Prag/Bratislava – Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei „in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags”, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag.
Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. „Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden.”
Der Slowakei sagte Baerbock bei einem anschließenden Besuch in der Hauptstadt Bratislava eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zu. „Die Patriots werden so lange bleiben wie ihr sie hier vor Ort braucht”, sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok. „Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen auch bei dieser Sicherheitsfrage.”
Patriot-Fluganwehrsysteme und etwa 300 Bundeswehrsoldaten waren nach Beginn des Ukraine-Kriegs ab Mitte März in der Slowakei stationiert worden. Zudem schickte die Bundeswehr im April weitere rund 300 Soldaten in einen multinationalen Gefechtsverband in das an die Ukraine grenzende Land. Baerbock sagte, derzeit seien 640 Soldaten dort stationiert.
Besonders stark bedroht
Die östlichen Nato-Bündnispartner fühlen sich von Russland besonders stark bedroht. Die Slowakei hat zwar keine Grenze zu Russland, aber eine mehr als 100 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Baerbock und Korcok sagten auch, dass die Verteidigungsministerien beider Länder über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge eines Ringtauschs verhandeln würden. Einzelheiten nannten sie aber nicht.
Mit der Regierung in Prag hatte sich die Bundesregierung bereits im Mai darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch. Baerbock sagte, die Panzer sollten aus Industriebeständen geliefert werden.
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Verhandelt wurde mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland. Baerbock räumte am Wochenende ein, dass man nicht so zügig vorankomme, wie ursprünglich erwartet. Politiker von Grünen, FDP und CDU/CSU zeigten sich daraufhin offen für die direkte Lieferung deutscher Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine. Baerbock sagte am Dienstag auf Nachfrage nicht, wie sie dazu steht.
Symbol für starke Beziehungen
Lipavsky nannte den Ringtausch „ein wichtiges Symbol und ein konkretes Projekt, das zeigt, wie stark und gut die gegenseitigen Beziehungen sind”. Er sagte aber auch, dass die Waffen sowjetischen Typs ausgingen und auch nicht von so guter Qualität seien. Daher sei es angebracht, über die direkte Lieferung von Waffen westlichen Typs nachzudenken. Er würde es begrüßen, wenn die Debatte in Deutschland in diese Richtung gehe.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen standen im Mittelpunkt der Antrittsbesuche der Ministerin in Prag und Bratislava. Baerbock sagte, der Krieg könne noch Monate dauern. Man müsse immer wieder kritisch hinterfragen, „wie wir noch schneller und passgenauer bei der Unterstützung der Ukraine werden können”.
Deutliche Worte richtete Baerbock an Russland. Die Äußerungen ihres russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Moskaus Plänen für den Sturz der ukrainischen Regierung hätten „noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt”, sagte sie. „Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und seiner Menschen.”
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