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Kritik an SpahnFassungslosigkeit nach Lauterbachs Impfstoff-Inventur

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Lauterbach Bundestag 151221

Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Berlin – Eine Corona-Impfstoffinventur hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben. Dies habe viele überrascht. „Mich auch“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Er arbeitet nach eigenen Worten bereits daran, den Mangel zu beseitigen. „Ich hoffe, dass ich da in den nächsten Tagen eine positive Botschaft übermitteln kann.“ Bemühungen liefen über alle Kanäle, auch direkt zu Unternehmen, es müsse alles EU-konform sein. „Wir müssen hier Geschwindigkeit gewinnen“, sagte Lauterbach.

Auf die Frage im ZDF-„heute journal“, ob der Mangel auf ein Versäumnis des Lauterbach-Vorgängers Jens Spahn (CDU) zurückzuführen sei, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), es sei jetzt nicht die Frage, wo was bestellt worden sei. „Sondern die Frage ist, wie können wir noch mehr beschaffen.“

Gassen: „Fatales Signal“ an Ärzte und andere Pandemiebekämpfer

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach von einem fatalen Signal an alle, die mit vollem Einsatz die Pandemie bekämpften. „Wir haben in Deutschland gerade Rekord-Tempo beim Impfen in den Praxen erreicht, da kommt diese Nachricht“, sagte Gassen „Bild“ (Mittwoch). „Es ist niemandem zu erklären, dass im Land der Impfstoffentwicklung zu wenig Impfstoff gekauft wurde.“

Die Regierung treibt in der Pandemiebekämpfung als zentralen Baustein eine große Impfkampagne voran. Dies liegt neben der massiven vierten Welle auch an der sich ausbreitenden, hochinfektiösen Omikron-Variante. Lauterbach hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, sich einen Überblick über die vorrätigen Impfstoffmengen zu verschaffen.

Kritik an Lauterbachs Vorgänger Spahn

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zeigte sich fassungslos über den absehbaren Impfstoff-Mangel. „Wenn man das hört, bleibt einem der Mund offen stehen“, sagte Reinhardt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei völlig unvorstellbar, dass die Logistik in einem Land wie Deutschland nicht funktioniere. „Ich bin etwas sprachlos angesichts der Nachricht.“

Reinhardt räumte ein, dass sich die Empfehlungen zu den Impfabständen zuletzt mehrfach verkürzt hätten, so dass mehr Impfstoff in kürzerer Zeit gebraucht werde. Trotzdem sei es völlig unverständlich, dass man nach so vielen Monaten der Pandemie nicht in der Lage gewesen sei, genügend Impfstoff auf Halde zu legen. Man könne sich eigentlich nicht vorstellen, dass der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon nichts gewusst habe. Spahn hatte allerdings bereits angekündigt, mit Biontech/Pfizer in Verhandlungen über eine Vergrößerung der Liefermenge zu sein.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übte noch deutlichere Kritik an Spahn. Die Nachricht Lauterbachs sei „schwer irritierend“, sagte Heil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Da habe die Vorgängeradministration im Bundesgesundheitsministerium offensichtlich „nicht klar Schiff gemacht“. Das müsse nun die neue Bundesregierung leisten.

Extra-Tests sollen für Geboosterte wegfallen

Ein Wegfall von Extra-Tests für Dreifach-Geimpfte bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus soll für zusätzliche Impfanreize in der Bevölkerung sorgen. Auf diese Maßnahme hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend verständigt. Die Erleichterungen sollen aber spätestens nach zwei Monaten überprüft werden, wie der GMK-Vorsitzende Holetschek nach den Beratungen sagte. In medizinischen und Pflege-Einrichtungen soll zum Schutz der dort besonders verwundbaren Menschen weiter auch von Geboosterten ein Test verlangt werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte dies. „So kann das Virus gestoppt werden, bevor es unbemerkt in die Einrichtung kommt“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Nur leider übernähmen die Gesundheitsminister nicht die Verantwortung für die Organisation vor Ort. So laufe es wie im vergangenen Jahr. „Niemand da, der es macht“, kritisierte Brysch.

An Test-Erleichterungen für dreifach Geimpfte war zuvor Kritik laut geworden. Manche Experten hielten diesen Schritt für verfrüht. Lauterbach rechtfertigte ihn jedoch. „Der Verzicht auf die Testung von Geboosterten macht epidemiologisch Sinn“, sagte er noch vor der Bund-Länder-Runde der Gesundheitsminister. Mit einer Auffrischimpfung habe man nur noch ein geringes Risiko, sich zu infizieren - und ein noch geringeres, dass man für andere ansteckend sei.

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Konkret geht es um Corona-Regeln nach dem Modell 2G plus - also wenn bei Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) zusätzlich ein Test verlangt wird. 2G gilt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen etwa für Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen; ergänzend können auch noch 2G-plus-Vorgaben dazu kommen. Holetschek erläuterte, dass eine Befreiung 15 Tage nach der Booster-Impfung greifen könne.

Lauterbach sagte in der ARD, wenn Omikron in Deutschland Fuß fassen würde, müsse man an den Beschluss erneut heran. Daher sei er auf zwei Monate begrenzt. Für die jetzige Delta-Welle gebe es nun aber mehr Anreize für Booster-Impfungen - und die seien das wichtigste Instrument, eine Omikron-Welle zu bekämpfen. Die verstärkende dritte Spritze soll in der Regel fünf bis sechs Monate nach einer vollständigen Grundimmunisierung gegeben werden. (dpa)