Berlin – Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutieren. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: „Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.“
Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut „Bild“ zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung.
SPD-Politiker bringt Sanktionen gegen Schröder in die Diskussion
Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Schröder nicht aus. „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.“
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ging auf Schröders Altkanzler-Ansprüche nicht direkt ein, sagte aber den Sendern RTL und ntv: „Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus.“ Zum möglichen Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Schröder wollte sich Kühnert nicht äußern. Anders als etwa im Russland von Wladimir Putin könne man in Deutschland nicht „par ordre du mufti sagen, du bist raus aus unserer Partei“. Daher müsse man das Verfahren abwarten und „sehen, was am Ende passiert“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Schröder in RTL auf: „Kehr um!“, äußerte sich aber nicht zu andernfalls fälligen Konsequenzen.
Esken fordert Schröder zum Parteiaustritt auf
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn, das am Wochenende in der „New York Times“ veröffentlicht wurde, hat er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht von seinem langjährigen Freund, dem russischem Präsidenten Wladimir Putin, distanziert. Die Parteichefin Saskia Esken forderte daraufhin am Montag Schröder auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten.
„Allerspätestens nach diesem unterirdischen Interview in der „New York Times“ ist das Kapitel SPD und Gerhard Schröder ein für alle Mal beendet“, sagte Roth. „Mich schmerzt das und mich beschämt das als jemand, der selber Gerhard Schröder zwei Mal zum Bundeskanzler gewählt hat.“ Den Schaden habe nicht nur die SPD zu tragen, sondern ganz Deutschland. „Und deswegen geht auch von mir der Appell aus, dieser Partei ein monatelanges Parteiordnungsverfahren zu ersparen und selber die Konsequenz zu ziehen, weil er doch spüren müsste, dass er nicht mehr erwünscht ist in unserer Partei.“ (afp, dpa)
