Köln – Die NRW-Landesregierung plant offenbar, weiterführende Schulen ab dem 8. März zumindest schrittweise wieder zu öffnen. Das sagte Familienminister Joachim Stamp in einer Online-Diskussionsrunde der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend. „Es ist angedacht, dass es bei weiter sinkendem Infektionsgeschehen zum 8. März weitere Präsenzangebote geben soll.“
Schulministerin Gebauer kündigt schärfere Masken-Regeln in Schulen an
Bislang war nur bekannt, dass ab dem 22. Februar die Grundschulen mit einem Wechsel aus Präsenz- und Online-Unterricht starten sollen. Als eine Bedingung für die Öffnung weiterführender Schulen hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen landesweiten Inzidenzwert von 50 und weniger ausgegeben.
Unabhängig von der Öffnung am 8. März kündigte Gebauer am Freitagmittag Änderungen der Maskenpflicht an. Ab Montag gilt auf dem Schulgelände grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (etwa FFP2 oder KN95-Standard) – also gleich der Vorgabe für ÖPNV und Geschäften. Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 könnten auf eine Alltagsmaske ausweichen, wenn eine medizinische nicht passt.
Am Freitagvormittag hatte Stamp dem WDR gesagt, dass „die Landesregierung im Moment jetzt noch keine weiteren Öffnungsschritte vornehmen“ werde. Diese Aussage aber habe sich allein auf die Übergangsphase bis zum 7. März bezogen, stellte ein Sprecher des Familienministeriums auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ klar.
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In der etwa 80 Minuten dauernden Online-Debatte hatte Stamp mit Schaupielerin und Familientherapeutin Cordula Stratmann, der Mitbegründerin von „Familien in der Krise“ Nora von Obstfelder und dem Studenten Max Schewe zum Thema „(K)ein Herz für Eltern: Kinder, Corona und Homeoffice“ diskutiert. Der Minister zeigte sich dabei bemüht, den Familien auch in anderen Punkten Perspektiven zu geben. So wolle er dafür sorgen, dass Kinder bald draußen wieder zusammen Sport treiben dürfen. Es sei essenziell, dass Kinder nicht weiter in der Isolation leben müssten, sondern wieder mit Gleichaltrigen zusammenkommen dürften.
Ein entscheidender Punkt aber bei der Rückkehr in eine weitestgehend normale Betreuungssituation werde in den kommenden drei bis vier Wochen die Beschaffung und der Einsatz von Schnelltests sein. Stamp baut insbesondere darauf, dass möglichst bald zertifizierte Selbsttests auf den Markt kommen. Sie könnten in der Krise ein „Game Changer“ sein, sagte er. Wenn sich das Kitapersonal jeden Morgen vor Betreten der Einrichtung selbst testen könnte, könnte man auch wieder in den Regelbetrieb übergehen. Der Einsatz sei perspektivisch auch in Schulen denkbar.
Frühere Impfung wäre Befreiungsschlag
Stamp forderte, Lehrer, Betreuungspersonal in Kitas und Schulen sowie Tagesmütter bundesweit früher zu impfen. Das wäre „ein Befreiungsschlag für die gesamte Gesellschaft“. Einen entsprechenden Appell habe er bereits an Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn gerichtet. Der Familienminister räumte ein, dass Kinder und Familien in der Politik nicht immer die angemessene Beachtung finden würden. In Richtung Berlin sagte er: Die Lobby der Kinder sei im Bundeskanzleramt nicht groß genug.
Zugleich schloss sich Stamp der Warnung von Ministerpräsident Laschet an, Inzidenzwerte mit einer Salamitaktik nicht immer weiter runter zu setzen. Das sorge in der Bevölkerung für „große Frustration“, auch im Hinblick auf eine NoCovid-Strategie, wie sie etwa die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert. „Wir können das, was wir entscheiden, nicht immer an festen Kennziffern festmachen“, sagte er. Man müsse das Infektionsgeschehen insgesamt im Blick haben.
Modernisierung des Elterngeldes könnte Anreize schaffen
Der Familienminister, selbst Vater von zwei Kindern, räumte ein, dass die Kinderbetreuung in der Krise sehr zu Lasten der Frauen gegangen sei. Hier könne man mit einer Modernisierung der Elterngeldregelung Anreize für Väter schaffen, sich künftig mehr einzubringen. „Ich könnte mir vorstellen, dass man das Elterngeld erhöht unter der Maßgabe, dass es auch wirklich paritätisch in Anspruch genommen wird.“ Längere Elternzeit bei Vätern sei noch viel zu gering verbreitet.
Stamp schlug in der Diskussionsrunde auch selbstkritische Töne an. Es habe etwa viel zu spät auf Behauptungen der Krankenkassen reagiert, dass Erzieher deutlich gefährdeter seien sich mit dem Virus anzustecken als andere Berufsgruppen, weil dort die Zahl der Krankmeldungen wegen Covid höher gewesen seien. Die Aussage allerdings beruht nach Stamps Ansicht auf falschen Zahlen.
Er habe damals während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 das Betreuungspersonal aufgefordert, schon bei den geringsten Anzeichen von Husten und Schnupfen zuhause zu bleiben. Die entsprechenden Krankmeldungen seien bei den Krankenkassen dann aber in die Covid-Statistik eingeflossen. „Deshalb haben wir jetzt eine totale Verunsicherung bei den Beschäftigten.“ Er hätte hier „viel schneller reagieren müssen“. (mit dpa)
