Berlin – Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen fachliche Vorbereitungen beginnen. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert erklärte, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts „einen gründlichen Konsultationsprozess“ zu starten.
Auch Finanzminister Christian Lindner äußerte sich in einem Tweet zu der Cannabis-Legalisierung – und wählte dafür eine ungewöhnliche Formulierung.
Cannabis-Legalisierung: Drogenbeauftragter will umfassende Vorbereitungen
„Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In die weiteren Vorbereitungen sollten auch die Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden.
„Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis“, sagte Blienert. „Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist.“ Bis zum Herbst solle daher mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. „So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament.“
Christian Lindner äußert sich zu Cannabis-Legalisierung
Dass es ein großes öffentliches Interesse an der Debatte um die geplante Cannabis-Legalisierung gibt, bestätigte auch Christian Lindner (FDP). Der Bundesfinanzminister äußerte sich in einem eher ungewöhnlichen Tweet am Samstag, für den er auch Kritik einstecken müsste.
Lindner nutzte dazu jugendsprachliche Formulierungen aus der Kiffer-Szene: „Wann Bubatz legal?“, werde Lindner immer wieder gefragt, schrieb er, seine Antworte laute stets „bald“. Dazu postete Lindner ein Brokkoli-Emoji, was in der Szene häufig als Code für Cannabis genutzt wird. Bubatz ist ebenfalls Slang, es beschreibt einen Joint. Für die lässige Formulierung gab es neben Lob auch Kritik an Lindner, der Ton würde nicht zu einem Bundesminister passen.
SPD, Grüne und FDP wollen „kontrollierte Abgabe“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Start mit Fachgesprächen über den Sommer am Mittwoch angekündigt. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen.
Lauterbach machte deutlich, dass er seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert habe. So stellten verunreinigte Cannabis-Verabreichungen ein größeres Risiko dar als eine kontrollierte Abgabe für einen kontrollierten Konsum.
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Blienert sagte, ihm sei wichtig, bei den Beratungen die Bereiche Jugend- und Gesundheitsschutz besonders in den Fokus zu rücken. „Denn am Ende sollen in Deutschland natürlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren.“ Auch internationale Erfahrungen, etwa aus Kanada, sollten genau angeschaut werden. Dort war Cannabis 2018 mit dem politisch erklärten Ziel legalisiert worden, das zuvor illegale Geschäft zu kontrollieren und zu regulieren.
Blienert sagte, er sei sicher, dass der Beratungsprozess eine gute Grundlage für das Gesetz schaffe, auf das so viele lange gewartet hätten - ihn eingeschlossen. „Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik verständigt: weniger Repression, mehr Schutz und Hilfe.“ (mab/dpa)
