Der Bundestag hat seine Sitzung kurz vor der Debatte über das Migrationsgesetz unterbrochen. Seit mehr als zwei Stunden besprechen sich die Fraktionen.
Debatte im BundestagNach Wirbel um Abstimmung: Union lehnt neuen Zeitplan für Migrationsgesetz ab
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Auf Antrag der Union wurde die Bundestagsdebatte zum Migrationsgesetz unterbrochen. Friedrich Merz empfing die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen in seinem Büro.
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Im Streit um den möglichen „Zustromungsbegrenzungsgesetz“-Beschluss mit Stimmen der AfD laufen intensive Gespräche auf höchster Ebene. Die Bundestags-Sitzung wurde auf Anfrage der Christdemokraten gegen 11 Uhr am Freitag (31. Januar) unterbrochen. Thorsten Frei (CDU) sagte, die CDU/CSU-Fraktion wolle zunächst noch eine interne Sitzung abhalten.
Nacheinander kamen dann die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Weil es zwischen den Fraktionen offenbar akuten Gesprächsbedarf gab, wurde die Unterbrechung mehrfach verlängert. Auch SPD und Grüne beriefen eigene Sitzungen ein.
FDP wollte Abstimmung zum Migrationsgesetz lieber verschieben
Im Vorfeld hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden. Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen.
Damit geriet die Union unter Zugzwang. Durch den Verschiebungs-Antrag der FDP könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. Es soll jedoch heute noch weitergehen: Die Union lehne einen neuen Zeitplan für das Migrationsgesetz ab, hieß es gegen 13 Uhr. Darauf folgten: Beratungen.
Familiennachzug und Abschiebungen: Worum es bei dem Gesetzentwurf geht
Zum Migrationsgesetz der Union hatten im Vorfeld AfD, BSW und FDP ihre Zustimmung signalisiert. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll den Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Diesen Status haben beispielsweise viele Syrerinnen und Syrer.
Laut Gesetzentwurf sollen auch die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie könnte dann selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung stellen, wenn Bundespolizisten etwa an Bahnhöfen auf Ausreisepflichtige treffen. Bisher muss sich die Behörde dafür an die jeweilige Landespolizei wenden.
Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will. Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits für einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. (afp/dpa)