Berlin – Die Bundesregierung wird den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder in ärmeren Familien voraussichtlich am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen. Das teilte das Bundessozialministerium am Freitag mit. Der entsprechende Gesetzentwurf werde nun innerhalb der Regierung abgestimmt. Nach dem Kabinett müssen dann auch Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Etwa 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche sollen nach Angaben von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) 20 Euro mehr im Monat bekommen. Zu einem großen Teil seien diese armutsgefährdet, daher wolle man bereits ab 1. Juli 2022 schnell und unbürokratisch helfen, sagte Spiegel am Freitag.
Corona-Einmalzahlung von 100 Euro
Den Sofortzuschlag hatten die Parteien der Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag als Übergangsregelung vereinbart, bis die geplante sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll.
Das Gesetz sieht außerdem im Juli eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro für Erwachsene vor, die Sozialleistungen beziehen. Das Geld ist unter anderem als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen wie Käufe von FFP2-Masken gedacht. „Wer mit wenig Geld auskommen muss, den belasten die steigenden Preise besonders stark. Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite“, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD).
Mehrausgaben von etwa 670 Millionen Euro pro Jahr
Laut Begründung zum Gesetzentwurf wird durch den Sofortzuschlag mit Mehrausgaben von etwa 670 Millionen Euro pro Jahr gerechnet, in diesem Jahr etwa die Hälfte, da die Auszahlung erst im Juli beginnt. Die Einmalzahlung von 100 Euro schlägt mit etwa 480 Millionen Euro zu Buche. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten im Februar angesichts der explodierenden Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungsschritte beschlossen.
Neben den zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. (dpa)
