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Gericht entscheidetAfD-Bundestagsabgeordeneter kassierte zu Unrecht Corona-Soforthilfen

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, hier hinter Parteichefin Alice Weidel, wurde wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen verurteilt. (Archivbild)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, hier hinter Parteichefin Alice Weidel, wurde wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen verurteilt. (Archivbild)

Copyright: picture alliance/dpa

Noch im Februar 2023 hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten als Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Corona-Betrugs verurteilt. Die 60-Jährige hatte 2020 zu Unrecht 12.096 Euro Corona-Soforthilfen beantragt und kassiert, bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die AfD-Fraktion hatte Ziegler noch im Februar 2023 als Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet.

AfD-Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler kassierte zu Unrecht Corona-Soforthilfen

Gegen Ziegler lief ein Strafbefehlsverfahren, quasi ein schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung, bestätigte der Gerichtssprecher. Dabei hätte Ziegler ohne großes Aufsehen die Strafen ohne großes Aufsehen akzeptieren können. Doch der AfD-Bundestagsabgeordnete legte Einspruch ein und es kam zum Prozess, in dem nun das Urteil folgte.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zu Unrecht die Corona-Soforthilfen kassiert hatte. Laut Urteil hatte er mit seiner Textilfirma „Unlimited Lifestyle GmbH“ kein Anrecht auf die finanzielle Unterstützung des Bundes. Ziegler muss nun 60 Tagessätze je 40 Euro zahlen, also eine Gesamtstrafe von 2400 Euro.

Ermittlungen wegen Corona-Betrugs: Immunität von Kay-Uwe Ziegler aufgehoben

Gegenüber der Mitteldeutschen-Zeitung äußerte sich der AfD-Politiker nach der Gerichtsverhandlung: „Ich habe das zu einem Zeitpunkt gemacht, als ich Einzelhändler war und nicht Politiker“, wird er zitiert. Auch aktuell wird Ziegler im Impressum der Textilfirma als Geschäftsführer geführt.

Kay-Uwe Ziegler sitzt seit 2021 im Bundestag für die Alternative für Deutschland (AfD). Geboren und aufgewachsen ist er in Eisleben (Sachsen-Anhalt), er wohnt in Bitterfeld, wo er auch seinen Textilladen hat. Um gegen Ziegler wegen des Corona-Betrugs ermitteln zu können, wurde im Oktober 2022 die Immunität des Politikers aufgehoben.

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, der Textil-Geschäftsführer habe mit Corona-Schutzmasken betrogen. Das Gericht hat festgestellt, dass es um Corona-Hilfen ging, wofür diese eingesetzt werden sollten, wurde nicht erfasst. Wir haben das korrigiert.