Düsseldorf – Die geplante gemeinsame Gedenkfeier der Landesregierung und des NRW-Landtags zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen ums Leben kamen, im Plenum des Landtags fällt aus. Stattdessen wird es lediglich eine Gedenkfeier der Landesregierung geben, die in die Staatskanzlei oder an einem anderen geeigneten Ort stattfinden soll. Das hat der Pressereferent des Landtags am Freitag mitgeteilt.
Damit umschifft die Landesregierung ein heikles Problem. Bereits Ende Februar hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die türkische Regierung gebeten, einen hochrangigen Vertreter zu der Gedenkstunde zu entsenden und im Landtag eine Rede zu halten. Dies sei auf ausdrücklichen Wunsch der Familie Genc geschehen. Sie hatte bei dem Anschlag auf ihr Wohnhaus, der von vier rechtsradikalen Jugendlichen begangen worden war, fünf Angehörige verloren. Die Landesregierung und die Familie Genc legen großen Wert darauf, dass es zum Jahrestag nicht nur ein stilles Gedenken in Solingen geben wird.
NRW-Regierung fürchtet, dass Cavusoglu den Auftritt für Wahlkampf missbraucht
Seit Mitte April steht fest, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Düsseldorf kommen und anschließend mit Laschet gemeinsam nach Solingen fahren wird. Der Auftritt eines türkischen Politikers im Landesparlament hatte vor allem bei den Abgeordneten der Grünen für Proteste gesorgt.
Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und dem Einmarsch in die Kurden-Hochburg Afrin sei ein Auftritt des Außenministers im Landtag unzumutbar, selbst wenn es sich dabei nicht um einen offiziellen Termin vor dem Landesparlament sondern um eine Gedenkstunde im Plenum handelt. Zudem gab es Befürchtungen, der Außenminister könne seinen Deutschland-Besuch dazu nutzen, um bei seinen Landsleuten Wahlkampf für die vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen zu machen, die am 24. Juni in der Türkei stattfinden sollen.
Wird Cavusoglu ohne Rede im Landesparlament überhaupt anreisen?
Noch hat die Landesregierung den türkischen Außenminister nicht in Kenntnis gesetzt, dass die Gedenkfeier wohl in die Staatskanzlei verlegt wird. Jetzt müsse erst das Programm festgelegt werden. Ob Cavusoglu der Einladung nach Düsseldorf noch folgen wird, wenn er erfährt, dass er nicht im Landesparlament sprechen darf, scheint fraglich.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits klargestellt, dass der Auftritt Cavusoglus nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland falle. Nach dem Gedenken in Düsseldorf will Ministerpräsident Laschet gemeinsam mit Cavusoglu nach Solingen fahren. Die Stadt will den Außenminister bitten, seinen Redetext vorab zur Verfügung zu stellen, damit man ihn ins Deutsche übersetzen und während der als Broschüre verteilen könne. Dem Vernehmen nach ist die Absage der Gedenkstunde im Landtag bei der Familie Genc auf wenig Verständnis gestoßen.
