Düsseldorf – Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert worden. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik gezündet worden. So erlebte der Fotograf den Angriff durch die Polizeibeamten.
„Es ist mir scheißegal, wer ihr seid“
„Ich stand mit einem Kollegen bei der Demonstration an der Heinrich-Heine-Allee/Ecke Ratinger Straße zwischen den Demonstranten und einer Reihe von Polizisten. Ich war klar als Journalist erkennbar, ich hatte meine Kamera umhängen und trug sichtbar meinen Presseausweis um den Hals“, sagt der Fotograf, der nicht namentlich genannt werden möchte.
„Die Protestierenden standen der Polizei mit einem Banner gegenüber. Plötzlich stürmten die Polizisten auf die Demonstrierenden los, die ließen das Banner fallen. Der Kollege und ich wurden weggerammt, ich verhedderte mich in dem Banner und konnte nicht weglaufen. Ein Polizist kam auf mich zu und schlug mich zwei Mal mit dem Schlagstock. Als ich zu ihm sagte „Wir sind von der Presse“, antwortete er: «Es ist mir scheißegal, wer ihr seid.» Seinem Namen wollte er mir auf Nachfrage nicht nennen“, sagt der Fotograf.
„Nach dem Vorfall rief ich bei der Polizeipressestelle an, eine Mitarbeiterin kam vorbei und ich schilderte ihr, was geschehen war. Sie kündigte an, dass die Polizei selbst Strafanzeige gegen den Polizisten wegen Körperverletzung im Amt stellen werde. Es gibt ein Video von dem Vorfall, das habe ich ihr übergeben. Später wurde ich von einem Arzt untersucht, er stellte Rippenprellungen fest. Danach meldete sich noch ein Sprecher des Innenministeriums und versprach, der Vorfall werde aufgeklärt.“
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Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagte eine Sprecher der Polizei Düsseldorf. Man habe bislang keine Kenntnis von Verletzten.
Rund 6000 Demonstranten in Düsseldorf
Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf.
Zu der Demo hatte ein Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen und Organisationen beteiligten. Auch größere Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf beteiligten sich an der Demo. Eine Sprecherin der Veranstalter schätzte die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf 6000. Der Polizei machte keine Angaben zur Anzahl. Die Demonstrationszug durch Düsseldorf dauerte am späten Nachmittag an. (mit dpa)