Für die FDP geht es um alles: Die Umfragen sind zwei Wochen vor der Bundestagswahl mau. Beim Parteitag gibt sie sich kampfbereit und optimistisch.
FDP-ParteitagLindner kritisiert Demos gegen Rechts: „AfD macht man nicht klein mit Lichterketten“
Lesezeit 3 Minuten
FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner spricht beim außerordentliche Bundesparteitag der FDP vor der Bundestagswahl.
Copyright: dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Verteidigung der politischen Mitte in Deutschland aufgerufen. Diese stehe von links und von rechts unter Druck, sagte er beim außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Potsdam. „Die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen, die Mitte darf nicht weichen. Wenn die Mitte weicht, ändert sich unser Land.“
Parteichef Lindner sieht in Merz „Fall für betreutes Regieren“
Lindner griff die AfD scharf an und kritisierte die aktuellen Demonstrationen gegen rechts: „Die AfD macht man nicht klein mit Lichterketten. Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“
Auch den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) kritisierte der FDP-Chef für seinen Vorstoß in der Migrationspolitik in der vergangenen Woche. Merz sei damit „hohe politische Risiken“ eingegangen und habe „das Land gespalten, übrigens sogar seine Fraktion“, sagte Lindner am Sonntag beim Sonderparteitag zur Bundestagswahl der FDP in Potsdam. „Welche Berater hat Friedrich Merz?“, fragte Lindner. „Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.“
Merz habe mit den Abstimmungen „dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben“ auf der politischen Agenda stehe. Für die FDP dagegen habe diese „absolute Priorität“ betonte Lindner zwei Wochen vor der Bundestagswahl. „Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: Economy first.“
„Werden sich noch einige wundern“: Kubicki trotz Meinungsumfragen optimistisch
Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki fordert seine Partei zu Optimismus und Schlagkraft im Wahlkampfendspurt auf. „Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen“, sagte Kubicki am Sonntagvormittag zum Auftakt des eintägigen Delegiertentreffens. „Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus.“
Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. In den Meinungsumfragen liegt sie seit Wochen bei vier Prozent. Damit würde sie wie schon 2013 aus dem Parlament fliegen. Kubicki wies darauf hin, dass viele Wahlberechtigte noch unentschlossen seien. „Die können alles ändern. Und ich sage euch: Am Wahlabend werden sich einige noch wundern.“
Eine Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sei nur mit der FDP möglich, so Kubicki. „Deshalb rufe ich alle unionsgeneigten Wähler auf: Wählen Sie am Wahlsonntag die FDP. Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün.“
Marco Buschmann: „Wir werden in keine Regierung eintreten, in der "Die Grünen" eine Rolle spielen“
Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnt vor einer schwarz-grünen Koalition und wirbt stattdessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU. "Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, weil wir brauchen keine Regierung der Trippelschritte, wo man sich gegenseitig blockiert.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung schließt Buschmann eine erneute Koalition mit den Grünen aus: „Wir stehen dafür ein, dass wir in keine Regierung eintreten werden, in der ,Die Grünen' eine Rolle spielen.“ Die Partei habe alle Problemlösungsstrategien in den letzten drei Jahren in den Bereichen Wirtschaft und Migration blockiert.
FDP setzt Hoffnung auf schwarz-gelbe Koalition
Die FDP setzt auf eine Regierungskoalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). Das gibt sie auch im Entwurf für ihren Wahlaufruf als Ziel aus. Lindner hat die Union wiederholt aufgefordert, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der vorgezogenen Wahl zu bekennen. Dies fand auf der Gegenseite allerdings keine Resonanz.
Im Gegenteil: Merz warnte jüngst davor, dass Stimmen für die FDP „verlorene Stimmen“ sein könnten. „Lasst uns da nix verschenken“, sagte auch CSU-Vorsitzender Markus Söder beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. „Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen“, betonte Merz, ohne die FDP ausdrücklich zu nennen. Hinzu kommt, dass nach den Umfragen die Union und eine knapp wieder in den Bundestag kommende FDP zusammen keine Mehrheit im Parlament hätten. (dpa/afp)