Nusa Dua – Beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali hat der russische Außenminister Sergej Lawrow für einen Eklat gesorgt. Lawrow verließ den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr an.
Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen”, sagte er vor Journalisten.
„Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab”, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zuvor der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mitgeteilt. Er wollte demnach weder am offiziellen Essen noch an der Nachmittagssitzung teilnehmen.
Lawrow habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen, hieß es aus Delegationskreisen. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen. Sie hatte am Donnerstagabend kurz nach ihrem Eintreffen auf Bali gesagt, sie werde in ihrer Rede „sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren”.
Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor
Nach Lawrows Verlassen des G20-Treffens warf Baerbock dem russischen Außenminister Gesprächsverweigerung vor. „Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt”, sagte Baerbock am späten Nachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel.
Baerbock betonte, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. „Daher gilt umso mehr, dass wir als führende Industriestaaten der G7 jetzt gemeinsam die Staaten des globalen Südens unterstützen, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ohnehin schon leiden, nicht in eine viel, viel tiefere Hungersnot hineinrutschen.”
Die indonesische Außenministerin und Gastgeberin Retno Marsudi erklärte, die Teilnehmer hätten „tiefe Besorgnis über die humanitären Folgen des Krieges sowie seine globalen Auswirkungen auf Lebensmittel, Energie und Finanzen” geäußert. Viele Anwesende hätten nachdrücklich auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch Diplomatie und Verhandlungen gedrängt.
Teilnahme als Test für Gipfel im November
Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko - weit weg von seinen schärfsten Kritikern aus den USA und Europa. Später sagte er, der Westen dränge die Ukraine dazu, für die Kämpfe „seine Waffen zu benutzen”. Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als „Aggressor” und „Besatzer” anprangern, ohne sich die Gründe anzusehen. „Alle haben uns aufgerufen, diese Operation zu beenden”, sagte er. Dagegen lobte Lawrow den G20-Gastgeber Indonesien als „verantwortliches Land”, das die souveränen Rechte eines Landes achte.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern und warnte, dass die „katastrophalen Folgen der russischen Aggression weit über die Ukraine hinaus” zu spüren seien. „Einem Land, das in einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn und in Massenverbrechen gegen Zivilisten verwickelt ist, sollte nur ein Sitz angeboten werden: ein Sitz in einem Verfahren der internationalen Justiz”, sagte er.
Die Anwesenheit Lawrows bei den Beratungen galt auch als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen.
„Wann beenden Sie den Krieg?”
Bei der Begrüßung Lawrows im Badeort Nusa Dua riefen zwei deutsche Journalisten dem Minister Fragen zu. Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast fragte: „When do you stop the war?” (deutsch: „Wann beenden Sie den Krieg?”). Kynast wurde im Anschluss nach eigenen Angaben von indonesischen Sicherheitsbeamten aus der Empfangshalle gebracht. Weitere Einschränkungen für ihn gab es demnach zunächst nicht. Ein zweiter deutscher Journalist rief Lawrow die Frage zu: „Why don't you stop the war?” (deutsch: „Warum beenden Sie den Krieg nicht?”).
Zum Auftakt des Treffens hatte Gastgeberin Marsudi bereits eindringlich zum Frieden aufgerufen. „Unsere Verantwortung ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und Brücken zu bauen und nicht Mauern.” Indonesien hatte nach einer Reise von Präsident Joko Widodo nach Moskau und Kiew Ende Juni angeboten, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Baerbock will am Freitagabend (Ortszeit) nach Palau im Südpazifik weiterfliegen. Der mikronesische Inselstaat ist ganz besonders vom Klimawandel betroffen. Anschließend reist sie zu ihrem Antrittsbesuch nach Japan.
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