Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber sollen in Deutschland laut Forderung von Finanzminister Christian Lindner keine Sozialleistungen mehr beziehen dürfen. Das hat der FDP-Chef am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ vorgeschlagen. Man müsse aus dem Attentat in Solingen, bei dem ein syrischer Islamist am Freitagabend drei Menschen getötet hatte, Schlussfolgerungen ziehen, so Lindner im Gespräch mit Gastgeberin Sandra Maischberger.

„Zunächst muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Weiterhin haben wir beim Vollzug der Zurückweisung ein Problem“, führte der FDP-Mann aus. „Und ich habe deswegen vorgeschlagen: von denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, darf es vom deutschen Steuerzahler nur noch null Euro geben“, sagte Lindner.

Lindner verpricht mehr Geld im Kampf gegen islamistischen Terror

Für Flüchtlinge wolle er keine Anreize schaffen, erklärte der Liberale. Der „Magnetismus des deutschen Sozialstaats“ müsse beendet werden. Es gebe kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich einen Standort in Europa auszusuchen. „Und deshalb keine Sozialleistungen mehr, mit Ausnahme der Reisekosten in das zuständige Land“, forderte der Finanzminister.

Zugleich wolle Lindner den islamistischen Terrorismus härter bekämpfen. Fakt ist: Die Zahl der islamistischen Anschläge in Europa ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Laut dem Terrorexperten Peter Neumann habe es in diesem Jahr europaweit 29 Anschlagsversuche gegeben, von denen 22 vereitelt wurden. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2023.

Christian Lindner fordert Konsequenzen nach Anschlag in Solingen

Deswegen will der FDP-Chef die Behörden bei der Aufklärung derartiger Anschläge stärken: „Ganz konkret werden im nächsten Jahr die Behörden des Bundes eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben, um die entsprechenden Befähigungen auszubauen.“ Das Geld sei bereits im Bundeshaushalt eingeplant. So müssten die Behörden in der Lage sein, auch über soziale Medien einen Erkenntnisgewinn über die Aktivitäten islamistischer Terroristen zu erlangen. Dafür brauche es mehr Personal und die notwendigen technischen Voraussetzungen, erklärte Lindner. Die nötigen Gesetze gebe es im Prinzip schon. „Aber wenn es noch einen Änderungsbedarf gibt, schauen wir auch dorthin.“

Gleichzeitig sprach sich Lindner für ein Waffenverbot aus, das jedoch nur für Menschen gelten soll, die bereits durch Straftaten aufgefallen sind.

Zusammenarbeit mit der Union?

Für die Umsetzung seiner Pläne kann er sich eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern und der CDU-CSU-Opposition im Bundestag vorstellen. Die Union sei offenbar bereit, nach der Ära Merkel Verantwortung für eine bessere Migrationspolitik zu übernehmen. Jetzt gehe es um die vitalen Interessen Deutschlands. „Alle, die daran mitarbeiten wollen, das zu verwirklichen und umzusetzen, sind für mich herzlich willkommen“, erklärte Lindner. (tsch)