Debatte im LandtagLaschet gegen Alleingang bei russischem Impfstoff „Sputnik V“
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Armin Laschet (CDU) trat vor und nach der Schaltkonferenz mit der Kanzlerin ans Mikrophon.
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Düsseldorf – Armin Laschet steht in diesen Tagen wohl unter dem größten Druck, dem er in seiner politischen Karriere bislang ausgesetzt war. Kann er den Nervenkrieg um die Kanzlerkandidatur der Union für sich entscheiden oder steht er vor einem Scherbenhaufen? Von der großen Belastung ließ sich der Ministerpräsident bei der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag nichts anmerken. Auf der Regierungsbank scherzte er vor seinem Auftritt mit Stellvertreter Joachim Stamp (FDP). Laschet weiß, dass derzeit jeder öffentliche Auftritt unter besonderer Beobachtung steht.
Sondersitzung wegen der Dritten Welle
In der Sondersitzung ging es um die steigenden Infektionszahlen in NRW. SPD und Grüne forderten Laschet auf, eigene Maßnahmen zu ergreifen – und nicht auf die geplanten Regelungen durch den Bund zu warten. „Machen Sie noch heute eine Rechtsverordnung, die die erforderlichen Maßnahmen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz sofort in Kraft setzt“, verlangte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Wir müssen jetzt handeln und die Menschen in unserem Land schützen. Wer Kanzler werden will, der muss auch beweisen, dass er das Zeug dafür hat“, sagte der Oppositionsführer mit Blick auf die Regierungsbank im Landtag.
Grüne kritiseren "Zickzack-Kurs"
Josefine Paul, Fraktionschefin der Grünen, forderte Laschet auf, den „Zickzack-Kurs“ und das „Fahren auf Sicht“ zu beenden. „Statt eines landesweiten Lockdowns bei einer wochenlangen Inzidenz von 100 hat die Landesregierung die Notbremse durch die Freitest-Option fahrlässig verwässert“.
Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, zu wenig Tests für die Schulen beschafft zu haben.
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Laschet sprach von einer „dramatischen Lage“, da sich die Situation auf den Intensivstationen von Tag zu Tag zuspitze. Er habe bereits am Ostermontag auf notwendige zusätzliche Schritte hingewiesen und einen Brücken-Lockdown gefordert. Diese Idee sei aber nach Streit in der großen Koalition verworfen worden. Nun müsse das neue Infektionsschutzgesetz im Bund so schnell wie möglich beschlossen werden. Insbesondere SPD-geführte Bundesländer hatten Laschets Vorstoß für den Brücken-Lockdown abgelehnt.
Der Ministerpräsident zeigte sich zufrieden mit der Offensive bei der Teststrategie. In keinem anderen Bundesland würden so viele Tests durchgeführt wie in NRW. Von den 15000 Teststellen in Deutschland befänden sich 6500 in NRW. Impfungen seien aber nach wie vor das schärfste Schwert im Kampf gegen Corona.
Kurtschaty fordert russischen Impfstoff
Anders als sein Konkurrent um die K-Frage, Markus Söder, setzt Laschet nicht auf einen Alleingang bei der Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V. Bayern hatte die Option erworben, nach der Zulassung 2,5 Millionen Impfdosen zu bekommen. SPD-Fraktionschef Kutschaty forderte Laschet auf, sich ebenfalls um mögliche Lieferungen zu kümmern.Russland liefere nur mühsam Daten, erklärte Laschet. Zunächst müsse die Zulassung durch die EU erfolgen – und dann entscheide die Europäische Kommission, ob gekauft werde oder nicht.
Josefine Paul
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„Wenn wir soweit sind, muss die Bundesrepublik Deutschland für alle 16 Länder kaufen. Es geht nicht an, dass wir jetzt noch einen Wettbewerb der einzelnen Bundesländer über einen Impfstoff anfangen, der bis zur Minute nicht mal zugelassen ist“, so der Regierungschef von NRW. In dieser Phase sei es wichtig, nicht „auf die schnelle Schlagzeile zu gehen“, sondern sich an die Verfahren zu halten. Allerdings hatte sich nicht nur Bayern, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern eine Option auf eine Million Sputnik-Impfdosen gesichert.
FDP kritisiert Infektionsschutzgesetz
In der Diskussion um mögliche Ausgangssperren wurden erneut Konflikte in der schwarz-gelben Regierungskoalition deutlich. FDP-Fraktionschef Christof Rasche übte scharfe Kritik an der geplanten Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland durch das Infektionsschutzgesetz. Ausgangssperren verfehlten ihr Ziel, sagte Rasche.
Die meisten Infektionen fänden nicht draußen, sondern in geschlossenen Räumen statt. Es sei sinnvoller, die Außengastronomie zu öffnen, statt die Menschen bei gutem Wetter in ihren Wohnungen einzusperren. Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Öffnung seien kein Widerspruch, sondern könnten „sich ganz hervorragend ergänzen“.
Sven Tritschler trat für die AfD ans Rednerpult. Der Politiker aus Köln sagte, die Regierungsfraktionen machten sich selbst überflüssig, wenn sie sich bei schwierigen Entscheidungen hinter dem Bund versteckten. So würde aus dem Landtag ein „besseres Studentenparlament“. Der NRW-Landtag hatte auf Antrag von SPD und Grünen über Maßnahmen gegen die Corona-Welle debattiert.
