Düsseldorf – Armin Laschet spricht von vielen Unsicherheitsfaktoren, die dazu geführt haben, dass die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf eine Verlängerung und eine Verschärfung des harten Lockdowns bis zum 31. Januar verständigt haben. „Die Wirkung des harten Lockdowns, den wir Mitte Dezember beschlossen haben, ist derzeit nur sehr schwer zu bewerten“, sagt der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Es seien über den Jahreswechsel weniger Menschen zum Arzt gegangen, es habe einen erheblichen Meldeverzug gegeben und es sei weniger getestet worden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe daher eindringlich davor gewarnt, die sinkenden Infektionszahlen als repräsentativ zu erachten.
Viele Unsicherheitsfaktoren machen Lage komplex
„Wir wissen nicht, wie sich die Weihnachtstage und der Silvestertag mit den vielen Begegnungen ausgewirkt haben“, sagt Laschet. Leider hätten „viele Menschen die Gelegenheit immer noch zu Reisen genutzt“, so dass sich derzeit nicht abschätzen lasse, „wie sich das auf das Infektionsgeschehen auswirkt“. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sei die in Großbritannien und Südafrika aufgetretene Virus-Mutation, durch die das Virus sich noch schneller verbreite. Die Wissenschaft könne noch nicht sagen, wie sich das auf Deutschland auswirkt. „Deshalb ist jetzt äußerste Vorsicht geboten“, so Laschet.
Ob die Belastung des Gesundheitssystems durch die Verlängerung des Lockdown abnehme, werde sich frühestens in einigen Wochen zeigen, sagt der Ministerpräsident. In NRW sei die Lage in den Kliniken noch nicht über Gebühr angespannt. Das RKI habe den 17. Januar als Termin genannt, an dem man das Infektionsgeschehen besser beurteilen könne. Das alles rechtfertige die härteren Maßnahmen, die man einstimmig beschlossen habe. Sie sollen am 25. Januar in der nächsten Runde mit der Kanzlerin überprüft werden.
Tagesausflüge sollen unterbunden werden
Ab 11. Januar dürfen sich Angehörige eines Hausstands nur noch mit einer weiteren Person treffen. Das ist die Neuauflage des Kontaktverbots vom Frühjahr, das NRW damals entwickelt und sich als wirkungsvoll erwiesen habe, so Laschet. In Regionen mit einem Inzidenzwert von über 200 „dürfen sich Menschen ohne triftigen Grund nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um den Wohnort bewegen.“ Das sei eine Möglichkeit, Tagesausflüge zu unterbinden, die im Sauerland rund um Winterberg zu schwierigen Situationen geführt hätten.
Lesen Sie hier die neuen Beschlüsse in der Übersicht.
Bei den Schulen sei man sich einig, dass man bei möglichen Öffnungen bei Bildung und Betreuung beginnen werde. Die Folgen der Verlängerung des Lockdowns für Schulen und Kitas in NRW wurden nach Angaben von Laschet am Dienstagabend von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit den jeweiligen Verbänden erörtert.
Am Mittwoch wird es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben. „Klar ist, dass wir anknüpfen an die Regelungen, die wir vor Weihnachten bekanntgegeben haben“, so Laschet. Das alles sei „nicht schön, das sind schmerzhafte Maßnahmen“.
Impfstrategie verteidigt
Laschet verteidigt die deutsche Impfstrategie. „Wir halten den europäischen Weg für richtig.“ Ein Impfwettbewerb hätte für alle negative Folgen gehabt. Der starken Marktmacht der Pharmaunternehmen könne man nur gemeinsam entgegentreten. Nationale Alleingänge stünden einem wirkungsvollen Impfschutz entgegen.
Das gelte vor allem für NRW mit seinen engen Verbindungen zu den Nachbarstaaten Belgien und Niederlande. Jetzt gelte es, die Menschen „so schnell wie möglich zu impfen“. Am Mittwoch werde man die Marke von 100000 Impfungen in NRW überschreiten. Das sei „ein sehr gutes Ergebnis“.
Kritik an Schulministerin
SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben eine Sondersitzung des Schulausschusses noch in dieser Woche beantragt, um über die Folgen der Lockdown-Verlängerung für den Schulbetrieb zu beraten. „Schulen, Eltern, aber auch die betroffenen Kinder verlangen zurecht Planungssicherheit, wie es in den kommenden Wochen für sie konkret weitergehen soll.
Die Weichen müssen in der Schulpolitik endlich so gestellt werden, dass eindeutig klar ist, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen erfolgen sollen“, sagte Jochen Ott, stellvertretender Fraktionschef der SPD. Der von der Kultusministerkonferenz in den Raum gestellte Stufenplan müsse für NRW konkretisiert werden. „Das bedeutet auch, dass die Landesregierung den Schulträgern und Lehrkräften endlich alle mögliche Unterstützung bieten und das nötige Vertrauen entgegen bringen muss, um den jeweils besten Weg umsetzen zu können. Bisher sind die Rahmenbedingungen dafür jedoch noch völlig unklar", sagte Ott.
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Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Sie habe die Weihnachtsferien nicht genutzt, „um die Bedingungen für die Schulen zu verbessern“. Dabei war abzusehen, dass das Virus sich durch ein Präsenzunterrichtsmantra nicht beeindrucken lässt. Die mutierte Virus-Variante B.1.1.7 verlangt noch mehr Umsicht“. Das Lernen in stabilen Kleingruppen müsse endlich ermöglicht werden, so Beer. „Wann sorgt die Ministerin dafür, dass Lehramtsstudierende zur Unterstützung in die Schulen kommen, dass vor Ort zusätzliche Räume erschlossen werden?“
Impfbrief an Über-80-Jährige
Das NRW-Gesundheitsministerium hat konkretisiert, wie die Über-80-Jährigen im Land im Februar zu einem Impftermin kommen sollen: Ab der dritten Januarwoche werde ein Brief von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) über die Kreise und Kommunen an alle Betroffenen verschickt.
„Der Brief kündigt den Beginn der Impfungen für diese Zielgruppe in den Impfzentren Anfang Februar an und klärt über den Ablauf von der Terminvereinbarung über die Telefonhotline 116 117 bis zur zweiten Impfung auf“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.
Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) kritisierte unterdessen am Dienstag den bisherigen Ablauf der Impfungen und warf der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vor, sie lasse sich „überhaupt nicht in die Karten gucken.“ Mit Bezug auf die Über-80-Jährigen sagte Pusch, es gebe in seinem Kreis mehr als 16.000 von ihnen. Lege man das bisherige geringe Tempo bei den Impfungen in seinem Kreis als Maßstab an, würde die Impfung der Über-80-Jährigen 20 Wochen dauern, so Pusch in einer Videobotschaft. (mit dpa)
