Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach am Montagmittag von rund 35 Orten im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Die Gruppe selbst gibt an, an 27 Verkehrsadern blockiert zu haben.

Einen Schwerpunkt bildete laut Behörden der Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Berliner Polizei will nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet unterwegs gewesen sein, um die Blockaden verhindern beziehungsweise schnell beenden zu können. Auch Hubschrauber waren im Einsatz.

Letzte Generation blockiert Verkehrsadern in Berlin und sorgt für massive Staus

Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) betrug der Stau auf der A100 zwischen Kreuz Schöneberg und Dreieck Charlottenburg zeitweise rund 90 Minuten in beiden Richtungen. Am Mittag lief der Verkehr in Berlin dann wieder weitestgehend normal.

Die Klimagruppe hatte angekündigt, sie wolle versuchen, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. „Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand!“, teilte die Letzte Generation mit. Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind.

Letzte Generation protestiert in Berlin: Auswirkungen auf Rettungsdienst der Feuerwehr

Von der VIZ hieß es, aufgrund der Proteste käme es auch im Busverkehr zu zahlreichen Verspätungen, Umleitungen, Ausfällen oder Einstellungen. „Wenn möglich auf S+U Bahnen ausweichen!“, lautete die Empfehlung der VIZ bei Twitter.

Laut dem in Berlin sitzenden „Tagesspiegel“ haben die Blockaden auch Auswirkungen auf den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr, der sich im „Ausnahmezustand“ befinde. Ein Großteil der Fahrzeuge sei aufgrund von Staus und Behinderungen nicht verfügbar, berichtet der Tagesspiegel. Die Berliner Feuerwehr bestätigte die im Bericht genannten Zahlen nicht, gab aber an, dass es in der Stadt zu „unzählige Behinderungen“ für Rettungsfahrzeuge gekommen sei. Teils seien andere Fahrzeuge entsandt worden, weil andere nicht weiter kamen, sagte ein Sprecher. Konkrete Angaben dazu machte die Feuerwehr zunächst nicht.

Scharfe Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Bei den „Guerilla-Aktionen“ handele es sich um gezielte Straftaten. „Unser demokratischer Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, auch nicht, wenn man seine Taten versucht, mit dem für uns alle relevanten Klimawandel zu legitimieren.“

Letzte Generation wertet Prostestaktionen am Montag als gelungen

Die Letzte Generation feiert die Proteste am Montag als großen Erfolg. „Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten, dreimal so viele wie noch im letzten Herbst”, so Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe. „Wir rufen alle, die ebenfalls der Meinung sind, dass die Regierung endlich damit anfangen muss, unsere Lebensgrundlagen zu sichern, dazu auf, diesen Mittwoch bei einem Protestmarsch dabei zu sein!“

Bei den Protestmärschen der Gruppe Letzte Generation soll es nicht zu Verkehrsblockaden kommen, kündigte die Gruppierung an.

Klimaaktivisten berichten von Handgreiflichkeiten an Blockadestationen

In einer Pressemitteilung schildert die Gruppe, dass es bei mehreren Protesten zu handgreiflichen Übergriffen gekommen sei. Es „zeigen heute wieder mehrere Videos, wie mit Schmerzgriffen friedliche Protestierende von der Straße geschleift werden“, so die Letzte Generation.

Auf ihrem Twitter-Kanal veröffentlichte das Bündnis von Klimaaktivisten in Deutschland und Österreich entsprechende Videos. Auf einem ist zu sehen. Im Fokus stehen dabei nicht nur aufgebrachte Autofahrer, die Blockierende selbstständig von der Straße ziehen, sondern auch Beamte, denen die Letzte Generation vorwirft, bei der Räumung unnötig gewaltsam vorzugehen.

Der Polizei appellierte erneut an Verkehrsteilnehmer, nicht zur Selbstjustiz zu greifen, weil sie sich dadurch selbst strafbar machen würden. „Wir kommen und wir lösen die Situation“, betonte die Sprecherin.

Berliner Polizei ermittelt intern wegen Verdacht der Körperverletzung gegen Mitglied der Letzten Generation

Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, wie heute bekannt wurde. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden gegen die betroffenen Einsatzkräfte, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden.

„Darf sich nicht wiederholen“

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Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe Letzte Generation angewiesen, so die Sprecherin.

Letzte Generation beklagt fehlenden Klimaschutz

Die Aufnahme zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstrant auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. „Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“, sagt der Polizist klar hörbar in dem Video. Der junge Mann antwortet: „Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen.“ Daraufhin zählt der Polizist von 3 runter und hebt den Demonstranten dann gemeinsam mit einem Kollegen von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht.

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Die Letzte Generation setzt seit Monaten auf Protestaktion, sie beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. (mit dpa)