Düsseldorf – Die Einkesselung von rund 300 zum Teil jugendlichen Demonstranten bei der Protestaktion in Düsseldorf gegen die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts wirft neue Fragen auf. Teilnehmern zufolge wurden die Eingeschlossenen von Seiten der Polizei erst nach Stunden mit Flüssigkeit versorgt.
Weil Teilnehmer medizinische Hilfe benötigten, kam es nach Angaben von Demo-Sanitätern zu mindestens neun Einsätzen von Rettungswagen. Wurden bei der Einkesselung Vorschriften verletzt?
„Gerade wenn Personengruppen über einen längeren Zeitraum eingekesselt werden, darf medizinische Versorgung oder das Vorenthalten von Wasser nicht zur Einsatzstrategie werden", sagte Mona Neubauer, Landeschefin der Grünen in NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger". Die Beamten müssten immer die Verhältnismäßigkeit wahren. „Überzogene Gewalt der Polizei oder das Festsetzen von Minderjährigen würde diesem Grundsatz widersprechen."
Einkesselung muss protokolliert werden
Michael Mertens ist der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Mertens stellt klar: „Freiheitsbeschränkenden Maßnahmen müssen auch bei Demonstrationen engmaschig überwacht werden". Es bestehe die Pflicht, eingeschlossene Demonstranten mit Wasser zu versorgen und ihnen den Toilettengang zu ermöglichen. „Alle Maßnahmen werden protokolliert und sind im Nachgang recherchierbar. Ich bin daher sicher, dass die Abläufe vollständig rekonstruierbar sind." Dies könne auch dazu beitragen, Vorwürfe gegen die Kollegen zu entkräften.
Reul kündigt Aufklärung an
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte die vollständige Aufklärung der Vorfälle bei der Demonstration in Düsseldorf zu. „Das Innenministerium hat einen umfassenden Bericht vom Polizeipräsidium Düsseldorf angefordert, der jetzt ausgewertet wird. Für uns gilt hier der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so der CDU-Politiker. Bei der Demo seien rund 900 Polizisten aus zwölf unterschiedlichen Behörden im Einsatz gewesen.
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Bei der Demo war auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa verletzt worden. Er wurde am Dienstag von der Polizei in Duisburg als Zeuge vernommen. Am Donnerstag wird sich der Landtag mit den Vorwürfen gegen die Polizei befassen. Am Morgen tagt zunächst der Innenausschuss in einer Sondersitzung, danach wird es eine aktuelle Stunde im Plenum geben.
Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, sagte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger", NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dürfe den „guten Ruf" der NRW-Polizei nicht „mit seinen Träumereien nach einer harten und repressiven Polizei beschädigen.“ Die Grünen forderten die Landesregierung auf, den Entwurf für das Versammlungsgesetz zurück zu ziehen
