Berlin – Deutschland hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche international keinen guten Ruf - jetzt will Finanzminister Christian Lindner den Bereich neu organisieren. Künftig sollten auch großangelegte Fälle von Finanzkriminalität konsequenter verfolgt und aufgedeckt werden, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium des FDP-Politikers.
Lindner will dafür eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der „Spiegel“.
Eckpunktepapier sieht drei Säulen vor
Laut einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind unter dem Dach der neuen, noch namenlosen Behörde, drei Säulen geplant: Ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt soll gezielt komplexe Fälle illegaler Finanzflüsse aufklären.
Dabei sollen die Ermittler nicht primär von der Straftat an sich ausgehen, sondern der Spur des Geldes folgen, das daraus erbeutet wurde. „Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor“, sagte Lindner dem „Spiegel“.
Der Spur des Geldes folgen
„Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben.“ Auch für die Durchsetzung von Sanktionen, wie etwa im Zuge des Ukraine-Kriegs, soll das Finanzkriminalamt zuständig sein.
Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen. Drittes Standbein soll eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor sein - also etwa die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche, in denen laut „Spiegel“ besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust wird. Bisher sind mehr als 300 kleinere Behörden für diese Bereiche zuständig, die nun zentral koordiniert werden sollen.
Kleine Erfolge genügen Lindner nicht mehr
Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche habe es zuletzt überwiegend bei kleineren Fällen gegeben, hieß es aus dem Finanzministerium. Es gelinge noch nicht ausreichend, systematische, große Fälle zu verfolgen und das Geld dann auch einzuziehen.
Zu den Details von Lindners Vorschlag gibt es in der Ampel-Koalition wohl noch Abstimmungsbedarf. Aus den Reihen der Grünen kam aber generelle Zustimmung. „Es ist eine gute Nachricht, dass das Bundesfinanzministerium jetzt einen Aufschlag präsentiert und eine eigenständige Einheit auf Bundesebene schaffen möchte“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. „Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, fehlten Ressourcen und das nötige Wissen.“
Immobilienregister nötig
Weil viele Kriminelle mit ihrem „schmutzigen Geld“ Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gehe bei der Geldwäsche um etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat bekomme bisher „weniger als ein Prozent des schmutzigen Geldes zu Gesicht“. Auch die Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen lasse in Deutschland bisher zu wünschen übrig. Daher sei es „genau richtig, die Geldwäschebekämpfung und Sanktionendurchsetzung auf Bundesebene zusammen zu organisieren“.
Krings: Vorschläge „richtig und überfällig“
Allerdings müsse die Kriminalpolizei der Länder an dem neuen Modell beteiligt werden, sonst sei es zum Scheitern verurteilt.Auch der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen Union, Günter Krings, nannte die Vorschläge „richtig und überfällig“.
Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende kritisierte, Lindners Vorschläge blieben an wichtigen Stellen vage oder gingen nicht weit genug. Die Geldwäscheaufsicht müsse komplett zentralisiert werden, bei dem neuen Amt dürften Themen wie schwere Steuerkriminalität à la Cum-Ex nicht ausgeklammert werden. „Deutschland wird ein beliebtes Ziel bei Geldwäschern aus aller Welt bleiben, wenn die neue Behörde nicht zum Beispiel mit einem Immobilienregister und mehr Möglichkeiten bei der Abschöpfung von Vermögenswerten einhergeht“, warnte er. (dpa)