche Flüge nach Sofia gebe, wäre ein neuer Flug erst nach Ablauf der Frist möglich gewesen. Eine Überstellung auf dem Landweg sei nicht möglich gewesen.

Künftig müssten die kommunalen Unterbringungseinrichtungen immer melden, wenn Asylbewerber nach gescheiterten Abschiebungen wieder auftauchten, sagte Paul. Die Ausländerbehörden müssten zudem sofort einen neuen Flug buchen. Sie sollten zudem künftig Zugriff auf das zentrale Anwesenheitssystem der Unterbringungseinrichtungen bekommen. Damit könnte sie dann selbst die Anwesenheit von abschiebungspflichtigen Personen prüfen. Paul forderte auch eine bessere bundesweite Koordinierung von Rückführungsflügen.

„Dieses System ist so komplex und im Kern dysfunktional“, sagte Paul. Dass Rücküberstellungen scheiterten, sei die Regel. Nur zehn bis 15 Prozent der Überstellungen nach den Dublin-Regeln hätten Erfolg.

27.08.2024

+++ Ermittler setzen Spurensuche in Solingen fort +++

Die Ermittler haben nach dem Messeranschlag mit drei Toten in Solingen ihre Spurensuche vor Ort fortgesetzt. An einem gesperrten Fußgängertunnel rodeten Polizisten eine mannshohe Hecke, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Dort soll das Bekennervideo entstanden sein, das die Terrorgruppe Islamischer Staat nach dem Anschlag verbreitet hatte. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet.

Die Stelle liegt wenige hundert Meter vom Tatort entfernt und weist auch nach Angaben eines dpa-Reporters Übereinstimmungen mit dem Video auf.

Die Ermittlungen würden dort noch tage-, wenn nicht wochenlang weitergehen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf. „Die Sache ist noch nicht erledigt.“ Der Tunnel liegt in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft, in der der mutmaßliche Täter Issa Al H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, hatte die Polizei zuvor angekündigt. Nach den Arbeiten wurde der Fußgängertunnel wieder freigegeben.

+++ Sondersitzung des NRW-Landtags zu Terrorattacke von Solingen +++

Die Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Regierungskreisen. Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden. Ministerpräsident Henrdik Wüst (CDU) will das Parlament im Rahmen der Sondersitzung über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Anschlag unterrichten.

In Wüsts Umfeld hieß es, für den Regierungschef sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse in der Landesgeschichte. Dem Ministerpräsidenten sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Parlament über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert wird und über Schlussfolgerungen berät, hieß es. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln.

+++ Merz zu Gespräch mit Scholz im Kanzleramt eingetroffen +++

Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen.

Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen.

Nach Angaben aus CDU-Kreisen war das Gespräch schon länger geplant. Es dürfte sich angesichts der aktuellen Ereignisse jetzt aber auf die Konsequenzen von Solingen konzentrieren.

+++ FDP fordert Untersuchungsausschuss im Landtag +++

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist das Asylverfahren um den tatverdächtigen Syrer (26). „Der erschütternde Fall des mutmaßlichen Messerattentäters von Solingen deutet auf gravierende Mängel im Zusammenspiel unserer Behörden hin, die an frühere Fälle erinnern“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne der Nachrichtenagentur dpa.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers, der nach den Dublin-Regeln eigentlich nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, an einer mutmaßlich mangelhaften Kommunikation und Konsequenz scheitert“, führte der FDP-Politiker aus.

+++ Ministerin Paul: Dublin-Verordnung auf Prüfstand stellen +++

Nach dem Anschlag von Solingen fordert NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) eine Überprüfung der Dublin-III-Verordnung zur Regelung der Asylzuständigkeit. Die Abschiebungen nach der Verordnung seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien, erklärte ihr Ministerium in Düsseldorf. „Dieser Vorgang muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, damit solche Rücküberstellungen nicht an den Verfahren scheitern.“

Unabhängig davon prüfe man derzeit, ob es bei der Anwendung im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen zu Fehlern gekommen sei. Diese müssten lückenlos benannt und aufgeklärt, die nötigen Maßnahmen müssten eingeleitet werden. Dies sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Die Arbeit der Behörden müsse zwischen den verschiedenen Ebenen zudem besser verzahnt und abgestimmt werden. Paul regte eine institutionalisierte Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, die die aktuellen Hürden und Hemmnisse im Rückführungsprozess und besonders bei den Dublin-Überstellungen präzise benennen soll. Dann müssten gesetzliche Schlüsse daraus folgen.

26.08.2024

+++ Tatverdächtiger soll falsche Angaben gemacht haben +++

Der Tatverdächtige von Solingen soll in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. Der 26-jährige Syrer Issa H. hatte sich auf einen Onkel in Deutschland berufen, der Grund für seine Einreise sei, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr. Eine solche Person sei aber nie festgestellt worden.

Als Asylgrund habe der Mann angegeben, in Syrien drohe ihm der Wehrdienst und zudem eine Strafe, weil er sich dem durch seine Flucht habe entziehen wollen. Allerdings habe der 26-Jährige auch für das Verfahren irrelevante Gründe vorgetragen, etwa dass er seine Familie in Syrien mit in Deutschland erzielten Einkünften unterstützen wolle.

+++ Bericht: DNA von Issa H. an Tatwaffe nachgewiesen +++

Laut einem Bericht des „Spiegel“ wurde inzwischen an der Tatwaffe die DNA des 26-Jährigen nachgewiesen. Das Magazin berief sich auf ein vertrauliches Papier der Polizei. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

+++ IS-Video von Verdächtigem soll echt sein +++

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll. In dem etwa einminütigen Video ist ein vermummter, jung wirkender Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er leistet dem Anführer des IS darin auf Arabisch einen Treueeid und bezeichnet diesen mit dem Ehrentitel „Emir“. Schon am Samstag hatte der IS die Tat mit drei Todesopfern für sich reklamiert.

Der IS teilte über seine Propagandakanäle im Internet mit, vom Täter des Messerangriffs von Solingen Videos erhalten zu haben. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich beim darin gezeigten Mann um den Täter handelt, konnte zunächst nicht überprüft werden. Laut Recherchen der "Welt" soll das Video jedoch echt sein. „Das ‚IS-Video‘ zeigt offenbar wirklich Attentäter Issa Al H.. Unser Reporter Wolfgang Büscher hat die Stelle gefunden, an dem eine der Aufnahmen – angeblich unmittelbar vor der Tat – erstellt wurde. Neben der Flüchtlingsunterkunft und auf dem Weg zum Tatort“, berichtete Welt-Journalist Tim Röhn am Montag auf der Plattform X.

+++ Handy von Verdächtigem wird untersucht +++

Drei Tage nach dem Messerattentat dauern die Ermittlungen gegen den Verdächtigen an. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag sagte, wird dabei unter anderen um das Handy des Verdächtigen untersucht. Es sei derzeit allerdings noch unklar, ob das „sehr stark beschädigte“ Mobiltelefon wieder instandgesetzt werden könne, um es dann auszuwerten, sagte Reul.

Der Tatverdacht gegen den festgenommenen 26-jährigen Syrer erhärte sich derweil weiter, ergänzte Reul. „Ich glaube, wir waren auf der richtigen Spur.“ Angesichts eines offenbar von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlichten mutmaßlichen Bekennervideos des Tatverdächtigen mahnte Reul zur Vorsicht. Die Auswertung des Videos sei „sehr kompliziert“.

+++ Scholz dankt Einsatzkräften und kündigt Verschärfung des Waffenrechts an +++

Um 12 Uhr versammeln sich die Einsatzkräfte vor der Bühne auf dem Fronhof. Scholz schüttelt jedem die Hand. In seinem Statement kündigt der Bundeskanzler schnell Verfahrensänderungen bei der Abschiebung und eine Verschärfung des Waffenrechts an.

Danach kommt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu den Journalisten. Er warnt davor, NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) die Verantwortung für die Abschiebungspanne zuzuschieben. „Paul macht ihre Sache ordentlich“, sagt Reul. Die Vorgänge müssten jetzt genau aufgeklärt werden.

2017 hatte der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein eigenes Flüchtlingsministerium gegründet. Zuvor war der Bereich beim Innenressort angesiedelt.

+++ Solinger erwarten von der Politik Antworten +++

Bernhard Hossel war am Freitagabend auf dem Platz, als nach der Attacke Panik ausbrach. Er ist heute gekommen, weil er von der Landesregierung eine Erklärung erwartet. „Ich bin entsetzt darüber, dass drei Menschen wegen eines Behördenversagens ihr Leben verloren haben. Das ist ein Skandal, der politische Konsequenten haben muss“, sagt der Solinger.

+++ Notarzteinsatz an Gedenkstätte während Scholz-Besuch +++

An der Absperrung gibt es einen Notarzteinsatz. Eine Passantin ist zusammengebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt so lange im Gebäude, in dem er sich derzeit mit Einsatzkräften bespricht, bis sich die Lage geklärt hat.

+++ Scholz, Reul, Wüst und Neubaur legen an Gedenkstätte Blumen nieder +++

Der Tatort auf dem Frohnplatz wurde in der Nacht gereinigt und mit Asche abgestreut. Wenige Meter entfernt parkt eine gepanzerte schwarze Limousine aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz tritt vor die Journalisten, gibt nach der Messerattacke am Wochenende ein Statement ab.

Mit Scholz ist auch die Spitze der Landesregierung nach Solingen gekommen. An einer improvisierten Gedenkstätte legen Scholz, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Innenminister Herbert Reul (beide CDU) Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weiße Rosen ab. „Mitgefühl und Trauer statt Hetze“, steht auf einem Schild in dem Kerzenmeer. Daneben einen andere Statement. „Wieviele noch?“, heißt es auf einer Tafel.

Bei den Schaulustigen an den Absperrungen herrscht Trauer und Wut. „Es ist ja gut, wenn die Politiker jetzt kommen und ihre Solidarität bekunden“, sagt eine ältere Dame, die eine Kerze anzünden will. „Besser wäre aber gewesen, die hätten vorher gehandelt“, fügt sie hinzu. Die Meldung, dass der Täter längst hätte abgeschoben werden sollen, ist auch bei den anderen Passanten ein Thema. „Am Ende wird wohl wieder keiner die Verantwortung übernehmen“, prophezeit ein Solinger, der am Freitag selbst beim Stadtfest war. Philipp Müller, der Organisator der Feier, erklärt: „Wir würdigen, dass Scholz gekommen ist, ich hoffe, das passiert nicht nur für Wahlkampfzwecke.“