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SchuldenpaketÄrger über Schwarz-Rot – Junge Union plant den Aufstand

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JU-Chef Johannes Winkel ist gerade in den Bundestag eingezogen.

JU-Chef Johannes Winkel ist gerade in den Bundestag eingezogen. Die Junge Union ist nicht begeistert über die neuen Schulden.

Copyright: Sebastian Willnow/dpa

Verärgert über das Schuldenpaket denkt der CDU-Nachwuchs über die nächsten Schritte nach: In der Fraktion wollen sie ihre Macht ausbauen. 

Für die Junge Union sind diese Tage nicht gerade leicht. Zunächst muss der Parteinachwuchs das CDU/CSU-Ergebnis von 28,5 Prozent verkraften. Dann folgt das Mega-Schuldenpaket, das trotz gegenteiliger Versprechen im Wahlkampf auf den Weg gebracht wurde. Und nun kommt dazu, dass Schwarz-Rot aus JU-Sicht kaum Strukturreformen anstößt. Das Urteil von Johannes Winkel, Chef der Jugendorganisation, fällt dementsprechend deutlich aus: „Boomer-Koalition“.

Winkel, der seit 2022 die JU führt und gerade in den Bundestag eingezogen ist, will jedoch nicht tatenlos zusehen. Nach RND-Informationen plant der CDU-Politiker, die Macht der Jungen Union in der Bundestagsfraktion auszuweiten. Sie habe quasi eine „Sperrminorität“ in der neuen Koalition, heißt es unter jungen Abgeordneten. Vorausgesetzt, sie nutzen sie.

Winkel will seinen Vertrauten auf wichtigen Posten installieren

Tatsächlich gehören 18 der 208 Abgeordneten in der neuen Unionsfraktion der Jungen Gruppe an. Das ist der Fall, wenn ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete zum Zeitpunkt der Bundestagswahl unter 35 Jahre alt ist. Darunter ist beispielsweise Johannes Volkmann, der Enkel von Helmut Kohl, aber auch der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor. Schwarz-Rot zählen zusammen 328 Abgeordnete - also 13-Stimmen-Mehrheit über den Durst. Falls sich die jungen Unionsabgeordneten also zusammenschließen, könnten sie durchaus ein Gesetzesvorhaben blockieren oder verändern.

Dem Vernehmen nach will JU-Chef Winkel einen Vertrauten auf einen für die innerfraktionelle Mobilisierung wichtigen Posten heben: Nächsten Dienstag möchte er seinen JU-Stellvertreter, den Bundestagsneuling Pascal Reddig, als Vorsitzender der Jungen Gruppen vorschlagen. Der 30-Jährige beschäftigt sich innerhalb der Parteinachwuchsorganisation mit den Themen der sozialen Sicherung und insbesondere mit der Rentenversicherung. Die JU drängt schon länger darauf, das Renteneintrittsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, erneut anzuheben. Der CDU-Chef und womöglich baldige Kanzler Friedrich Merz lehnte das im Wahlkampf vehement ab.

Junge Union drängt auf „Zumutungen“

Winkel hätte wohl, so heißt es in der Union, auch selbst Chef der Jungen Gruppe werden können. Aber dem Vernehmen nach soll die Abstimmungsarbeit „auf mehrere Schultern“ verteilt werden. In der Fraktion ist es allerdings auch nicht gewünscht, wenn eine Person sowohl Junge Union als auch Junge Gruppe leitet. In der Vergangenheit waren sich die Vorsitzenden der beiden Gruppen zwar nicht immer grün. Damit will Winkel nun aber offenbar Schluss machen, in dem er einen Vertrauten installiert.

Für Merz und seinen künftigen Fraktionschef, der noch benannt werden muss, bedeutet das mehr Arbeit nach innen. Die Junge Union und ihr Vorsitzender waren es, die in den vergangenen Wochen am lautesten Kritik an den Finanzplänen von Schwarz-Rot geübt hatten.

„Die Demographie ist die Mutter aller Probleme in Deutschland - diesem historischen Prozess muss die kommende Regierung Rechnung tragen. Das heißt: Zumutungen benennen, statt zu verstecken“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, den die CDU-Führung aufmerksam gelesen haben dürfte.