Berlin – Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reißt die Diskussion über finanzielle Konsequenzen nicht ab. In der Ampel-Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen: Während es aus der FDP den Ruf für eine Kürzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser gibt, widersprechen SPD und Grüne im Bundestag.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der „Welt” eine Überprüfung der Unterstützung. Die Bundesregierung hat den Palästinensern für 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt.
Deutschland gehört zu den größten Geldgebern
Schon direkt nach dem Holocaust-Eklat von Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern. Abbas hatte Israel vielfachen „Holocaust” an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. Später relativierte er seine Aussagen.
Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt sagte der „Welt”, nach den Äußerungen von Abbas „sollten wir den Einsatz der Bundesmittel neu abwägen”. Es solle keine direkte oder indirekte Förderung von Terror-Renten und von Hass und Hetze etwa in palästinensischen Schulbüchern geben. „Als sofortige Maßnahme sollte es eine einstweilige Kürzung von Mitteln geben.” Abbas solle zudem nicht mehr in Deutschland empfangen werden.
„Mit deutschen Geldern wird Israelhetze finanziert”
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnte dagegen in der „Welt”, die Äußerungen von Abbas schadeten den palästinensischen Anliegen. „Gleichwohl dürfen diese nicht dazu führen, dass sich die humanitäre Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser verschlimmert.” Schmids Amtskollege von den Grünen, Jürgen Trittin, äußerte sich ähnlich.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte der „Welt”, es sei kein Geheimnis, dass mit deutschen Steuergeldern in den palästinensischen Gebieten Israelhetze und Terrorpropaganda unter anderem in Schulbüchern finanziert werde. Er wünsche sich, „dass die Bundesregierung diesen Eklat zum Anlass nimmt, die Unterstützung der Strukturen vor Ort auf den Prüfstand zu stellen”.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Mitte Februar zunächst Israel und anschließend die Palästinensergebiete besucht. In Ramallah war sie auch mit Abbas zusammengekommen. Nun sagte der AA-Sprecher der dpa, aktuell seien keine weiteren Besuche in Deutschland seitens der Palästinenser geplant. „Gleiches gilt für hochrangige Reisen in die Palästinensischen Gebiete.” Arbeitskontakte zu den palästinensischen Behörden bestünden aber unverändert.
72 Millionen Euro für Bevölkerung in Palästinensischen Gebieten
Das Auswärtige Amt stellt nach den Angaben im laufenden Jahr voraussichtlich 72 Millionen Euro für die Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen. 2021 waren es demnach insgesamt rund 94 Millionen Euro.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat den Angaben nach zuletzt im September 2021 insgesamt 100 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese Zusagen für Vorhaben mit mehrjähriger Laufzeit decken den Zeitraum von zwei Jahren ab, also 2021 und 2022. Die Vorhaben würden über deutsche Durchführungsorganisationen umgesetzt. Politische Partner für die einzelnen Vorhaben seien die jeweiligen Fachministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Das BMZ habe zudem für nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2021 über die strukturbildende Übergangshilfe 57 Millionen Euro für mehrjährige Vorhaben in den Palästinensischen Gebieten zugesagt. Darüber hinaus seien im Jahr 2021 Vorhaben im Rahmen kommunaler Städtepartnerschaften, von Kirchen, politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen in einer Größenordnung von rund 20 Millionen Euro unterstützt worden, teilte der Sprecher mit.
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