Der Streit um das Deutschlandticket verschärft sich. NRW-Minister Oliver Krischer wendet sich in einem Brief an die Bundesregierung.
Streit über PreiserhöhungDeutschlandticket: NRW- Verkehrsminister schreibt Brandbrief an Lindner
Von Alisha Mendgen
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Seit Monaten gibt es Zoff zwischen Bund, Ländern und Kommunen wegen des 49-Euro-Tickets.
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Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt.
„Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss, entsteht. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen“, schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Das Schreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor und wurde auch an die Ampelfraktionschefs verschickt.
Deutschlandticket: Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Seit Monaten gibt es Zoff zwischen Bund, Ländern und Kommunen wegen des 49-Euro-Tickets. Finanzminister Lindner hatte eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz geknüpft und damit für Wirbel gesorgt. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
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Jeweils 1,5 Milliarden Euro zahlen Bund und Länder für die Bereitstellung des Tickets. Wegen der Sorge, dass die Mittel dieses Jahr nicht ausreichen könnten, verständigten sich beide Seite darauf, nicht ausgegebene Mittel von 2023 auf dieses Jahr zu übertragen. Die Landesverkehrsminister fordern dies auch für 2025.
NRW: Bund hält sich nicht an Zusagen
NRW-Verkehrsminister Krischer kritisiert nun: „Bis zum heutigen Tage warten Länder, Aufgabenträger und Branche auf diese dringend erforderliche Umsetzung.“ Der Minister forderte die Bundesregierung weiter auf, vor der Sommerpause das entsprechende Gesetz zu beschließen. Es fehle den Aufgabenträgern und der Branche das wichtige Signal noch vor der Sommerpause, dass der Bund sich an seine Zusagen halte, mahnt Krischer. „Ohne einen solchen Schritt würde die Haltung des Bundes zu notwendigen Preiserhöhungen des Deutschlandtickets noch in 2024 führen.“
Das Deutschlandticket könnte laut Krischer bereits dieses Jahr in manchen Kommunen nicht mehr angeboten werden. „Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen. Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen.“
Nächste Woche soll eine Sonderverkehrsministerkonferenz stattfinden. (rnd)