Düsseldorf – Trotz steigender Corona-Infektionszahlen gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung den Familien eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. „Schulen und Kindertagesbetreuung werden in Nordrhein-Westfalen nicht noch einmal flächendeckend schließen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) in Düsseldorf. Dies gelte trotz der ernsten Lage unverändert.
Die Grünen in NRW kritisierten die angebliche Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen Monaten. Die Zeit der niedrigeren Infektionszahlen sei nicht dazu genutzt worden, gezielte Vorsorge zu treffen. „So laufen wir erneut mit Ad-hoc-Maßnahmen in die zugespitzte Krise“, sagte Landeschefin Mona Neubaur. Für die Mehrheit der Bevölkerung würde es sich um Einschnitte in deren Freizeitgestaltung handeln – für die Beschäftigten in den vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen gehe es jedoch oft um die wirtschaftliche Existenz.
NRW-AfD will Risikogruppen besser vor Corona schützen
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Markus Wagner, hält die Corona-Politik von Bund und Ländern für falsch. Es sei vernünftiger, sich auf den Schutz von Risikogruppen zu fokussieren und mehr mit Geboten statt mit Verboten zu arbeiten. Dies sei zudem weniger schädlich für die Wirtschaft.
Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte die Landesregierung auf, die anstehenden Neuregelungen dazu zu nutzen, um die Lehrer besser zu schützen. „Die Lage ist riskant. Die Beschäftigten setzen jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel. Wir fordern Schulministerin Gebauer auf, endlich dem Rat des Robert Koch-Instituts (RKI) zu folgen und in der Schule in kleineren Gruppen zu unterrichten, damit der Abstand eingehalten werden kann“, erklärte die Landesvorsitzende Maike Finnern. Zusätzlich müsse gesichert sein, dass in den Klassenzimmern regelmäßig und konsequent gelüftet werde. Räume, in denen ein Lüften nur eingeschränkt möglich sei, müssten umgehend mit wirksamen Luftfiltern ausgestattet werden.
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Das NRW-Schulministerium sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie werde mit der anstehenden Überarbeitung der Coronaschutzverordnung umgesetzt. „Dabei werden nötigenfalls auch mit Blick auf die Maßnahmen zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutz Anpassungen vorgenommen, über die die Schulen dann zeitnah informiert werden“, hieß es.
Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Schulen schon jetzt die Möglichkeit hätten, den Unterrichtsbeginn flexibel zu gestalten – dieser könne sich zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr bewegen. Die Landesregierung unterstütze Schulträger und Landschaftsverbände bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse.
In NRW steht nun das vorerst letzte Wochenende mit geöffneten Restaurants, Bars, Diskotheken, Sport- und Freizeitstätten bevor. Bislang gebe es aber keine Hinweise, dass deswegen massenhaft exzessive Partys in den NRW-Städten drohten, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). In den Regionen, in denen Halloween traditionell eine große Rolle spiele, werde sich die Polizei mit mehr Einsatzkräften wappnen. „Wir sind sicher, jede Polizeidienststelle behandelt das vor Ort mit der nötigen Sensibilität“, hieß es.
