Corona-KriseNRW-Städte kritisieren schleppende Informationspolitik des Landes
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Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zusammen mit Yvonne Gebauer (FDP, r), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen. zu einer Pressekonferenz.
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Viele Regeln und doch viele offene Fragen: Städte und Kreise in NRW kritisieren die Informationspolitik scharf.
So seien zwar viele Regeln und Maßnahmen erlassen worden, doch oft würden Details fehlen.
Die fristgerechte Umsetzung der Maßnahmen sei ein „riesiger logistischer Aufwand“ gewesen, berichten Landräte und Stadtsprecher.
Köln – In der Region regt sich Protest gegen die Informationspolitik der NRW-Landesregierung in der Corona-Pandemie. „Wir würden uns sehr wünschen, dass wir Informationen, Handlungsempfehlungen aber auch rechtliche Vorgaben früher bekommen, um deren Umsetzung auch sicherstellen zu können“, sagte der Sprecher der Stadt Köln, Alexander Vogel, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er äußerte Verständnis, dass den Kommunen angesichts des Abstimmungsbedarfs zwischen Bund und Ländern „immer wieder erst sehr kurzfristig konkrete Verordnungen“ zugeschickt würden. Das fristgemäße Umsetzen der Regelungen sei teilweise aber nur durch einen großen Kraftakt möglich. So seien die kurzfristigen Vorgaben für die Schulen ein „riesiger logistischer Aufwand“ gewesen. „Dies wäre leichter, wenn die Verordnungen und Vorgaben seitens des Landes die Kommunen früher erreichen würden.“ Auch Bürger, Gewerbetreibende und Gastronomen bekämen dadurch mehr Planungsvorlauf.
Oft bleiben offene Fragen nach Pressekonferenzen
Der Euskirchener Landrat Günter Rosenke (parteilos) lobte zwar ebenfalls insgesamt das Vorgehen. Bund, Länder und Kommunen hätten bisher einen „guten Job“ gemacht, was auch für das Land NRW gelte, erklärte er auf Anfrage dieser Zeitung. Aber: „Wünschenswert wäre eine rechtzeitigere Information des Landes an Kreise und Kommunen – nicht nur über Pressekonferenzen, die viele Fragen offenlassen“, kritisierte er. Auf der Ebene der Städte und Gemeinden sei es derzeit „oftmals sehr schwierig bis unmöglich, konkrete und berechtigte Fragen der Bevölkerung zu beantworten“.
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Auch Kreisdirektor Klaus Grootens vom Oberbergischen Kreis forderte von der Landesregierung mehr Vorlauf: „Ich wünschte mir auch mehr Zeit, dass die Verordnungen früher kommen und wir sie nicht wie im Fall der Gastronomie-Öffnungen irgendwann mitten in der Nacht per Zufall erhalten.“ Der Druck sei „groß, weil da Existenzen auf dem Spiel stehen“. Er habe sich „oft genug geärgert und geflucht, vor allem weil die Leute ja bei uns im Bürgertelefon anrufen und wissen wollen, wie es geht“.
Debatte über Quarantäne-Pflicht
Grootens äußerte aber auch Verständnis für die Abläufe. Er habe nie in der Verwaltung ein „so hochdynamisches Geschehen erlebt, was Gesetzgebung und Verordnungen angeht – sowohl beim Lockdown als auch jetzt bei den Lockerungen“.
Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Stephan Santelmann (CDU), äußerte sich hingegen grundsätzlich zufrieden: „Man kann hier und da einzelne Maßnahmen immer mal kritisieren aber von chaotischen Umständen in der Kommunikation kann ich nicht sprechen.“ Die großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stünden, seien eben „krisenbedingt“. Auch der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg (CDU) erklärte, die „häufigen kurzfristigen Änderungen der Verordnungslage“ stellten die Kommunen vor Herausforderungen, „sind aber der besonderen Dynamik der pandemischen Entwicklung geschuldet“, ließ er erklären.
Unterdessen stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Aussetzung der Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus dem Ausland in NRW in Aussicht. Laschet verwies am Dienstag auf ein Gerichtsurteil, das die 14-tägige Quarantäne-Pflicht im benachbarten Niedersachsen außer Kraft gesetzt hat. Auch Nordrhein-Westfalen habe „die Absicht, alsbald diese Quarantäne-Regelung auszusetzen“, sagte Laschet. Die Regelung sei „europafeindlich“. (mit wg, dv, kmm, mic)
